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Regierung: neues Klimapaket verabschiedet

höhere Heiz-und Benzinkosten- Fliegen wird ebenfalls teurer

Klimakabinett hat beschlossen

was droht den Bürgern fiskalisch ?

bENZIN teuer

Benzi, Diesel und Kfz-Steuer

strom teurer

EEG-Umlagen

fliegen teurer

Luftverkehrsabgabe

co2 teurer

Zertifikatspreise

Um die bisher verfehlten Pa-riser-Klimaschutzziele bis 20 30 doch noch zu erreichen, hat die Bundesregierung am 20.Sept.2019 ein Eckpunkte papier vorgelegt, welches die Bundesbürger voraus-sichtlich 54 Mrd. EUR kosten wird. Durch ein Bündel von Maßnahmen sollen die C02-Emissionen bis 2020 um 40 % und bis 2030 um 55 % und bis 2050 um 70 % abgesenkt werden.  Der Öko-Stroman-teil soll auf 65 % des Pri-märenergieanteils bis 2030 steigen. Damit das gelingt, steigen die Benzin-, Diesel-und Kfz-Steuern. Benzin und Diesel ab 2021 um 3 Ct und bis 2026 um 10-bis 15 Ct. je Ltr. Die Kfz-Steuern steigen abhängig vom Spritver-brauch.

Damit Haushalte und Unter-nehmen nicht überfordert werden, so die BR, soll die Pendlerpauschale für 5 Jahre von 0,30 Ct/km auf 35 Ct./km steigen. Das gilt all-erdings nur für Pendler aus dem ländlichen Raum. Fern-er sollen die Bürger bei der EEG-Umlage ab 2021 um 0,25 Ct/je kWh und ab 2023 um 0,62 Ct/kWh entlastet werden. Die Kilowattstunde Strom kostet derzeit rd. 30 Ct/kWh. Das ist also nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal die Bundesre-gierung an der unsinnigen Energiewende weiterhin fest-hält und daher gedenkt, den Artenschutz aufzuweichen (siehe ), um Platz zu machen für noch mehr Windkraftan-lagen. Des weiteren werden die Stromnetze ebenfalls ausgebaut, was in Summe zu einer erheblichen Strom-kostenerhöhung führen wird. 

Einen Teil des Klimapakets wollen wir der Fairness halb-er positiv herausheben: den Billigfliegern soll es an den Kragen gehen. Der Preis ein-es Tickets soll ab 2020 min-destens so hoch sein, wie die Summe aus Steuern, Zu-schlägen, Entgelten und Ge-bühren. Aus den zusätzlich-en Einnahmen soll die ge-plante Absenkung der MwSt für Bahnfahrten von 19 auf 7 % finanziert werden. Die Ke-rosiensteuer wurde leider nicht erhöht. Der Preis pro Tonne C02 soll ab 2021 um 10 EUR pro Tonne auf 35 EUR/T im Jahre 2025 steig-en. Ab 2026 sollen  ge-handelte C02-Zertfikate stuf-enweise abgesenkt werden. Das bedeutet im Klartext, dass die preiwerten und ver-lässlichen fossilen Energie-träger Kohle, Gas und Öl  immer teurer werden.    

Um der Wirtschaft dadurch nicht endgültig den Hahn ab-zudrehen, soll der Höchst-preis bei 60 EUR/T C02 ein-gefroren werden. Gemessen an den Forderungen der FFF-Klimakinder, den C02-Preis auf 180 EUR/T heraufzu-setzen u. den C02-Ausstoß bis 2025 auf 0 herunterzu-fahren, kommt die  Preiser-höhung recht moderat daher, wenn nicht das ganze Ziel der Energiewende  so un-sinnig wie unerreichbar wäre.  Last but not least ist denn für das Handwerk noch ein besonders großes Kuch-enstück in das Klimapaket hineingelegt worden. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 verboten werden. Wer seine alte Öl-oder Gasheizung aus-wechselt, soll mit bis zu 40 % der Kosten gefördert werd en. Verständlich, das da der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft bei rd. 7 Mio. Öl-und Gasheizungen, die es in der BRD noch gibt, ins schwärmen gerät. Ferner soll die Gebäudesanierung mit bis zu 10.000 EUR sub-ventioniert werden. Bis 2030 will Finanzminister Scholz einige Hundert Mio. EUR für eine Mio. Ladesäulen locker-machen, damit der Kauf von E-Autos attraktiver wird. Jed-er Käufer soll bis zu 4000 EUR (Hybrid 3000 E) als Zuschuss erhalten, wenn das E-Auto nicht mehr als 30.000 EUR kostet. 40 Mrd. EUR sollen die Kohleregion-en für den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 erhalt-en. Und der Wohngeldzu-schuss wird um 10 % erhöht.

