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CDU: Rebellion gegen den Kohleausstieg

in der Union formiert sich massive Kritik gegen den gebilligten Kohleausstieg und die beabsichtigte C02-Steuer

die Unversöhnlichen

zwischen Glaube und Vernunft

Warnung vor politisch und ideologisch motivierten Alleingängen

Eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten laufen derzeit Sturm gegen den geplanten Kohleausstieg bis 2038, da dieser Ausstieg in die falsche Richtung weisen würde, 40 Mrd.EUR an Steuerkosten verschlingt, Tau-senden von Menschen ihre Zukunftspersktive nimmt, der Umwelt schadet, die Versor-gungssicherheit gefährdet und zu höheren Stromkosten führt. Mrd.EUR von Steuergeldern mit der Gießkanne über die Ost-und West-deutschen Braunkohlereviere zu schütten, wird keine blühende Landschaften schaffen, so der Finanzexperte der CDU, Olav Gutting. Die geplante Einführung einer C02-Steuer würde das Autofahren und das Heizen ver-teuern. 

kritisert den Kohleausstieg: Unionspolitiker Andreas Mattfeldt, MdB, Foto: Dodenhof

Und immer wieder die gleiche Leier: C02 ist an allem schuld

Mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundes-tages warnten vor einem Ende des Braun-kohletagebaus nebst Schließung aller Kraft-werke bis 2038, da dann auch mit massiven Produktionsverlagerungen ins Ausland zu rechnen ist. Da Deutschland an den weltweit erzeugten C02-Emissionen mit gerade einmal 1,8 % beteiligt ist ( 800 Mi0 T/Jahr, weltweit: 33,6 Mrd. T), ist ein wie auch immer defi-niertes Klimaschutzziel u.E. unerreichbar. Mal ganz davon abgesehen, dass die meisten C02-Emissionen in den Weltmeeren gebunden sind und bei steigenden Temperaturen auf ganz natürliche Art in die Atmosphäre hochsteigen. Aber man beachte die Reihenfolge: erst steigen die Temperaturen und mit einem er-heblichen Verzögerungseffekt von mehreren Hundert Jahren steigen die C02- Emissionen. Und ob das von Menschen zusätzlich erzeugte C02 einen signifikanten Einfluss auf das Klima hat und vor allem: wie hoch dieser Ein-fluss ist, ist unter Klimaexperten völlig unklar.  Handstreichartige Maßnahmen sind da völlig fehl am Platz. 

seit 50 Jahren zuverlässig im Einsatz: RWE-Braunkohlebagger
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wir kennen die Zukunft nicht

Daher müssen wir technologieoffen diskutieren, so der haushaltspolitische Sprecher der Union, Mattfeldt. Soweit Herr Matteldt die Zukunft in einhundert Jahren meint, hat er sicherlich recht. Das Wind-und Solaranlagen technisch betrachtet keinerlei Zukunftschancen haben können, hätter er und die anderen Parteienvertreter allerdings schon längst wissen müssen. Zumal völlig offen ist, woher der gesicherte Strom nach 2038 kommen und wie er gespeichert werden soll. Da sind viele Bürgermeister vor Ort schon weiter als die Damen und Herren Regierungsvertreter in Berlin. So sprachen sich z.B. im Mai 2019 270 Bürgermeister in Bernau (Brandenburg) gegen einen weiteren massiven Ausbau von Windkraftanlagen aus. Eine ensprechende Unterschriftsliste wurde der Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Die Bürgermeister und Ortsvorsteher fordern darüber hinaus, keine Windkraftanlagen mehr in Wäldern zu errichten und einen Mindestabstand von 1.500 m zu Siedlungen gesetzlich zu verankern. Mit ihren Forderungen stehen die Bürgermeister nicht alleine da. Mittlerweile wehren sich über 700 Bürgerinitiativen bundesweit gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen. Zuletzt vor dem Bundeskanzleramt im Mai 2019. Das läßt hoffen.  

Quellenhinweise: Bernau-Live.de vom 16.5.2019; FAZ vom 30.5.2019; Cellesche-Zeitung vom 30.5.2019; MT-Weltnews.de vom 30.5.2019; WAZ vom 30.5.2019 und RK-Redaktion vom 16.06.2019

Illustration oben: Revierkohle, Bildelemente: pixabay.com; C02: pixa-bay.com; Braunkohlebagger: pixabay.com

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Geht die Windkraft in NRW baden ?

