Beiträge

SPD: mit den Zechen verschwindet auch die Kümmerer-Partei im Revier

die krachende Niederlage der SPD im Arbeiterstammland NRW und der Strukturwandel hängen eng miteinander zusammen


PH dreifach


2012 lagen die Sozialdemokraten in der Bergbau-stadt Bottrop mit der Zeche Prosper-Haniel noch bei satten 50 %.

Im Juni 2017 verloren sie 12 %. In den ehem. Zechen-Städten Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg und Bo-chum büßte die Partei 14 % der Stimmen ein. Als die bisherige Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft am Abend des Wahlsonntags die Konsequenz aus der Niederlage zog und von allen Ämtern zurück-trat, sprach sie ziemlich genau eine Minute lang und endete mit den Worten “ Glückauf.“ Doch die vielen ehemaligen Kumpels an Rhein und Ruhr und die Kumpels von der Duisburger Stahlindustrie mochten ihrer „Partei der kleinen Leute“ wie die SPD sich so gerne nennt, nicht mehr folgen. Zu groß sind die Enttäuschungen, die die SPD in der Arbeiterschaft hinterlassen hat. Und das Gerede von der Gerechtig-keitslücke  des Bundeskanzlerkandidaten und Multi-millionärs Martin Schulz nimmt im Revier wohl auch kaum noch einer ernst. Und so folgte eine Klatsche nach der anderen. Warum die Wählerinnen und Wähler in Punkto Gerechtigkeit der CDU/FDP mehr über den Weg trauen, hat sich bisher für uns aller-dings auch noch nicht erschlossen. Wahrscheinlich hat es etwas mit dem Nimbus „Sicherheit“ zu tun.

2015-12_Martin_Schulz_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-1

vom Hoffnungs- zum Sargträger ?  SPD-Parteivor-sitzender und Kanzlerkanditat Martin Schulz

Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu, wikimedia commons Lizenznr.: CC-BY-SA-3.0-DE

Flagge NRW un hannelore

die beiden hatten sich gut verstanden: die ehem.NRW-Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft (SPD) und die Bergleute.

                       Fotomontage: Revierkohle

Vor der Wahl appellierte die SPD mit dem Slogan “ Wir Malocher“ an die Menschen im Revier, um sich als Kümmerer-Partei zu präsentieren. Denn dieser Mythos umfing die Sozialdemokraten jahrzehnte-lang, weil viele kleine Parteimitglieder anderen Menschen halfen. Die bergmännischen Tugenden wurden vielerorts tatsächlich gelebt. Aber diese Zeit ist, bis auf einige Zechenkolonien, wo Nachbar-schaftshilfe und ein kleiner Klönschnack immer noch zur Tagesordnung gehört, so gut wie vorbei. Mit den neuen SPD-Unterstützungsbegriffen “ wissensbasiert-er Industriestandort, “ Konferenz zur Zukunft“ “ Glück-auf-Zukunft“  und dergleichen Phrasen können die Leute im Ruhrrevier wenig anfangen, weil damit nur ein nicht enden wollender Strukturwandel ge-meint ist, der keine Zusagen enthält. Schon gar keine, die das Revier in eine neue Arbeitszukunft führen könnte. Im Gegenteil. Die Digitalisierung wird die arbeitsmarktpolitische Lage in NRW eher noch verschärfen als abmildern, weil man in Zukunft noch weit weniger Menschen benötigen wird, um die Produktions-und Dienstleistungsprozesse zu erzeug-en, die dem Land bisher wirtschaftlichen Wohlstand beschert hat. Viele werden davon in Zukunft nicht mehr partizipieren. Und da die Malocher nicht auf den Kopf gefallen sind und diese Entwicklung ahnen, haben sie der SPD einen Denkzettel verpasst. Die SPD wird sich also klarer entscheiden müssen, auf welcher Seite sie steht. Links blinken und rechts abbiegen wird der Wähler nicht mehr achsel-zuckend hinnehmen. Mit den Zechen und Stahlwerken verschwand in viele Städten in NRW der Wohlstand und die Arbeitsplätze. Die fehlende Nachfrage wiederum führte zu weiter-em Arbeitsplatzabbau in anderen Branchen. Die SPD-Landesregierungen haben es nicht geschafft, größere Industriebetriebe mit mehr Arbeitsplätzen anzu-siedeln. Dann kam der Verlust der Arbeitsplätze bei Opel und Nokia in Bochum und mehr als 12.000 Arbeitsplätze gingen im heimischen Bergbau seit 1998 für immer verloren. Die Neuansiedlungen im Speditionsgewerbe und in der IT-Branche sowie im Handwerk konnten die Verluste nicht einmal annähernd ausgleichen. Dann setzte die SPD unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder mit ihrer Agenda 2010 und der Einführung der sog. Hartz-Gesetze zum Absprung in die Tiefe an. Die Menschen im Revier haben der SPD diese antisoziale Politik nicht verziehen. Früher stand das Revier für Kohle und Stahl. Die Stadt Gelsenkirchen nannte sich in den 60er Jahren noch stolz „Stadt der 1000 Feuer.“ Diese Zeiten sind leider längst vorbei. Wofür das Ruhrrevier heute steht, kann so recht Niemand sagen. Genau so wie mit der SPD. Wofür die steht, weiß auch kaum noch jemand, oder ?