es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas ideologisches machen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Propagandistisch begleitet wurde das Klimapaket u.a. mit o.g. Stilblüte. Finanzminister Scholz sekundierte dabei (wieder einmal), das er durch die FFF-Klimakinder-Demo jetzt richtig wach geworden wäre. Trotz des verbalen Gekrieche etlicher  Politiker und Meinungsmacher vor der revolutionären Klimakinder-Avantgarde ist diese wie auch die Grünen , WWF, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpace u.a. Klimaalarmisten genau so unzufrieden mit dem Paket wie Vertreter der Deutschen Wirtschaft. Für erstere ist alles nur eine Farce und für letztere geht alles viel zu weit. Naturschutzringchef Kai Niebert jammerte, das man sich mit diesem mutlosen Paket schnurstracks auf den Pfad einer Klimaerwärmung um 3,5 Grad begeben würde, weil die Maßnahmen nicht reichen würden. Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium  hält das Gesamtpaket für gelungen und glaubt, das die gesteckten Klimaziele bis 2030 erreicht werden können. Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CD) glaubt das hingegen nicht. Für die Chefs  des Deutschen Mieterbundes und des Spitzenverbandes der Deutschen  Wohnungswirtschaft reicht die Kohle nicht. Sie sehen heute schon ein Finanzierungsloch von 14 Mrd. EUR. Der Windkraftlobby ist der geplante  Ausbau von Offshoreanlagen um 5 Gigawatt zu wenig. Außerdem stört sie die Abstandsregel von 1000 Meter. Die Bauern maulen wegen der geplanten Absenkung  der Stickstoffüberschüsse um 3,5 Mio. T bis 2030 usw.usw. Wir meinen dagegen:

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weitere Quellenhinweise:

Der Tagesspiegel vom 20.09.2019; Augsburger Allgemeine vom 20.09.2019; Phoenix-Sendung “unter den Linden” vom 23.09.2019 (FDP-Chef-Lindner und die Linke-Vorsitzende Wagenknecht sehen das Klimapaket der Bundesregierung zum scheitern verurteilt, Anm.d.Red.); WAZ vom 20.09.2019; Online.de vom 20.09.2019; Zeit-Online vom 23.09.2019; Eike.de vom 23.09.2019; Focus-Online vom 19.09.2019; Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030, Bundes-regierung (Hrsg.), Berlin vom 20.09.2019;  ARD vom 25.09.2019; Merkur vom 03.10.2019 und RK-Redaktion vom 07.10.2019

Fotos: ganz oben: pixabay, Layout-Veränderung: Revierkohle; Adler: pixabay.com; kleine Bilder darunter: v.l.n.r.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesregierung; Tankwagen u. Windrad im Wind: pixabay.com; E-Auto: Nerthuz, fotolia-kauf; darunter: Großbild mit Sektgläsern: Michael Fuchs, animierte Gläser: Ri Butov, pixabay.com, Klimapaket: pixabay.com. Layout-Gestaltung und Veränderung: Revierkohle; unten links: Revierkohle

Denn die geplante Verausgabung von 54 Mrd. EUR und die bisher schon aus dem Fenster geworfenen 200 Mrd. EUR seit Einführung des EEG wird nach unserer Überzeugung nicht dazu führen, dass sich die Temperaturerhöhung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen läßt, da es sich um einen natürlichen Prozess handelt.

Die Ausgaben stehen auch in keinem angemessenen Verhältnis zur geplanten C02-Absenkung, da der in Deutschland verursachte C02-Ausstoß im Verhältnis zum Weltmaßstab bei gerade einmal 2 % liegt.

Selbst wenn wir die C02-Emissionen auf Null absenken könnten, würde sich das in der Atmo-sphäre überhaupt nicht bemerkbar machen. Dafür wird die Energiewende aber jede Menge Arbeitsplätze in der Automobil-, Chemie-,Stahl und Braunkohleindustrie hinwegfegen. Und das alles nur aus reiner Hysterie, denn es existiert weder ein Klimanotstand noch müssen wir mit einer bedrohlichen Zunahme der Temperaturen bis 2030 rechnen.

