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RWE: warum die Rodung im Hambacher Forst notwendig ist

Kampf um die Kohle geht weiter

DIE STORY

Zwischen Jülich und dem beschaulichen Düren an der A 44 liegt der Hambacher Forst. Und dort tobt zur Zeit der Bär. Öko-Freaks, Umwelt-schützer und Klimaretter vor allem aus der linken Szene haben beschlossen, den Wald zu retten und halten diesen daher seit 2012 be-setzt. Als Unterschlupf dien-en ihnen Baumhäuser. Nun gehört das Gelände aber dem Energieversorger RWE. Und dieser will den Wald auf einer Fläche von 100 Hektar roden, um an die dort la-gernden 2,5 Mrd. Tonnen Braunkohle heranzukomm-en. Diese wird benötigt, um das Braunkohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim weiterhin sicher mit Kohle auf kurzen Wegen versorgen zu können. Darüber hinaus ist der Wald als Ausgleichs-fläche für den Verzicht auf einen weiteren Abbau im Garzweiler Revier I von der Landesregierung NRW aus-gewiesen worden. Der Ham-bacher Forst liegt im Nord-revier des Tagebaus Garz-weiler I und grenzt an den Tagebau Inden II, wo noch bis 2030 Braunkohle ge-fördert werden soll.   Da die Umweltaktivisten und Kli-maretter davon überzeugt sind, das die Braunkohle-verfeuerung  das  Klima er-wärmt und die Umwelt schädigt, wollen sie die Ro-dung verhindern und proben seit dem 10.09.2018 den Aufstand gegen die Polizei, die den Auftrag hat, den Wald zu räumen, um die Rodung zu ermöglichen.    

Die Meinung der Kritiker

Kritiker halten RWE vor, dass man den Tagebau um den Ham- bacher Forst herumlenken kann. Außer- dem ständ- en genügend Gaskraft-werke als Ersatz für die Braun-kohle bereit. Beide Argu- mente greif en wir im Folgenden auf. 

Warum die Rodung notwendig ist

Die Rodung ist aus zeitlichen Gründen notwen-dig, da die Braun-kohebagger sich bereits 300 Meter an die Kante des Tagebaus Ham-bach herange-arbeitet haben und damit un-mittelbar vor dem Hambacher Forst stehen. Ein Still-stand würde enorme Still-standskosten nach sich ziehen. Eine Umgehung ist nach Ansicht von RWE aus technischen Gründen nicht möglich, da die hohen Böschungskanten im Seitenbereich des Tagebaus einen Richtungs-wechsel unmög-lich machen.

Meinungen

Albrecht Gerber (SPD)

Der Bergbau ist der größte Arbeitgeber in der Lausitz. Wir sprechen daher vom drohenden Verlust von Industriearbeitsplätzen und nicht vom Tretbootverleih. Ich stehe daher zum LEAG-Konzept.

Michael Kretschmer (CDU)

Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat nur dann einen Sinn, wenn sie sich an Fakten orientiert und ergebnisoffen bleibt.

Thomas Kutschaty (SPD)

Wir leben in einem Rechtsstaat und da gelten rechts-staatliche Spiel-regeln.RWE hat einen Rechts-anspruch auf Rodung.

Klaus Emmerich (IGBCE)

Die Aktivisten in Hambach sind nicht da, um ein politisches Zeichen zu setzen, sondern denen geht es nur um Randale und Gewalt“.
Klaus Emmerich, stellvertretender BR-Vorsitzender im Tagebau Garzweiler

Gaskraftwerke können die Grundlastkraft-werke nicht ersetzen, da sie nur den kurz-fristigen  Bedarf an Spitzenlaststrom ab-decken können. Darüber hinaus können viele  Gaskraftwerke aufgrund der garant-ierten Einspeisevergütungen für Flatter-strom (Windstrom) wirtschaftlich kaum betrieben werden. Der Preis für Strom aus Gas liegt an der EEX-Börse z.Zt. mit 6,9 Ct je kWh deutlich höher als für Braunkohle mit 3,5 Ct je kWh. Der Verbraucher zahlt neben den Stromkosten die Stromsteuer, die EEG-Umlagen, die § 19-Offshore-Um-lage und demnächst auch noch die Kosten für den Stromtrassenausbau sowie die Kosten für die Bereithaltung der Grund-lastkraftwerke, weil diese dank des EEG mittlerweile ebenso unrentabel geworden sind, trotzdem aber benötigt werden, um die Schwankungen auszugleichen und die Netzfrequenz von 50 Hz ständig aufrecht zu erhalten, da ansonsten binnen kürzest-er Frist ein Blackout drohen würde.

