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Ver.di gefährdet aktiv Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze

Das die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Jahren mit Mitgliederschwund zu kämpfen hat, ist nicht nur dem Umstand geschuldet, das zig Taus- ende von Arbeitsplätzen aufgrund der zunehmen- den Automatisierung und Digitalisierung in der Wirt- schaft weggefallen sind, sondern auch, weil Mitglied er von der Gewerkschaft enttäuscht sind. Jüngster Aufreger: Gewerkschaftschef Frank Bsirske (s.o.) hat allen Ernstes den Auslauf des Braunkohlebergbaus befürwortet und beruft sich auf eine Studie, deren Ergebnis wir im folgenden einer kritischen Reflekt- ion unterziehen. 

ver.di-Gewerkschaftschef Frank Bsirske präsentierte in Berlin das Ergebnis eines Gutachtens, wonach der Aus stieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich mög- lich ist. Die Finanzierung der ermittelten Kosten in Höhe von 250 Mio. EUR pro Jahr wären seiner Ansicht nach wirtschaflich ebenfalls vertretbar, da sie über den Co2-Zertifikatehandel bezahlt werden könnten.  Damit griff der Gewerkschaftschef eine Forderung der sog. Bremer Runde auf. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluß von Betriebsräten aller Kraft- werke in Deutschland. Sie wollen Front machen gegen den Abbau weiterer sozialer Leistungen, die den Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kraftwerken bevorstehen.

Aus Unternehmenssicht ist der Betrieb von Kraftwerk- en aufgrund der bevorrechtigten Einspeisung von Öko-Strom (Wind, Biomasse, Sonne) nicht mehr rentabel, da der Strom an der EEX-Börse weit unter den Gestehungskosten verramscht werden muß. Das bringt die Betriebe dank EEG in die Verlustzone. Aus diesem Grund sehen sie sich gezwungen, Sozialleist- ungen abzubauen. Darauf reagiert Bsirske nunmehr mit dem ganz großen Abbauhammer. Scheinbar im Sinne der Beschäftigten, da diese sozialverträglich ihren Job komplett aufgeben sollen.

statt Arbeitsplaztvernichtung fordert die Bremer Runde einen Stresstest

vgl.hz.a. Appel, Hans-Günter: Gewerkschaft Verdi gefährdet Stromversorg- ung und Arbeitsplätze, in: NAEB e.V. vom 1.10.2016, Bsirske, Frank: Sozial- verträglicher Kohleausstieg ist machbar, in: Ver.di.de vom 17.9.2016, FR vom 16.9.2016, IGBCE.de vom 13.1.2016 sowie RK-Redaktion vom 11.10.2016 

Fotonachweise:

oben: Ver-di-Gewerkschaftschef Frank Bsirske, Foto: verdi; darunter: IGBCE-Video, IG-BCE-Sprecher Dr. Ralf Bartels vor MIBRAG-Beschäftigten an der Hauptverwaltung, rechts: MIBRAG-Beschäftigte vor der Hauptverwaltung in Zeitz, IGBCE-Foto, Braunkohlebagger: fotolia, Retusche: Revierkohle

 

Die Bremer Runde hat aber nicht nur eine sozialver- trägliche Absicherung der Beschäftigten, sondern auch einen Stresstest gefordert. Dieser soll belegen, das eine Vollversorgung durch Ökostrom rund um die Uhr nicht möglich ist. Das würde auf eine Komplett- abschaltung aller Kraftwerke auf Zeit hinauslaufen. Herr Bsirske würde dann ganz schnell einsehen müssen, das es nicht nur um einen sozialverträglich- en Ausstieg aus der Kohleproduktion gehen kann, son dern auch um die technischen und wirtschaftlichen Folgen. Diese hat die von Verdi beauftragte Berat- ungsfirma Enervis Energy-Advisors  in ihrem Gutacht-  en aus gutem Grund nicht berücksichtigt, da die Ber- liner Firma hauptsächlich für die Ökobranche tätig ist. Sicherlich ganz im Sinne von Bsirske, der auch Mit- glied der Grünen ist.