Der Klimahistoriker Prof. Dr. Christian Pfister bezeichnet die letzten 100 Jahre als “klimatisches Gunstjahrhundert”

Dank der zunehmenden C02-Emissionen wäre die Erde grüner geworden und die Ernten reicher ( siehe auch unser Sahara-Bericht von Sept. 2019). Der Meteorologe Klaus-Eckart Puls widerspricht der oft vorgetragenen These von der Zunahme von Extremwettererereignissen. Die Gletscherforscher Prof.Dr. Schlüchter (Uni Bern), Prof.Dr. Patzelt und Prof.Dr. Nicolussi (Uni Innsbruck) bezeichnen den Alpengletscherrückzug als ein natürliches Phänomen, welches in den letzten 10.000 Jahren regelmäßig stattgefunden hat. Die Physiker Prof. Dr. Lüdecke und Prof. Dr. Weiss gehen sogar davon aus, dass wir wieder vor einer beginnenden Kälteperiode stehen würden.

Und das die von Menschen zusätzlich verursachten C02-Emissionen maßgeblich zu einem Temperaturanstieg beitragen würden, konnte bisher durch keine Studie eindeutig belegt werden.

Auch der neueste IPCC-Sachstandsbericht behauptet dies -im Gegensatz zu 2010- nicht mehr. Wie in den Wissenschaften üblich, wird nur von Annahmen ausgegangen und Wetterdaten werden moduliert. Das die Medien daraus Tatsachen machen, kann man den redlich arbeitenden Forschern nicht in die Schuhe schieben, soweit diese sich nicht von der Politik subventionieren lassen wie z.B. das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung u.a. Einrichtungen.

Der ganze Hype um das Klima ist im Übrigen nicht neu. Schon 1981 wurde der Untergang des deutschen Waldes vorausorakelt

1984 sekundierte  die Bundesregierung den aufkommenden Grünen mit dem ersten Wald-schadensbericht. Anhand 13.000 nadelnder und lichter Bäume sollte bewiesen werden, dass dies auf den sauren Regen und einem vermehrten Schwefeldioxidausstoß zurückzuführen ist. Gewährsmann für diese These war der Bodenkundler Dr. Bernhard Ulrich. Die Medien freuten sich über diese Hiobsbotschaft. Allen voran der Spiegel, der ein gigantisches Öko-Baumsterben heraufziehen sah.

Doch oh Wunder: das Waldsterben blieb aus

1995 nahm Dr. Ulrich seine These vom Waldsterben still und leise wieder zurück. Dennoch erwies sich der ständige Öko-Alarm bis heute als politisches Erfolgsrezept. So gesehen verfängt der heutige Klima-Alarm politisch-strategisch zwar immer noch, weil Angst das Gehirn ver-nebelt, im Hinblick auf die selbst gesetzten Ziele muß die Politik aufgrund der dargelegten Gründe jedoch zu 100 % scheitern.

Und sollten in absehbarer Zeit Großspeicher auf den Markt kommen, die in der Lage sind, Ökostrom auch über Monate hinweg speichern zu können, so bleibt Fakt, das Wind oft nicht ausreichend zur Verfügung steht, die Sonne nachts nicht scheint, der Flächenfraß für neue Windkraftanlagen gigantisch wäre und die Kosten dem Bürger kaum noch zu vermitteln wären.

Wenn dann noch der gesamte Verkehr auf E-Mobilität umgestellt werden sollte, ginge das ohne neue Kohlekraftwerke auch nicht. Da die Betreiber schon heute über eine mangelnde Ren-tabilität ihrer Kraftwerke aufgrund der bevorzugten Einspeisung von Öko-Strom klagen, werden sie diese unter den derzeitigen und unter den zukünftig erschwerten Bedingungen dank der  beschlossenen C02-Zertifikate-Preiserhöhungen wohl kaum bauen. Ergo wird dann wahr-scheinlich der deutsche Michel nochmals zur Kasse gebeten werden.

Es besteht daher kein Grund zum feiern.

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Die Energiewende- eine Erfolgsgeschichte ?