 
 

Und was den Protest gegen die Abholzung angeht, da sollten die Damen und Herren (Gewalt) Protestler die Kirche im Dorf lassen. Man muß sich nämlich mal die Größenverhält-nisse ansehen. Der Hambacher Forst ist 200 Hektar groß. Davon sollen 100 Hektar gerodet werden. Diesen „Baum-frevel“ darf RWE selbstverständlich nicht kostenfrei vornehmen. Vielmehr schreibt das Bundesberggesetz allen Bergbaubetrieben die Aufforstung und Renaturierung nach der Auflassung vor. RWE hat im Rheinischen Revier bisher mehr als 8000 Hektar Wald auf-geforstet. Im Umfeld des Tagebaus Hambach wurden 1.500 Hektar Wald neu aufgeforstet. Auf der Halde Sophienhöhe stehen seit 40 Jahren Tausende von neuen Bäumen, die RWE-Mitarbeiter angepflanzt haben. 429 Tierarten, die auf der sog. Roten Liste stehen, haben sich dort ange-siedelt. Und nun vergleichen Sie das einmal mit den Folgen des Windkraft-anlagen-Ausbaus: seit 2010 sind rd. 750 Hektar Wald ersatzlos abgeholzt worden. In dieser Zeit kamen rd. 250. 000 Fledermäuse und rd. 12.000 Greif-vögel zu Tode und Strom wird nur ge-legentlich produziert. Und von einem Beschäftigungsboom in der Windkraft-industrie kann schon seit Jahren nicht mehr die Rede sein. Durch den Ausbau der Windkraftanlagen ist bis heute keine einzige Tonne C02 eingespart worden, was zugebenermaßen aber unerheblich ist.  Also, liebe Aktivist-en/innen: Füße stillhalten !

 

Quellenhinweise:

Maxeiner, Dirk: wenn zwei dasselbe tun.. in: Eike.de vom 09.2018; Krüger, Michael, in: Eike.de vom 14.09.2018; Presse-mitteilung der RWE AG vom 15.09.2018; Hambacherforst.com; Hamburger Abend-blatt vom 14.09.2018; dpa vom 15.09. 2018; Manager Magazin vom 17.09.2018; Lausitzer Rundschau vom 17.09.2018; Aachener Zeitung vom 17.09.2018; Süddeutsche Zeitung vom 15.09. und 17.09.2018; Der Spiegel vom 14.09.2018; Ostsee-Zeitung vom 14.09.2018; Focus-Online vom 14.09.2018 und RK-Redaktion vom 19.09.2018

Fotos:

unten: Braunkohletagebagger, Giglio di_ mare, pixabay.com;  Bergmann: stafichu-kanatoly, pixabay.com; Trecker mit abge-holzten Bäumen: Antranias, pixabay. com

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LEAG: Sachsen unterstützt Kraftwerksbetreiber

im Rechtsstreit mit der EU um noch strengere Grenzwerte

BKW Boxberg

2.575 Mega-watt Leistung

18,1 Mrd. kWh in 2017

65.000Tonnen Braunkohlever-brauch /Tag

LEAG-Braunkohlekraftwerk Boxberg- Foto: AnkaWü, CC-BY-SA-3.0,2.5, 2.0, wikimedia commons

Sachsens Ministerpräsident Michael Kret-schmer untersützt die Klage von DEBRIV und diversen Kraftwerksbetreibern, darunt-er die Lausitz Energie Bergbau AG, die Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins energie in Sachsen GmbH & Co.KG. In 2017 hatte die Länder NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Branden-burg die Bundesregierung aufgefordert, gegen die geplanten Grenzwertver-schärfungen der EU auf dem Klageweg vorzugehen, da die Erhöhungen weit über den derzeitigen Stand der Technik hin-ausgehen und daher eine mögliche Still-legung etlicher Kraftwerke droht.

Bereits in 2017 hatte die EU-Kommission die Schadstoffgrenzwerte für Großfeuerungs-anlagen neu festgelegt. Zur Bestimmung der neuen Grenzwerte hatte die EU-Kommission jedoch Techniken herangezogen, die noch gar nicht marktreif und groß-technisch nicht verfügbar sind. Daher haben die Braunkohleunternehmen vor dem EU-Gericht geklagt. Erfreulich, das sich nunmehr auch der Freistaat Sachsen dieser Klage angeschlossen hat. Schließlich geht es darum, einen verlässlichen und preiswerten Energieträger vor unverhältnismäßigen und unwirtschaftlichen Forderungen des Gesetz-gebers zu schützen. Die meist ohnehin schon auf dem neuesten Stand der Kraft-werkstechnik stehenden Anlagen müßten nochmals für viel Geld nachgerüstet werden, um die Co2-Emissionen weiter absenken zu können. Sollten die Kraftwerksbetreiber vor dem EU-Gericht nicht Recht bekommen, drohen mittelfristig Stilllegungen. Das wiederum würde bedeuten, das einige Tausend Arbeitsplätze in den Revieren gefährdet wären. Darüber hinaus würden u.U. systemrelevante Kraftwerke wegen Unwirtschaft-lichkeit ausfallen und damit die Grundlastversorgung gefährden. Die Folge wäre ein regionaler Blackout. Das kann Niemand der Verantwortlichen wollen. Selbst wenn alle fossilen Kraftwerke verschwinden würden, wäre Niemanden damit geholfen. Und wer glaubt, damit würde man einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten,  ist völlig auf dem Holzweg. Die C02-Emissionen würden sich kaum verringern und auf das Klima hätte der Wegfall ebenfalls keinen Einfluss.       