Quellenhinweise:

blendle.com/ Der Tagesspiegel vom 22.6.2017, ARD-Tagesschau vom 30.05.2017 und RK-Redaktion vom 05.07.2017

 

 

Button

Diesen Beitrag teilen

Gabriel rudert zurück

Nach der unsäglichen Forderung nach Einführung einer Strafsteuer folgt nun die Rolle rückwärts

Das politische Spielchen „Bäumchen wechsle Dich“ beherrschaft Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel außerordentlich gut. Jedenfalls hat er das in der Vergangenheit bei verschiedenen Themen immer wieder unter Beweis gestellt. Als die Braunkohle-kumpels zusammen mit der IGBCE in 2015 vor seiner Tür standen und ihre Enttäuschung über den unfairen Vorschlag zur Einführung einer Strafsteuer für Kohle-kraftwerke zum Ausdruck brachten und ihn nicht mehr als Vertrauensperson akzeptieren wollten, hat er seine Forderung flugs wieder fallen gelassen. Im Schatten der CSU- Kritik zur Energiewende (siehe uns- er Beitrag zu der Forderung von Stanislav Tillich) und im vorauseilenden Gehorsam zum Wahlvolk vollzieht Gabriel in diesen Tagen abermals eine Rolle rückwärts und wird wieder zum Kohlebefürtworter. Wir als un- abhängige Kohlebefürworter können uns daraus poli- tisch zwar einen Reim machen, Ausdruck der Verläss- lichkeit ist das aber nicht. Das Gabriel nunmehr den Braunkohleausstieg ablehnt, ist nicht nur richtig, sondern auch bitter notwendig, weil Versorungssich- erheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit im Gleichgewicht stehen müssen. Ansonsten entstehen Schieflagen, die dem Bürger teuer zu stehen komm- en.

Foto: Fernwärmeversorgung Kraftwerk Dürnrohr

 

 

 

 

 

 

vgl.hz.a. Handelsblatt vom 18.1.2016, Die Welt vom 19.1.2016, FAZ vom 12.1.2016 u. Revierkohle vom 21.1.2016

 

Grund für ein insistieren Gabriels stellt ein Konzept des Thinktank Stiftung Agora Energiewende dar, die vom ehem. Grünen-Abgeordneten Rainer Baake und heutigem Staatssekretär in Gabriels Ministerium be- trieben wird und der damit eine hervorragende Ein- flugschneise gefunden hat, die SPD mit der Grünen- politik zu infiltrieren und zu unterwandern. Ins Leben gerufen wurde die Inititative von der finanzkräftigen Mercator Stiftung und dem Eurpean Climate Founda- tion.  Im Auftrag dieser Institute mischt sich die Initia- tive mit Sitz in Berlin und zahlreichen Vertretern aus der Wind-und Solarstrombranche regelmäßig in die Politik ein. In 2014 passierte etwas Unglaubliches: die Denkfabrik kritisierte ausnahmsweise die  Energie- wende der Bundesregierung, um in 2016 allerdings wieder in gewohnte grüne Denkmuster zurückzufallen

 Jüngster Vorstoß stellt ein Konzept zum kompletten Kohleausstieg bis 2040 dar. Die Regierung möge bitte noch in diesem Jahr einen runden Tisch „nationaler Kohlekonsens“ einberufen und die stufenweise Rück- führung beschliessen. Aus guten Gründen hat Gabriel diesen Wahnsinnsvorschlag abgelehnt, weil er weiß, das das den Blackout und den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen sowie Stimmen für die SPD kosten würde. Und auf das Klima hätte eine solche Entscheid ung so gut wie keinen Einfluss. Der Anteil der Braun- kohle am Energiemix belief sich übrigens in 2015 auf 42 %. Diesen Anteil durch regenerative Energieträger ausgleichen zu wollen, ist bis auf weiteres ausge-schlossen. Und weil Herr Gabriel auch grüne Wähler künftig für die SPD mobilisieren möchte, hat er vor- sorglich die Vertreter der Energiewirtschaft im Berliner Hotel Interconti  wissen lassen, das er einen Kohleausstieg vor 2050  für denkbar hält. Wir fragen: was gilt denn jetzt? Einerseits ist ein Ausstieg weder sinnvoll noch stromtechnisch machbar und anderseits soll das bis 2050 alles anders aussehen?

Diesen Beitrag teilen