Armin Laschet und Christian Lindner unterzeichneten Koalitionsvertrag mit erfreulichen Positionen


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Ausgerechnet die Steuersenkungspartei FDP und Totengräber des deutschen Steinkohlenbergbaus will die kaum noch zu ertragende Privilegierung von Windkraftanlagen zusammen mit der CDU innerhalb der neu gewählten Landesregierung von NRW aufheb-en. Der neu gewählte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU) unterzeichnete am 16.6.2017 gemeinsam mit FDP-Vorstand Christian Lindner einen Koalitionsvertrag, der nicht nur die bau-rechtliche Bevorzugung von Windkraftanlagen außer Kraft setzen soll, sondern auch die bevorrechtigte Netzeinspeisung von Windstrom unterbinden will.  Für uns hört sich das zunächst gut an. Allerdings haben wir so unsere Zweifel, ob die beabsichtigten Maß-nahmen tatsächlich aus Einsicht in die physikalischen Notwendigkeiten erfolgen, da bei weiterem Ausbau von Windkraftanlagen ein Netzzusammenbruch droht (siehe unser Amprion-Beitrag sowie zahlreiche weitere Beiträge zu diesem Thema), oder ob dies aus politischem Kalkül heraus erfolgt. Denn auf unsere jahrelangen sachdienlichen Hinweise hat die Politik bisher so gut wie nie reagiert. Wir tun also gut daran, skeptisch zu bleiben.

mann mit papier

Landtag NRW B. Schälte

wir in nrw

Quellenhinweise:

NAEB Stromverbraucherschutz e.V., NAEB-Newsletter 2017/06; vernunftkraft.de vom 16.6.2017; Koalitionsvertrag für NRW 2017 bis 2022; Rheinische-Post-online vom 04.07. 2017; ARD-Tagesschau vom 16.06.2017; Zeit-Online vom 13.06.2017 und RK-Redaktion vom 05.07.2017

Fotos: oben: Landtag NRW: Gisela Peter, pixelio.de, ID 584181, wir in NRW: RAG und Veränderung: Revier-kohle

Auf dem Papier stehen jedenfalls Maßnahmen, die wir ebenfalls sofort unterzeichnen würden.  Da ist die Rede von Untersagung baurechtlicher Genehmi-gungsbegehren von Seiten der Windkraftanlagen-betreiber im Wald, von Erhöhung der Mindest-abstände zwischen Wohngebieten und Windkraft-anlagen auf 1.500 Metern, was den Bau von Wind-kraftanlagen deutlich verlangsamen dürfte, da dann nicht mehr genügend freie Flächen zur Verfügung stehen würden. Und auch die bevorrechtigte Netzeinspeisung von Strom aus Windkraftanlagen gem. EEG soll ersatzlos gestrichen werden. Die Verpflichtung, im Landesentwicklungsplan von NRW Flächen für den weiteren Zubau von Windkraftanlagen auszuweisen, soll ebenfalls entfallen. Auf Bundes-ebene will sich die neue Landesregierung für die Ab-schaffung des EEG einsetzen. Das gleiche fordern wir übrigens schon seit 2000.

CDU und FDP wollen die energiepolitische Balance erhalten und dafür sorgen, das die Energie-preise bezahlbar bleiben und das die Versorgungs-sicherheit künftig den gleichen Stellenwert erhält, wie das angestrebte 2 Grad Klimaschutzziel. Letzteres ist zwar wissenschaftlicher Unfug, lässt sich aber gegenüber einer öko-affinen Wählerschaft besser ver-kaufen. Paradox wird es in dem Koalitionspapier allerdings an der Stelle, wo der Spagat geübt wird zwischen Erhaltung energieintensiver Industrie, bezahlbarer Strompreise, Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und gleichzeitigem Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris, das eine weitgehende Co-2  neutrale Energieerzeugung bis 2050 zum Ziel hat.