wARUM DIE BRAUNKOHLE VERLÄSSLICH IST

  • mit 3,5 Ct/kWh ist die Braunkohle der preis-werteste Energielieferant
  • bei konstanter Jahres-förderung von rd. 176 Mio. T reichen die Lagerstätten noch für 231 Jahre aus.
  • In Deutschland können noch rd. 80 Mrd. T Braunkohle gefördert werden
  • die weltweiten Reserven belaufen sich auf 283,2 Mrd. Tonnen
  • Die Lieferung erfolgt zuverlässig und zu stabilen Preisen
  • Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Leitwarte Kraftwerk Boxberg, Foto: LEAG AG

„Der EU-Beschluss zu Absenkung der Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen, die ab 2021 gelten sollen, geht weit über den technischen Stand von Heute hinaus und kann da-her nicht sichergestellt werden. Die Menschen in den Braun-kohlerevieren dürfen nicht durch die Hintertür bedroht werd-en“

Michael Kretschmer, Min.Präs. von Sachsen

sO sTARK

46 %

CO2 Reduzierung

92 % Schwefeldioxidredu-

zierung

 

wurde reduziert

61 %

Stickoxidreduzierung

99 %

Staubreduzierung

Quelle: Youtube. Im Video wird noch der ehem. Eigentümer, Vattenfall Europe AG, erwähnt. Mittlerweile gehört das Kraftwerk der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG). Eigentümer ist seit 2017 die tcheschische EPH-Gruppe.  

Großes Foto Mitte: Generator , LEAG AG, Kleines Foto darunter: Leitwarte, LEAG AG, darunter: links: fotolia-Kauf, rechts: Revierkohle
Literaturhinweise: Bild-Zeitung vom 20.02.2018; DNN-Nachrichten vom 19.02.2018; Welt.de vom 19.02.2018; Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2018; Focus vom 19.02.2018; LEAG-Pressemitteilung vom 24.01.2018; Pro-Lausitz.de vom 25.02.2018 sowie RK-Redaktion vom 27.02.2018  

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die Kohle geht – und warum sie trotzdem bleibt

die kohle geht 1

Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl und ein Jahr vor dem endültigen Auslauf des Deutschen Stein-kohlenbergbaus haben wir eine leicht verständliche Broschüre herausgebracht, die deutlich machen soll, wie wichtig auch nach 2018 die Kohle noch sein wird.

Unser Anliegen ist, das Verständnis für den Erhalt und die Modernisierung der Kohlekraftwerke zu fördern. Denn ohne sie kann es auch in Zukunft keine ge-sicherte Energieversorgung  geben. Warum das so ist, haben wir anhand von 6 Eckpunkten herausgestellt.

Die Notwendigkeit für diese neue Info-Kampagne sehen wir darin begründet, das allzu viele Menschen glauben, mit dem Ende der deutschen Steinkohlen-produktion wäre der Weg in eine carbonfreie Zukunft eröffnet und dem Ausbau der Windkraft und Solar-energie würde nun nichts mehr im Wege stehen. Diesem Irrtum wollen wir argumentativ begegnen.

Die Broschüre erhalten Politiker, Wissenschaftler, Pressevertreter, Unternehmer und unsere Mitglieder kostenfrei.

Wir wollen gleichzeitig mit dem Märchen vom preis-werten und sicheren Öko-Strom aufräumen. Die En-ergiewende ist unserer Ansicht nach schon lange ge-scheitert, das will von den Verantwortlichen aus öko-nomischen und ideologischen Gründen aber Nie-mand wahrhaben. Daher bieten wir gleichzeitig auch unseren Info-Flyer „warum Windkraft keine Alter-native ist“ an. Er kann mit unserer neuen Broschüre über „vorstand@revierkohle.“ abgefordert werden.

Data Mining

energiewende

Ob wir mit unseren Argumenten recht haben oder nicht, können Sie gerne nachprüfen. Konfrontieren Sie Ihren Bundestagsabgeordneten mit unseren Argum-enten und schauen Sie, ob Sie eine ehrliche oder eher eine verschwurbelte Antwort erhalten. Und lassen Sie sich nicht von irgendwelchen Studien niedermachen, die unsere Meinung angeblich wiederlegen. Es gibt nicht eine einzige evidenzbasierte wissenschaftliche Studie, die die Richtigkeit unserer Aussagen ernsthaft in Frage stellen könnte.

Wir sagen daher: Schluß mit der verfehlten Energie-wende. Zurück zu einem realistischen Energiemix, wozu selbstverständlich auch die fossilen Energie-träger gehören, weil Öko-Strom großtechnisch nicht speicherbar ist. Denn eine Energiewende ohne Speich-er ist nicht machbar und mit Speicher nicht bezahlbar!

