Mit Beschluss vom 26.03.2022 bestätigte das OVG Münster die Entscheidung des VG Aachen, dass die energiepolitische Entscheid-ung der Bundesregierung, den Braunkohleabbau zwecks Verstrom-ung in Westdeutschland bis 2030 und in Ostdeutschland bis 2038 mit dem mittlerweile verfassungsrechtlichen Gebot des Klima-schutzes vereinbar sei. Damit hätte sich der Protest gegen den Rückbau des kleinen Dörfleins Lützerath erledigt. Dachte man. Schließlich besetzen die Klimaverwirrten Lützerath schon seit 2020.
Aber die Verantwortlichen bei RWE und bei der Bezirsregierung in Arnsberg gingen irrtümlich davon aus, das die sauber und korrekt vorgetragenen Argumente des Gerichts vernünftige Protestler zur Einsicht bringen wird. Schließlich hatte die Bezirksregierung Arns-berg bereits am 1.11.2021 RWE die Inbesitznahme des Dorfes ge-stattet.
Und es gibt einen Kompromiss, mit dem sich die Grünen einver-standen erklärten. RWE verzichtet auf den weiteren Kohleabbau im Tagebau Garzweiler II und stellt den Abbau anstatt 2038 schon 2030 ein. Seit 2006 wurden die rd. 150 Bewohner nach und nach umge-siedelt und fürstlich entschädigt. Dafür dürfen 280 Mio. T Braunkohle abgebaut werden, die unter Lützerath und Umgebung liegen. So weit, so schlecht. Schlecht, weil wir spätestens ab 2030 vollständig von Kohle und Gas aus dem Ausland abhängig sein werden.
Dabei hatten die Verantwortlichen leider außer acht gelassen, das es bei der ganzen Klimadiskussion eben nicht um bessere Argumente geht, sondern um Ängste bei den einen und um eine Systemüber-windung bei den anderen. Die einen tragen eine ideologische Brille, die anderen eine dunkelgrüne und die Dritten blicken überhaupt nicht durch und finden Protest einfach nur geil.
Wenn ein solches Mischungsgefüge aufeinandertrifft und gegen eine rechtmäßige Niederlegung Widerstand leistet, hilft nur noch das wegtragen sowie die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen.
Und genau das vollzieht die Polizei seit dem 12.01.2022. Es wird geräumt. Erste Barrikaden wurden abgebaut. Aber der Run kam erst am 14.1.2022. Rd. 8000 Menschen folgten dem Protestaufruf von FFF, Grünen, Extension Rebellion, letzte Generation und Altstalinisten. Sie trafen sich im Nachbarort Keyenberg.
Den zuletzt 420 Klimaalarmisten standen Hunderte von Polizei-beamten aus ganz Deutschland gegenüber. Sie trugen die Protestler weg, machten die Zufahrtswege frei, holten Menschen aus 25 Baumhäusern herunter, aus Erdhöhlen heraus und erwehrten sich gegen fliegendes Wurfmaterial. Die Bagger konnten die Abriss-arbeiten trotzdem fortsetzen. Der Ton war aggressiv und laut. Die meisten Protestler/ innen waren vermummt.
Nach Angaben der „Klimaschützerin“ Luisa Neubauer soll die Räum-ung von Lützerath so lange wie möglich hinausgezögert werden, um diese politisch teuer werden zu lassen. Das ging Gott sei Dank in die Hose, da die Polizei zügig räumte. Lediglich die Räumung zweier Tunnelinsassen gestaltete sich für das THW etwas schwieriger.
Sie und ihre FFF-Gemeinde glaubt sich moralisch im Recht, da die Gefahr droht, dass das Klima kippt und die Erderwärmung dann nicht mehr aufzuhalten ist, wenn „wir“ es nicht schaffen, bis 2030 C02-neutral zu werden. Daher müsse das 1,5 Grad Ziel der Pariser Klima-vereinbarung von 2015 unbedingt eingehalten werden.
Die Annahme, das der Verbleib der Braunkohle unter Lützerath die Erderwärmung verhindern könnte, ist nicht ganz frei von Ironie. Denn ganz Deutschland hat an den weltweit erzeugten CO2-Emissionen gerade einmal einen Anteil von unter 2 % ( 800 Mio. T pro Jahr im Verhältnis zu 36 Mrd. T, Tendenz steigend).
Und überhaupt wird das Spurengas CO2 zu unrecht dämonisiert. Die Klimalarmisten verwechseln Ursache und Wirkung und wissen das noch nicht einmal. Daher gilt:
gegen den Klimawahn hilft nur ein nüchterner
FAKTEN-SCHECK
Und genau den wollen wir gerne noch einmal vornehmen, auch wenn wir schon etliche Redaktionsbeiträge zu diesem Thema verfasst haben ( siehe > hier> hier; > hier und >hier) und es langsam gut sein müßte.
Aber wenn die Medien und die Politik das Volk von Morgens bis Abends seit 23 Jahren (2000 = Einführung des EEG) mit falschen Behauptungen und frisierten Statistiken bombardiert, bleibt uns als Kohlebefürworter keine andere Wahl, als ebenfalls immer wieder die Respektierung der Fakten einzufordern. Und für die ganz Schlauen sei gesagt: Fakten sind nicht dasselbe wie Meinungen.
FAKTENLAGE
Quellenhinweise:
SWR3 vom 12.01.und 13.01. 2023; Deutschlandfunk vom 13.01.2023; *) Fiedler, Markus (Podcast) in: Eike.de vom 12.01.2023; gmx.net/magazine/panorama/polizei-raeumung-luetzerath vom 11.01.2023; 24rhein.de vom 10.01.2023; WAZ vom 10.01.2023; Tagesschau.de vom 10.01.und 14.01.2023, 15:48 h sowie RK-Redaktion vom 14.01.2023
Fotoachweise:
Header: pixabay.com daneben: FFF-Protest, Kleber an den Schuhen: pixabay.com; links darunter: Polizeieinsatz, Youtube-Screenshot. Aquarell-Zeichnung: Revierkohle