FDP und CDU glauben im Ernst, das dies mit Hilfe von Speichertechnologien gelingen wird, die in naher Zukunft zur Verfügung stehen werden. Dann wäre tatsächlich das Ende fossiler Energieversorgung erreicht.  Aber auch das Ende allen Lebens. Denn ohne Co2 kein Sauerstoff. Sieht man einmal von Batteriespeichern ab, sehen wir eine solche Ent-wicklung allerdings nicht mal im Ansatz realisiert. Woher soll z.B. der Strom kommen, wenn alle PKW´s in Deutschland nur noch auf Batteriespeicherbasis fahren sollen ? Wer fragt nach den Umweltschäden-und Kosten, die durch den Abbau von Lithium, Blei, Kadmium und Nickel entstehen ? Wie lang sollen die Autoschlangen an den künftigen Stromtankstellen werden ?  Wie groß müssen Öko-Massenstromspeich-er sein, um den Strombedarf für die Autobatterien für einen Monat zu decken ?  Wie steht es mit der Energiedichte ?  Und, und, und…

Solche Fragen müssen erst einmal zufriedenstellend gelöst werden. Bis dahin werden wir auch weiterhin fossile grundlastfähige Kraft-werke betreiben müssen, um bedarfsgerecht Tag und Nacht Strom und Wärme dem Bürger und den Firmen preiswert zur Verfügung stellen zu können. Daher kann der geplante Spagat der neuen Landesregierung „sicher, kostengünstig und ökologisch nachhaltig“ ohne fossile Energieträger nicht gelingen.

Der Koalitionsvertrag wird an anderen Stellen dann wieder realistischer. So z.B. in der Frage der Strom-steuer und der besseren Synchronisierung im Lastmanagement konventioneller Kraftwerke. Die Stromsteuer soll abgesenkt werden und der Energiemix zwischen Braun-und Steinkohle, Erdgas und Erdöl sowie regenerativer Energieträger ( Wasser, Wind, Sonne, Biogas) beibehalten werden. Die fossilen Energieträger werden auch von der neuen Landes-regierung als unverzichtbare Brückentechnologie angesehen. Daher steht auch die neue Landesre-gierung zu den Genehmigungen für den Rheinischen Braunkohle-Tagebau. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sollen ausgebaut werden. Planwirtschaftliche Ausbaupfade wird es mit der neuen Landesregierung allerdings nicht mehr geben, so FDP-Chef Christian Lindner in einer Pressekonferenz. Damit man aber der Landesregierung künftige Strompreiserhöhungen nicht in die Schuhe schieben kann, hat sich die Monopolkommission etwas Feines ausgedacht: bis 2020 muss jeder Stromhändler 35 % des verkauften Stroms aus erneuerbaren Energieträgern beziehen. So kann man diesen armen Wichten gut die Schuld in die Schuhe schieben, wenn der Strompreis ab 2019 auf ge-schätzte 50 Ct je Kwh  steigen wird, weil diese den zu teuren Strom aus Windkraft-und Photovoltaikan-lagen zum (immer) falschen Zeitpunkt eingekauft haben. Hoffentlich bemerkt der Bürger/ die Bürgerin den Schwindel bald. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dürften im Düsseldorfer Landtag die Meinungen zur Bedeutung der Energie und speziell zur Windkraft aber wahrscheinlich noch so manches mal in der neuen Legislaturperiode auseinandergehen.

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CDU will EEG-Förderung einstellen

EEG Abschaffung

Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl am 24. Sept. 2017 will die CDU die fehlgeleitete Energie wende korrigieren. Sie plant das Ende des Erneuer- bare-Energien-Gesetz (EEG) für alle neuen Öko- stromanlagen bis 2021.

Die Verbraucher sollen mit Hilfe von neuen Fin- zanzierungsmodellen entlastet werden. Fairerweise muß man der CDU gegenüber eingestehen, das sie diese vernünftige Idee schon 2014 hatte. Damals hatte eine von der Bundesregierung ins Leben geruf- ene Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dietmar Harhoff von der Universität München in einem Gutachten festgestellt, das das EEG weder zum Klimaschutz beiträgt noch dazu führt, das im Tech- nologiebereich neuartige Technologien entwickelt werden würden. Vielmehr sorge das EEG dafür, das die Kosten für die Stromerzeugung  immer weiter stei- gen würden. Das gleiche sagen wir schon seit 2000. Nun aber kommt wieder Bewegung in das Thema.