Wenn unsere Broschüre dazu beiträgt, Ihre Neu-gierde zu wecken, dann haben wir schon viel erreicht. Natürlich wissen wir auch, das ein solch komplexes Thema wie die Energieversorgung nicht auf 16 Seiten abschließend dargestellt werden kann, zumal es auch immer wieder um unterschiedliche Vorstellungen geht, wie die Versorgungssicherheit in der Zukunft bewerkstelligt werden soll. Daher bringen wir Monat für Monat redaktionelle Beiträge heraus, die sich mit einzelnen Aspekten der Energiepolitik beschäftigen. Und Sie können versichert sein, das wir in diesen Beirägen nicht die herrschende Pressemeinung wied-ergeben. Bestellen Sie daher heute noch unseren kostenfreien Newsletter. Wer es noch genauer wissen möchte, dem empfehlen wir den Bezug unseres Jahrbuches für Energiepolitik und Montankultur. Bestellungen können Sie über unseren Shop, über amazon oder als e-paper-Ausgabe über ebozon.de vornehmen (einfach das Stichwort „Revierkohle“ ein-geben).

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Fotos und Entwurf oben links: Revierkohle, rechts daneben: danleap, fotolia-Kauf, links: Revierkohle

 

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Lausitzer Revier: gutes Signal für die Bergleute

lausitzer

Braunkohle bildet seit mehr als 100 Jahren das industrielle Fundament der Lausitzer Wirt- schaft in Sachsen. Gleichzeitig ist die Braunkohleindustrie in Ostdeutschland der be- deutsamste Arbeitgeb- er. In den ostdeutsch- en Revieren arbeiten rd. 11.000 Menschen. Von der Braunkohle hängen insgesamt rd. 35.000 Arbeitsplätze ab. Die Lagervorräte reich- en mit  21,7 Mrd. T noch für viele Jahrzehnte aus. In 2015 wurden 1, 64 Mio. t Briketts, 4,85 Mio T Wirbelschicht- kohle und 0,17 Mio T Koks aus  ostdeutscher  Braunkohle hergestellt 

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Wie die Prognos AG aus Berlin in einer Studie ermittelte, ist die Braunkohleindu- strie in Ostdeutschland mit einer Wertschöpfung von über 2,4 Mrd. EUR pro Jahr ein wichtiger Stabilisator in einer ansonsten strukturschwachen Region. Dies trifft insbesondere auf die Lausitz zu. Mit einer Gesamtförderung von 178 Mio t in 2015 trug die Braunkohle aus Ost-und Westdeutschland mit knapp 40 % an der Primär- energiegewinnung in Deutschland bei. Rund 90 % der Gewinnung werden zur in- ländischen Erzeugung von Strom und Wärme eingesetzt. Es gibt daher keine Tran- sportrisiken. Die Braunkohle-Kraftwerke erzeugten in 2015 155 Mrd. Kilowattstund en Strom.  Sämtliche Kraftwerke verfügen über hochwirksame Entschwefelung-, Entstickungs- und Entstaubungsanlagen. Und solange keine Großspeichertechno- logie zur Speicherung erneuerbarer Energien zur Verfügung steht, wird die Braun- kohle auch in den nächsten Jahrzehnten der Garant für die Versorgungssicherheit auf dem Strom-und Wärmemarkt sein. Soweit die Faktenlage. Trotzdem steht die Braunkohle wie alle fossilen Energieträger politisch unter Beschuss, da sie angeb- lich durch den Ausstoss von Co2 zur Klimaerwärmung beiträgt und darüber hinaus Mondlandschaften nach der Auskohlung hinterläßt sowie Menschen ihrer Heimat beraubt. Greenpace spricht in diesem Zusammenhang gar von Vertreibung durch den Klimakiller Nr. 1.  Kurz vor der nächsten Bundestagswahl schaltet die Bundes-kanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel , jedoch plötzlich auf Verständnis um. Einen über- stürzten Ausstieg aus der Kohle wird es nicht geben. Die Klimaziele seien in der neuen Legislaturperiode zu konkretisieren. Trotzdem ist dieses Signal nicht positiv zu werten, da die Politik weiterhin an der sog. Energiewende festhält.

POLITIK WEIST DER BRAUNKOHLE EINE BRÜCKENFUNKTION ZU

frank kupfer, foto. cdu sachsen

Frank Kupfer (CDU-Sachsen)

Der CDU-Politiker stellte im sächsischen Landtag im März 2017 unmissverständlich klar, das die Braunkohle so lange weiter ge- braucht wird, so lange Wind-und Sonnenenergie nicht grundlast- fähig gespeichert werden kann. Er geht aber- wie auch die Bundesre-gierung- davon aus, das dies irg- endwann in den nächsten Jahren soweit sein könnte. Nicht anders sind seine Worte zu verstehen, wenn er davon spricht, das das Ziel weiterhin der Strukturwandel ist, der einen Ausstieg aus der Braun-kohleverstromung ermöglichen wird. Hier irrt u.E. Herr Kupfer ge- nau so, wie sein brandenburgisch- er Kollege, der CDU-Fraktionsvor-sitzende Ingo Senftleben und viele weitere Politiker.