      Die Bundesregierung sagt ja – wir sagen …


Fotolia Massimo Cavallo - mitnichten


Da reibt sich der Fachmann/die Fachfrau die Augen und der Laie wundert sich. Was soll er/sie denn nun glauben ?  Einerseits behauptet die neue Bundes- wirtschaftsministerien Brigitte Zypries (SPD), das die Energiewende eine Erolgsgeschichte wäre und macht das in einer jüngst erschienenen Broschüre an Zahlen deutlich. So wäre der Ökostrom-Anteil auf 32 % gestiegen, die Strompreise für die privaten Haushalte hätten sich stabilisiert und überhaupt sei die Energiewende nachhaltig, bezahlbar und ver- lässlich. Ein ganz anderes Bild entwirft die Unt- ernehmensberatungsfirma McKinsey. Sie hat die Ver änderung von 15 Energiewende-Kennzahlen zwisch- en 2015 und Herbst 2016 miteinander verglichen und stellt fest: die Energiewende ist keineswegs erfolgreich. Ganz im Gegenteil. Wir wollen daher etwas Licht ins Dunkle bringen.

Als erstes fällt auf, das der Anteil erneuerbarer Ener- gien am Primärenergieverbrauch in Deutschland mit Stand von Ende 2016 nicht auf 32 % sondern nur von 12,4 auf 12,6 % gestiegen ist. Des weiteren fällt auf, das die von der Bundeswirtschaftsministerien aufge-stellte Behauptung, die Energiewende wäre bezahlbar, nicht den Tatsachen entspricht. Nach Berechnungen von McKinsey würden die Kosten von 63 Mrd. EUR in 2015 auf 77 Mrd. EUR pro Jahr in 2025 ansteigen. Die einzelnen Kostentreiber entnehmen Sie der Grafik weiter unten. Der größte Kostenbrocken stellt dabei der Netzausbau dar. Wenn bis 2030 wie geplant 13.000 Kilometer Stromtrassen modernisiert und neue Hochspannungsgleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) gebaut werden, dann werden die Kosten um weitere 50 Mrd. EUR steigen. Und selbstverständlich werden alle diese Kosten auf die Srompreise umge- legt. Daher hat sich der Strompreis für die privaten Haushalte keineswegs stabilisiert, sondern ist um 8,3 % auf 6,8 Ct. je kWh in 2016 gestiegen und hat mit nunmehr 30,38 Ct/kWh  das Preisniveau für Haushalts strom im Vergleich zum europäischen Durchschnitt um 47,3 % nach Berechnungen von McKinsey über- schritten.  Dabei waren von den in 2009 geplanten 1876 km neuen Stromtrassen in 2016 erst 700 km realisiert.

Kosten Energiewende

42 Länder halten die deutsche Energiewende für nicht übertragbar

Energiekosten, Abrechnung mit Thermostat und Taschenrechner

Primärenergie 2016

Quellenhinweise:

Dahm, Klaus-Peter: Mythen und Fakten über Klima und Energie, in: achgut.com vom 7.11.2016;  Frank-furter Rundschau vom 20.02.2017; Welt vom 06.03.2017; Frankfurter Allgemeine vom 31.01.2017;  Handelsblatt  vom 23.01.2017 : BM für Wirtschaft und Energie: die Energiewende – unsere Erfolgsgeschichte, Brosch., Berlin 2016  und RK- Redaktion vom 18.03.2017

Foto: WKA: Massimo Cavallo, fotolia-Kauf;  Bundesadler: ferkelraeggea, fotolia-Kauf; Grafiktorte: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V., 2016 

Auch andere Ziele, die die Bundesregierung im Rahm- en der Energiewende ansteuert, wurden bisher nicht errreicht. So vor allem das aus rein ideologischen Gründen so wichtige Ziel der Co2-Reduzierung. So ist der Co2-Ausstoß von 812 Mio. T in 2015 auf 916 Mio. T in 2016 gestiegen. Auch das Ziel, den Stromverbrauch bis 2020 auf 553 Terrawattstunden zu drücken, wurde bisher verfehlt. Stattdessen blieb der Stromverbrauch in Deutschland mit 593 Terrawattstunden fast so sta- bil wie im Vorjahr. Hinsichtlich des Leitungsausbaus werden die Kosten sich wahrscheinlich verfünfachen, falls der Bürgerprotest gegen Überlandleitungen an- halten sollte, denn unterirdische Stromtrassen sind nun mal wesentlich teurer und wartungsintensiver. Die Netzbetreiber Tennet, Amprion, 50 Hertz und Transnet BW rechnen mit rd. 17. Mrd. EUR an zusätz-lichen Kosten.

