Tillich greift Regierung an

Stanislav Tillich schlägt Alarm

Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) hat sich besorgt über das gezielte Vorgehen von Bundesumweltministerin Hendricks gegen die Braun-kohleverstromung geäußert. Ein geforderter be- schleunigter Ausstieg würde nicht nur die Beschäftigt- en weiterhin verunsichern, sondern auch für die energieintensive Industrie massiv steigende Strom-kosten mit sich bringen. Die deutsche Braunkohle werde noch für viele Jahre innerhalb des Energiemixes dringend gebraucht, weil sie als kostengünstiger und vor allem zuverlässiger Rohstoff in ausreichendem Maße für die Stromerzeugung zur Verfügung steht, so Tillich. Hendricks Nadelstiche gegen die Braunkohle erfülle ihn mit Sorge, weil die Forderung nach einem beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohlever- stromung alles andere als verantwortlich ist. Ver- antwortungsvolle Umweltpolitik darf nicht zum Schad- en der Wirtschaft betrieben werden. Tillich erinnerte die Umweltministerien daran, das es gerade einmal ein halbes Jahr her ist, wo nach intensiver Debatte ein Beitrag der Braunkohle zur C02- Reduzierung be- schlossen wurde. Danach verpflichtete sich Vattenfall 8 Kraftwerke vom Netz zu nehmen und als Reserve für schwankende Windstromzeiten vorzuhalten. Als Aus- gleich erhält Vattenfall dafür jedes Jahr 7 Mio. EUR um die Kraftwerke weiter instandhalten zu können.

Wir erinnern an dieser Stelle die Bundes-umweltministerien außerdem daran, dass schon Siechmar Gabriel von der SPD mit dem aberwitzigen Vorschlag, eine Strafsteuer für Braunkohlekraftwerke einzuführen, dank 15.000 protestierender Kumpels aus den Braunkohlerevieren letztes Jahr in Berlin krachend gescheitert ist. Ein beschleunigter Ausstieg hätte nur zur Folge, das die bereits schleichend stattfindende Deindustriealisierung in Deutschland ebenfalls beschleunigt vonstatten gehen  würde. Und für das Weltklima bringt ein Ausstieg gar nichts. Steigende Strompreise würde die Wettbewerbs-fähigkeit energieintensiver Branchen in Frage stellen. Oder ist die Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand sogar genau dafür ? Eine Studie der Deutschen Bank Research belegt, das diese Branchen bereits seit Jahren mit einem sinkenden Kapitalstock zu kämpfen haben. Gutachterlich, so Tillich, wäre im Übrigen bestens belegt, dass der planmäßige Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele nicht beeinträchtigen wird. Für uns nichts Neues, aber schön, das dies auch mal von unabhängiger Seite bestätigt wird.

vgl.hz. a. epenportal.de vom 2.12.2015, Leipziger Volkszeitung vom 19.12.2015 und Revierkohle vom 19.1.2016

 

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