Quellenhinweise:

Strukturentwicklung mit Braunkohle vorantreiben, Ingo-Senftleben-Internetseite (Archivartikel vom 11. 4. 2017) ; N.N. : Informationen und Meinungen, Bundesver band Braunkohle Nr. 2/17, IGBCE begrüßt Lausitzer Revierkonzept, in: IGBCE vom 30.03.2017, Presse-mitteilung der Lausitz-Energie-Bergbau AG (LEAG) vom 5.4.2017 und 30.3.2017, Berliner Morgenpost vom 31.03.2017, Greenpace-Magazin vom 31.3.2017; Braunkohle in Deutschland, DEBRIV 2015 (Hrsg.), N.N. : Bedeutung der Braunkohle in Ostdeuschland, Studie der Prognos AG, Berlin 2011 im Auftrag der Vattenfall AG, Pressemitteilung der CDU-Fraktion Sachsen vom 7.03. 2017 sowie Revierkohle-Redaktion vom 15.04.2017

Fotos:

oben: fotolia-Kauf, Fank Kupfer, CDU-Pressestelle, Ingo Senftleben, CDU-Foto

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Die ostdeutsche CDU hat offen-sichtlich ein unverkrampftes und realitätsnahes Verhältnis zur Braun kohle. Dies zeigen die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, sowie des CDU- Fraktionsvorsitz- enden im brandenburgischen Land tag, Ingo Senftleben,  zu den neuen Abbauplänen der Lausitzer Ener- gie-Bergbau AG Cottbus (LEAG) bis 2031, einer ehemaligen Tochter des schwedischen Vattenfall- Kon- zerns. Die LEAG wurde 2016 vom tschechischen Finanzinvestor EPH übernommen. Revierkohle be- richtete  darüber bereits in 2016.

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Ingo Senftleben (CDU-Brandenburg)

Trotzdem die LEAG Wort gehalten hat und einen neuen Grubenaus-bauplan mit Zukunftsperspektiven bis 2031 vorgelegt hat, glaubt auch Senftleben an die Energiewende und daher an den aus einer Sicht notwendigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Trotzdem dankten beide Politiker der LEAG, den Tagebaubetrieb in den Revier- en  Reichwalde, Jänschwalde und Welzow Süd  noch bis 2023 weiter fortzuführen. Für die anschließen- de Renaturierung hat die LEAG rd. 1,5 Md. EUR zurückgelegt. Erforder lich sind wahrscheinlich aber rd. 3 Mrd. EUR.  Bis 2020 sind betriebs-bedingte Kündigungen ausge-schlossen. Das begrüßte das IG- BCE-Vorstandsmitglied Petra Rein- bold-Knape. Die Reviere brauchen eine verlässliche Perspektive, so die Gewerkschafterin. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Die lang- anhaltenden Dunkelflauten der ver gangenen Wochen haben wieder- holt gezeigt, wie wichtig eine ver- lässliche, preisgünstige und hei- mische Stromerzeugung für die Versorgungssicherheit  und damit auch für den Wohlstand in Deut- schland ist, betonte der LEAG- Vorstandsvorsitzende, Dr. Helmar Rendez, auf einer Pressekonfer- enz im März 2017.  Er kritisierte die Energiepolitik der Bundesregier- ung, die die Energiewende auf dem Rücken der Braunkohle seiner An sicht nach austragen will. Das zeigen die Eingriffe in genehmigte Bestandsanlagen. Diese Politik der Verunsicherung muss das Unt- ernehmen in seinen Planungen berücksichtigen. Aus diesem Grund hat der Aufsichtsrat  ent- schieden, das es keinen Kraft-werksneubau am Standort Jänsch- walde und keine Inanspruchnahme des Zukunftsreviers Jänschwalde- Nord geben wird.

Lesen Sie hierzu mehr in un- serem nächsten Jahrbuch für Energiepolitik und Montankult- ur, welches Anfang 2018 er- scheinen wird.

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Sachsen schmiedet eine Braunkohle-Allianz

Tillich kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung erneut

Der Freistaat Sachsen will zusammen mit NRW eine Braunkohle-Allianz bilden, um den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zu verhindern. Er kriti- siert damit erneut die Politik der Regierung und spricht von einer katastrophalen Fehlentscheidung.

Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU)                      Foto: Laurence Chaperon, wikimedia commons; oben: fotolia 

Mit der Bekanntgabe der Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die energiewirtschaftliche Erforder- lichkeit des Tagebaus für die Zeit nach 2030 ohne zeit- liche Begrenzung sowie der Tagebaue Inden und Ham bach in ihren genehmigten Abbaugrenzen erneut bestätigt und damit einem Ausstieg aus der Braun- kohlennutzung im Rheinland eine klare Absage erteilt.  Die Leitentscheidung hebt die langfristige Bedeutung der heimischen Braunkohle für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ebenso hervor wie für Wertschöpfung und Beschäftigung. Es ist zudem positiv, dass die Region und das betroffene Energieunternehmen RWE jetzt Planungssicherheit er- halten. Für die Ortschaft Holzweiler ist ein deutlich vergrößerter Abstand von 400 Metern zwischen Ab- baukante und der Ortschaft festgelegt worden, der über Immissionsschutzanforderungen und sicher- heitstechnische Aspekte weit hinausgeht.

Wörtlich äußerte sich der sächsische Ministerpräsid- ent bei einem CDU-Landesparteitag in Glauchau: “ wenn die Energieproduktion aus Braunkohle zerstört wird, ist das Scheitern der Energiewende garantiert.“ Er warnte vor einem Ausstieg aus der Kohle, da der Strom dann weder sicher noch bezahlbar sein wird. Der Parteitag beschloss eine Investitionsgarantie für die Braunkohle. Die Bundesumweltministerien Hen- dricks (SPD) hatte vor kurzem angekündigt, das man nach der Pariser Klimakonferenz in Paris nunmehr den Kohleausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahre angehen müsse. Tillich sprach in diesem Zusammen- hang von Dirigismus zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Braunkohle ist der kosten-günstigste und zuverlässigste Rohstoff, der für die Stromerzeugung nach wie vor dringend gebraucht wird. Tillich verwies auch auf ein Gutachten, wonach der Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke im Lau- sitzer und im mitteldeutschen Revier die Klimaschutz- ziele von Paris nicht beeinträchtigen würde. Darüber hinaus muß man alles tun, um nicht die Existenz gan- zer Regionen zu gefährden.

Tillich betonte auch, das für eine sichere Energiever-sorgung erneuerbare Energien nicht ausreichen wür- den. Zudem würden nur die Kohlekraftwerke in der Lage sein, die Grundlast zu sichern. Und nur mit der Sicherung der Grundlast ist auch die 50 Hertz-Netz- Spannung aufrecht zu erhalten. Dem können wir nur uneingeschränkt zustimmen, zumal sich Herr Tillich auch in der Vergangenheit immer schon eindeutig zur Kohle bekannt hat. Das nennen wir Glaubwürdigkeit.

Nach dem Verkauf der ostdeutschen Braunkohle-sparte von Vattenfall an den tschechischen Energie-konzern EPH sowie an die Investmentgruppe PPF seh- en die rd. 8000 Kumpels ihre Zukunft zwar etwas ent- spannter, da Kündigungen bis 2020 ausgeschlossen sind. Einen Grund zur Entwarnung gibt es aber leider nicht, da die Fa. EPH als unsicherer Kandidat angeseh- en wird, der möglicherweise nach 2020 sein Kapital aus der Lausitz abziehen könnte.

 

Quellenhinweis:

Leipziger Volkszeitung vom 12.10.2016 und 07.11. 2016; Focus vom 02.12.2015; Bild vom 23.5.2012; Bundesverband Braunkohle (DEBRIV), Köln, 5/ 2016

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Ver.di gefährdet aktiv Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze

Das die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Jahren mit Mitgliederschwund zu kämpfen hat, ist nicht nur dem Umstand geschuldet, das zig Taus- ende von Arbeitsplätzen aufgrund der zunehmen- den Automatisierung und Digitalisierung in der Wirt- schaft weggefallen sind, sondern auch, weil Mitglied er von der Gewerkschaft enttäuscht sind. Jüngster Aufreger: Gewerkschaftschef Frank Bsirske (s.o.) hat allen Ernstes den Auslauf des Braunkohlebergbaus befürwortet und beruft sich auf eine Studie, deren Ergebnis wir im folgenden einer kritischen Reflekt- ion unterziehen. 

ver.di-Gewerkschaftschef Frank Bsirske präsentierte in Berlin das Ergebnis eines Gutachtens, wonach der Aus stieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich mög- lich ist. Die Finanzierung der ermittelten Kosten in Höhe von 250 Mio. EUR pro Jahr wären seiner Ansicht nach wirtschaflich ebenfalls vertretbar, da sie über den Co2-Zertifikatehandel bezahlt werden könnten.  Damit griff der Gewerkschaftschef eine Forderung der sog. Bremer Runde auf. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluß von Betriebsräten aller Kraft- werke in Deutschland. Sie wollen Front machen gegen den Abbau weiterer sozialer Leistungen, die den Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kraftwerken bevorstehen.