Die Radikalisierung der Energiewende hat u. E. zur Folge, das die Sicherheit der Stromversorgung in Deut- schland akut gefährdet wird und zu immer höheren Kosten führt. Beleg: in 2017 soll die Kilowattstunde  Strom von 6,2 Ct auf 7, 2 Ct steigen. Die Positionierung der Gewerkschaft ver.di hat darüber hinaus das Zeug, auch innergewerkschaftlich zu einer Zerreißprobe zu werden. Namentlich mit der IGBCE. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis befürwortet zwar grundsätzlich auch die Energiewendepolitik wegen der angeblich Co2-verursachten Klimaerwärmung (die seit 18 Jahren gar nicht stattfindet, Anmk.der Redaktion), beharrt aber auf die Bei- behaltung der Kohlekraftwerke als Brückentechnologie. SPD-Wirtschaftsminister Siechmar Gabriel ahnt derweil, das ihm die Wähler und die Mitarbeiter in den Braunkohlerevieren und Kraftwerken in Scharen den Rücken kehren werden, wenn ein Kohleausstieg nebst Jobabbau zu einem Wahlkampfthema werden sollte. Daher hat er jüngst Vorsorge getroffen und eine kleine Revision des EEG eingeleitet. Der Zuwachs von Wind-und Photo- voltaikanlagen soll begrenzt werden. Subventionen soll es nur noch für den günstigsten Anbieter geben. Das macht den Ausbau der Windkraftanlagen allerdings auch nicht sinnvoller, wie die zahlreichen Proteste von über 700 Bürgerinitiativen zeigen.

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Tillich greift Regierung an

Stanislav Tillich schlägt Alarm

Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) hat sich besorgt über das gezielte Vorgehen von Bundesumweltministerin Hendricks gegen die Braun-kohleverstromung geäußert. Ein geforderter be- schleunigter Ausstieg würde nicht nur die Beschäftigt- en weiterhin verunsichern, sondern auch für die energieintensive Industrie massiv steigende Strom-kosten mit sich bringen. Die deutsche Braunkohle werde noch für viele Jahre innerhalb des Energiemixes dringend gebraucht, weil sie als kostengünstiger und vor allem zuverlässiger Rohstoff in ausreichendem Maße für die Stromerzeugung zur Verfügung steht, so Tillich. Hendricks Nadelstiche gegen die Braunkohle erfülle ihn mit Sorge, weil die Forderung nach einem beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohlever- stromung alles andere als verantwortlich ist. Ver- antwortungsvolle Umweltpolitik darf nicht zum Schad- en der Wirtschaft betrieben werden. Tillich erinnerte die Umweltministerien daran, das es gerade einmal ein halbes Jahr her ist, wo nach intensiver Debatte ein Beitrag der Braunkohle zur C02- Reduzierung be- schlossen wurde. Danach verpflichtete sich Vattenfall 8 Kraftwerke vom Netz zu nehmen und als Reserve für schwankende Windstromzeiten vorzuhalten. Als Aus- gleich erhält Vattenfall dafür jedes Jahr 7 Mio. EUR um die Kraftwerke weiter instandhalten zu können.

Wir erinnern an dieser Stelle die Bundes-umweltministerien außerdem daran, dass schon Siechmar Gabriel von der SPD mit dem aberwitzigen Vorschlag, eine Strafsteuer für Braunkohlekraftwerke einzuführen, dank 15.000 protestierender Kumpels aus den Braunkohlerevieren letztes Jahr in Berlin krachend gescheitert ist. Ein beschleunigter Ausstieg hätte nur zur Folge, das die bereits schleichend stattfindende Deindustriealisierung in Deutschland ebenfalls beschleunigt vonstatten gehen  würde. Und für das Weltklima bringt ein Ausstieg gar nichts. Steigende Strompreise würde die Wettbewerbs-fähigkeit energieintensiver Branchen in Frage stellen. Oder ist die Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand sogar genau dafür ? Eine Studie der Deutschen Bank Research belegt, das diese Branchen bereits seit Jahren mit einem sinkenden Kapitalstock zu kämpfen haben. Gutachterlich, so Tillich, wäre im Übrigen bestens belegt, dass der planmäßige Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele nicht beeinträchtigen wird. Für uns nichts Neues, aber schön, das dies auch mal von unabhängiger Seite bestätigt wird.

vgl.hz. a. epenportal.de vom 2.12.2015, Leipziger Volkszeitung vom 19.12.2015 und Revierkohle vom 19.1.2016

 

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