Auch als Jobmotor hat die Energiewende bisher auf breiter Front versagt. So sank die Zahl der Beschäftigt- en im Bereich Windkraft-und Photovoltaik-Anlagen- bau innerhalb von vier Jahren um 8.000 Mitarbeiter auf nunmehr 330.000 Mitarbeiter. Darin sind auch die Arbeiten von Handwerksbetrieben enthalten. Durch den weiteren Ausbau regenerativer Energieträger und der bevorrechtigten Einspeisung von Öko-Strom ging die Rentabilität konventioneller Kraftwerke zurück. Die Folge: in stromintensiven Branchen verloren auf- grund der Energiewendepolitik 15.000 Menschen zwischen 2015 und 2016 ihren Arbeitsplatz. Der Job- motor stottert offensichtlich.  Es ist daher kein Wund- er, das 42 Länder die Deutsche Energiewende für nicht übertragbar halten. Laut einer Umfrage des Weltenergierates wünschen sich 92 % der Befragten eine Steigerung der Energieeffizienz. Die Förderung von erneuerbaren Energien kommt dagegen nur auf den achten Platz der abgefragten Prioritäten.

Und dann gibt es auch noch ein Problem hinsichtlich der Frage, ob der Strom stärker dezentral oder doch weiterhin zentral durch die vier großen Stromanbieter gesteuert und durch die Netzbetreiber eingespeist werden soll. Vielen Menschen schwebt weiterhin mehr Bürgerbeteiligung in diesem Bereich vor. Was das Handling nicht gerade vereinfachen dürfte.

Und warum der ganze Aufwand ? Weil die Bundesre-gierung weiterhin davon überzeugt ist, das der Klima-wandel durch menschlich verursachte Co2-Erhöhung- en zu einer Klimaerwärmung führt und die Erhöhung daher auf -2 Grad bis 2050 begrenzt werden muß. Egal, ob das wissenschaflicher Unfug ist oder nicht. Daher muß die Energieerzeugung von kontenvtionell arbeitenden Kohle-,Öl-und Gaskraftwerken auf reg- enerative Energieträger umgestellt werden. Und zwar so, das der Strom bis 2050 zu 80 % aus Windkraft-, Photovoltaik-und Biogasanlagen stammt. Koste es was es wolle. Das das rein technisch-physikalisch be- trachtet kaum gehen wird, da Flatterstrom nicht immer zur Verfügung steht und daher auch nicht grundlastfähig  ist, scheint die Bundesregierung nicht weiter zu stören. Die notwendige Großspeicher-technologie ist ebenfalls weit und breit nicht zu sehen und auch nicht ansatzweite entwickelt. Es wird daher auch weiterhin kein Weg an der Kohle vorbei führen.

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BR-Energieoffensive: wie denn – wo denn – was denn ?

Energieoffensive und EEG-Novelle der Bundesregierung auf gutem Weg ?

Bund und Länder hatten sich im Juni 2016 auf die Grundzüge einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt ( wir berichteten darüber bereits). Hierzu gehörte eine Reduzierung der Ausbau- planungen für Windkraftanlagen, eine neue Aus- schreibungsvorschrift, wonach nur der günstigste Anbieter Subventionen erhalten soll sowie die Steigerung der Energieeffizienz durch weniger Stromverbrauch. Damit die ganze Aktion noch vor der nächsten Bundestagswahl dem Wahlvolk als Erfolg verkauft werden kann, hat die Bundesre- gierung eine Energieeffizienzoffensive gestartet. Unter dem etwas schlüpfrigen Motto ” Deutschland macht´s effizient” ( ähnlich wie die Kondom- werbung der BR) soll der Anstieg des Stromver- brauchs “verhütet” werden. Staatliche Förderpro- gramme für den Einbau neuer Fenster, einer neuen Heizung, der Dämmung von Häusern, der Versorg- ung von Schulen und Schiwmmbädern mit erneuer- baren Energien soll´s richten.  Wir haben da so unsere Zweifel.      