Aus Unternehmenssicht ist der Betrieb von Kraftwerk- en aufgrund der bevorrechtigten Einspeisung von Öko-Strom (Wind, Biomasse, Sonne) nicht mehr rentabel, da der Strom an der EEX-Börse weit unter den Gestehungskosten verramscht werden muß. Das bringt die Betriebe dank EEG in die Verlustzone. Aus diesem Grund sehen sie sich gezwungen, Sozialleist- ungen abzubauen. Darauf reagiert Bsirske nunmehr mit dem ganz großen Abbauhammer. Scheinbar im Sinne der Beschäftigten, da diese sozialverträglich ihren Job komplett aufgeben sollen.

statt Arbeitsplaztvernichtung fordert die Bremer Runde einen Stresstest

vgl.hz.a. Appel, Hans-Günter: Gewerkschaft Verdi gefährdet Stromversorg- ung und Arbeitsplätze, in: NAEB e.V. vom 1.10.2016, Bsirske, Frank: Sozial- verträglicher Kohleausstieg ist machbar, in: Ver.di.de vom 17.9.2016, FR vom 16.9.2016, IGBCE.de vom 13.1.2016 sowie RK-Redaktion vom 11.10.2016 

Fotonachweise:

oben: Ver-di-Gewerkschaftschef Frank Bsirske, Foto: verdi; darunter: IGBCE-Video, IG-BCE-Sprecher Dr. Ralf Bartels vor MIBRAG-Beschäftigten an der Hauptverwaltung, rechts: MIBRAG-Beschäftigte vor der Hauptverwaltung in Zeitz, IGBCE-Foto, Braunkohlebagger: fotolia, Retusche: Revierkohle

 

Die Bremer Runde hat aber nicht nur eine sozialver- trägliche Absicherung der Beschäftigten, sondern auch einen Stresstest gefordert. Dieser soll belegen, das eine Vollversorgung durch Ökostrom rund um die Uhr nicht möglich ist. Das würde auf eine Komplett- abschaltung aller Kraftwerke auf Zeit hinauslaufen. Herr Bsirske würde dann ganz schnell einsehen müssen, das es nicht nur um einen sozialverträglich- en Ausstieg aus der Kohleproduktion gehen kann, son dern auch um die technischen und wirtschaftlichen Folgen. Diese hat die von Verdi beauftragte Berat- ungsfirma Enervis Energy-Advisors  in ihrem Gutacht-  en aus gutem Grund nicht berücksichtigt, da die Ber- liner Firma hauptsächlich für die Ökobranche tätig ist. Sicherlich ganz im Sinne von Bsirske, der auch Mit- glied der Grünen ist.

Die Radikalisierung der Energiewende hat u. E. zur Folge, das die Sicherheit der Stromversorgung in Deut- schland akut gefährdet wird und zu immer höheren Kosten führt. Beleg: in 2017 soll die Kilowattstunde  Strom von 6,2 Ct auf 7, 2 Ct steigen. Die Positionierung der Gewerkschaft ver.di hat darüber hinaus das Zeug, auch innergewerkschaftlich zu einer Zerreißprobe zu werden. Namentlich mit der IGBCE. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis befürwortet zwar grundsätzlich auch die Energiewendepolitik wegen der angeblich Co2-verursachten Klimaerwärmung (die seit 18 Jahren gar nicht stattfindet, Anmk.der Redaktion), beharrt aber auf die Bei- behaltung der Kohlekraftwerke als Brückentechnologie. SPD-Wirtschaftsminister Siechmar Gabriel ahnt derweil, das ihm die Wähler und die Mitarbeiter in den Braunkohlerevieren und Kraftwerken in Scharen den Rücken kehren werden, wenn ein Kohleausstieg nebst Jobabbau zu einem Wahlkampfthema werden sollte. Daher hat er jüngst Vorsorge getroffen und eine kleine Revision des EEG eingeleitet. Der Zuwachs von Wind-und Photo- voltaikanlagen soll begrenzt werden. Subventionen soll es nur noch für den günstigsten Anbieter geben. Das macht den Ausbau der Windkraftanlagen allerdings auch nicht sinnvoller, wie die zahlreichen Proteste von über 700 Bürgerinitiativen zeigen.

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Tschechischer Staatskonzern legt Angebot für Vattenfall vor

Der tschechische Energiekonzern CEZ a.s. hat am 17.2.2016 dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall ein Übernahmeangebot für alle Braunkohletagebaue und Kraftwerke unterbreitet

Wenn der Deal klappt, dann ist die Zukunft des ost- deutschen Braunkohletagbaus bis 2055 gesichert. Hierbei geht es insbesondere um die Tagebaue Jänsch walde, Nochten, Reichwalde, Welzow-Süd und Cott- bus-Nord sowie um die Braunkohlekraftwerke Box- berg, Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Block B des Kraftwerks Lippendorf. Darüber hinaus will Vattenfall auch seine 10 Wasserkraftwerke verkaufen. CEZ ge- hört zu fast 70 % dem tschechischen Staat mit Sitz in Prag und zählt zu den 10 größten Energieunternehm- en Europas. In 2014 erwirtschaftete der Konzern mit 26.255 Mitarbeitern einen Umsatz von 200,65 Mrd. tsch. Kronen (1 EUR = 27 Kronen). Neben Kohle- und Kernkraftwerken betreibt das Unternehmen in Tsche- chien auch Wasser-, Wind-und Solarkraftwerke, die von über 119 Einzelunternehmen geführt werden. Bereits in 2009 erwarb das Unternehmen 50 % der An teile der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH. Und in 2015 erhielt der Konzern eine Abbauge- nehmigung für weitere sechs Quadratkilometer Fläche im nordböhmischen Braunkohletagebaugebiet Bilina. Dort stehen 120 Mio. Tonnen bester Braunkohle Mitt- eleuropas zum Abbau an. Und das Schöne daran: es muß kein einziges Haus abgerissen werden. CEZ mischt daneben auch im Telekommunikationsmarkt, in der Planung und im Aufbau von Energieanlagen und in der Bearbeitung von Energienebenprodukten kräftig mit. Soweit die Faktenlage.