Wahlkampfversprechen oder tatsächliche Einsicht in die Sinnlosigkeit der Energiewende ?

klima 2

Joachim Pfeiffer (CDU), seines Zeichens MdB und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, forderte bereits Ende 2016, das die Subventionen aufhören müssen. Wind-, Solar-und Biogasanlagen müßten künftig auf eigenen Beinen stehen. Sprich: sie müßten sich dem Wettbe- werb stellen.  Die CDU will nunmehr bis zur nächsten Wahlperiode ein Konzept entwickeln, das den Ausstieg aus der EEG-Förderung regeln soll.

Hewlett-Packard

Eine Verschärfung der Anforderungen gegenüber den Immobilienbesitzern hinsichtlich weiterer Dämmmaß-nahmen soll es auch nicht geben. Damit reagiert die CDU auf einen Beschwerde von Vertretern der Indu- strie. Erfreulich ist ferner an dem CDU-Positions- papier, das die Wettbewerbsbedingungen für die kon- ventionellen Stromerzeugungsarten  vereinheitlicht werden sollen, da die Industrie auf konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen ist. Das könnte im Ergebnis dazu führen, das die Kohlekraftwerke stärker sub- ventioniert werden müssen. Kein Wunder, warum die Grünen der CDU vorwerfen, die Energiwende aus- bremsen zu wollen. Die vorangestellte Frage, ob es sich bei der Ausstiegs-Planung der CDU aus dem EEG um ein durchschaubares Wahlversprechen oder um eine tatsächliche Einsicht in die Notwendigkeit einer Abschaffung des EEG handelt, läßt sich leider nur mit einem faden „nein“ beantworten. Wirkliche Einsicht hat offensichtlich nur der Wirtschaftsflügel der CDU, dies aber wohl nur aus Kostengründen. Die Bundes- kanzlerin und weite Teile von CDU und SPD halten an der Energiewende nach wie vor eisern fest. Die CDU glaubt auch weiterhin wie die Grünen  beharrlich an das Wunder einer Großspeichertechnologie, die es angeblich ermöglichen wird, Strom aus regenerativen Energieträgern bedarfsgerecht speichern zu können. Dieser Glaube ist u.E. genau so irrational wie der Glaube, man könne den Anstieg der durchschnitt- lichen Jahrestemperatur, so sie denn stattfindet, auf 2 Grad für immer begrenzen.

Zwar will sich die CDU nicht in Gänze von ihrer ver- fehlten Energiewendepolitik verabschieden, aber man will zumindestens die Folgen dieser Politik für Ver- braucher und die Wirtschaft stärker berücksichtigen. Will heißen, das man ein Bedarfsmonitoring einführen will. Verändert sich die Bedarfslage, sollen auch die Ziele angepasst werden. Auch will man die Kritik des Bundesrechnungshofes an den aus dem Ruder laufenden Kosten für die Energiewende künftig ernst- er nehmen. Die Absage an Überlegungen zur Ein- führung einer Co2-Steuer ist mehr als vernünftig. Ansonsten hätte die CDU sicherlich nicht nur von Seiten der Industrie große Probleme bekommen, sondern schon aus rein plausiblen Gründen. Schließ- lich kann man keine Steuer erheben für etwas,  wofür es keinen Grund gibt. Denn es ist nun mal Fakt, das es keinen signifikanten und wissenschaftlich erhärteten Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung und der Zunahme von menschlich verursachten Kohlenstoff- dioxid-Emissionen gibt. Das Klima macht schließlich seit 4,3 Mrd. Jahren eh was es will. Und vor 1000 Jahr- en waren die Co2-Emissionen übrigens deutlich höher als heute. Und da gab es uns Kohlenfreunde noch gar nicht.

Quellenhinweise:

top agrar-News vom 29.11.2016; PV-Magazine.de vom 19.01.2017; Focus vom 29.11.2016; FAZ vom 25.02.2014 und 19.01.2017 sowie RK-Redaktion vom 18.03.2017

Fotos: Bundestagsadler: svg, wikimedia; Der Umwelt zuliebe: VRD, fotolia-Kauf;

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