Die größte Wegstrecke bei der Reform des EEG sei zurückgelegt, dröhnte Bundeskanzlerin  Merkel auf einer Bundespressekonferenz Anfang Juni in Berlin. Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45 % des Stromver-brauchs über regenerative Energieträger gedeckt werden. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling sprach gar von 90 % der Wegstrecke, die angeblich bereits zurückgelegt worden wäre. Da können wir uns nur fragen: wo denn ? wie denn? was denn ?  Immer- hin wurden Eckpunkte benannt. Der Zubau der von vielen Menschen mittlerweile als unsäglich empfund- enen Windkraftanlagen soll auf 2800 Megawatt-Leist- ung begrenzt werden. Das entspricht aber immer noch einer Menge von 1000 neuen Anlagen, die über- wiegend nutzlos im Lande herumstehen, da sie nur an 2 bis 4 Monaten im Jahr volativen Strom liefern. Solar-anlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt auf- wärts sollen zukünftig ausgeschrieben werden. Kleine Dachanlagen werden aber weiterhin durch den Staat gefördert, sagte Bundeswirtschaftminister Siechmar Gabriel. Pro Jahr sollen 2.500 Megawatt neue Solar-leistungen entstehen. Die pauschalierte Vergütung für die Abnahme von Strom aus Öko-Anlagen soll 2017 wegfallen. Sie soll durch eine Ausschreibungspraxis ersetzt werden. Es erhält dann nur noch der preis-werteste Anbieter öffentliche Subventionen. Das ist immerhin ein kleiner Lichtblick. Eigentlich müßte das EEG aber komplett abgeschafft werden, da die Wind- kraft nicht nur die Landschaft verschandelt, Tiere massenhaft tötet und die Gesundheit von Mensch durch Infraschall und Schlagschatten gefährdet, sond- ern zur Kosteneinsparung und zur Energieeffizienz oder gar zur Einsparung von Co2-Emissionen aber auch rein gar nichts beiträgt. Nach einer Untersuch- ung von 1.150 Jahresabschlüssen von 127 Windparks durch den Bundesverband Windenergie stellte dieser selbst fest, das die wirtschaftliche Lage der meisten Windparks trotz 29,2  Mrd. EUR an Subventionen allein in 2016 katastrophal wäre. Bei 37 % der Wind- parks wären die Darlehenstilgungen höher als die er- wirtschafteten Mittel. Mehr als 50 % aller Windparks haben in den letzten 11 Jahren keinen einzigen Euro an Gewinn ausgeschüttet. Bei ebenfalls 50 % aller Windparks wäre das Eigenkapital trotz 20-jähriger Förderhilfe durch die öffentliche Hand gefährdet. Und deshalb setzt die Windkraftlobby immer verzweifelter auf den Staat und auf die Medien und will ihre Interessen brutalstmöglich durchsetzen. Dieser An- sicht ist jedenfalls der stellv. Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Was Druck bewirkt, weiß der ehem. Atom-Lobbyist sicherlich ganz gut einzuschätzen. Unabhängig von Herrn Fuchs haben viele Bundestagsabgeordnete sich über den zu- nehmenden Einfluss der Windkraft-Lobby aber ebenfalls beschwert. Das bestätigte auf Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held, Mitglied im nicht ganz unwichtigen Ausschuss für Energie und Wirtschaft des deutschen Bundestages. Wie Medien-kampagnen Druck erzeugen sollen, hat jüngst auch eine ARD-Sendung mit dem Titel ” Der Kampf um die Windräder”belegt. (siehe unserer gesonderter Bei- trag) Sogar die FDP (die Totengräber der deutschen Steinkohle!) appelliert an die Bundesregierung, nicht vor der Windkraftlobby einzuknicken. Es sei geradezu dreist, so Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Frakt- ion im sächsischen Landtag, wenn der Bundesver- band Windenergie behaupet, die erneuerbaren Ener- gien hätten dazu beigetragen, das der Strompreis seit 2009 gesunken sei. Das Gegenteil wäre der Fall. Die Industriestrompreise  sind seit 2009 um 31,7 % ge- stiegen und gehören damit zu den höchsten in der EU, so Zastrow.  Und trotzdem glaubt die Bundesregier- ung daran, das die Kosten für den Ausbau erneuer- barer Energien gering gehalten werden können. Die Pflichtausschreibungen für Windkraft-und Photovolt- aik-Anlagen sowie die Steigerung der Energieeffizienz durch weniger Stromverbrauch sollen dazu einen Beitrag leisten. Doch wie schon gesagt: wir haben da so unsere Zweifel.

vgl.hz.a.: Presseerklärung der Bundesregierung vom1.06.2016, SWR vom 1.8.2016, Stromauskunft.de vom 03.08.2016; FDP-Schwarzenberg.de aus 2016; Udo-Leuschner.de vom 4.8.2016; Die Welt vom 04.08.2016, Venunftwende-Bündnis NRW, vertreten durch Willi Schmidt in einem offenen Brief an die NRW-MinPräs. Hannelore Kraft vom 23.05.2016 sowie RK-Redaktion vom 19.08.2016; Foto oben: Presseamt der Bundesregierung

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