Hintergrund dieses Angebotes bildet die Zwangslage von Vattenfall als schwedischem Staatskonzern. Die schwedische Regierung will unter allen Umständen die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aus 2015 umsetzen, weil sie offensichtlich den Unsinn, dass der Co2-Ausstoß zur Klimaerwärmung maßgeblich bei- trägt und das die globale Erwärmung (von deren Existenz gar keine Rede sein kann) auf 2 Grad daher begrenzt werden muß, selbst glaubt. Daher hat sie Vattenfall angewiesen, sich von allen Kohleaktivitäten zu trennen. Dies betrifft merkwürdiger Weise jedoch nicht die von Vattenfall unterhaltenen Steinkohlekraft- werke. Das hochmoderne und umweltfreundliche Steinkohlenkraft Moorburg in Hamburg bleibt z.B. weiterhin in der Hand von Vattenfall.

Ein Gutes hat die mögliche Übernahme aber auf jeden Fall: CEZ-Chef Daniel Benes betonte vor Journalisten, das im Falle einer Übernahme kein einziger Arbeitsplatz abgebaut wird.

 

vgl.hz.a. Die Welt Kompakt vom 15.2.2016, CEZ-Presse mitteilung vom 17.2.2016 sowie Revierkohle-Redaktion vom 25.2.2016

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Tillich greift Regierung an

Stanislav Tillich schlägt Alarm

Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) hat sich besorgt über das gezielte Vorgehen von Bundesumweltministerin Hendricks gegen die Braun-kohleverstromung geäußert. Ein geforderter be- schleunigter Ausstieg würde nicht nur die Beschäftigt- en weiterhin verunsichern, sondern auch für die energieintensive Industrie massiv steigende Strom-kosten mit sich bringen. Die deutsche Braunkohle werde noch für viele Jahre innerhalb des Energiemixes dringend gebraucht, weil sie als kostengünstiger und vor allem zuverlässiger Rohstoff in ausreichendem Maße für die Stromerzeugung zur Verfügung steht, so Tillich. Hendricks Nadelstiche gegen die Braunkohle erfülle ihn mit Sorge, weil die Forderung nach einem beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohlever- stromung alles andere als verantwortlich ist. Ver- antwortungsvolle Umweltpolitik darf nicht zum Schad- en der Wirtschaft betrieben werden. Tillich erinnerte die Umweltministerien daran, das es gerade einmal ein halbes Jahr her ist, wo nach intensiver Debatte ein Beitrag der Braunkohle zur C02- Reduzierung be- schlossen wurde. Danach verpflichtete sich Vattenfall 8 Kraftwerke vom Netz zu nehmen und als Reserve für schwankende Windstromzeiten vorzuhalten. Als Aus- gleich erhält Vattenfall dafür jedes Jahr 7 Mio. EUR um die Kraftwerke weiter instandhalten zu können.

Wir erinnern an dieser Stelle die Bundes-umweltministerien außerdem daran, dass schon Siechmar Gabriel von der SPD mit dem aberwitzigen Vorschlag, eine Strafsteuer für Braunkohlekraftwerke einzuführen, dank 15.000 protestierender Kumpels aus den Braunkohlerevieren letztes Jahr in Berlin krachend gescheitert ist. Ein beschleunigter Ausstieg hätte nur zur Folge, das die bereits schleichend stattfindende Deindustriealisierung in Deutschland ebenfalls beschleunigt vonstatten gehen  würde. Und für das Weltklima bringt ein Ausstieg gar nichts. Steigende Strompreise würde die Wettbewerbs-fähigkeit energieintensiver Branchen in Frage stellen. Oder ist die Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand sogar genau dafür ? Eine Studie der Deutschen Bank Research belegt, das diese Branchen bereits seit Jahren mit einem sinkenden Kapitalstock zu kämpfen haben. Gutachterlich, so Tillich, wäre im Übrigen bestens belegt, dass der planmäßige Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele nicht beeinträchtigen wird. Für uns nichts Neues, aber schön, das dies auch mal von unabhängiger Seite bestätigt wird.

vgl.hz. a. epenportal.de vom 2.12.2015, Leipziger Volkszeitung vom 19.12.2015 und Revierkohle vom 19.1.2016

 

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