Supreme Court stoppt Obamas abenteuerliche Klimapläne

Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat den C02-Begrenzungsplänen von Präsident Barack Obama einen Riegel vorgeschoben. 

US-Präsident Barack Obama

Da schaute US-Präsident Obama wohl etwas betrübt aus der feinen Wäsche, als der oberste Gerichtshof in Washington Anfang Febr. 2016 die sog. Klimaschutz-offensive des Präsidenten vorerst stoppte, nach dem 30 Bundesstaaten den Supreme Court anriefen, um den Clean-Power-Plan gerichtlich außer Kraft setzen zu lassen. Die Kläger werfen der Obama-Regierung vor, mit den vorgegebenen verbindlichen Emissions- vorgaben ihre Kompetenz überschritten zu haben und das die Entscheidung des Präsidenten einen Macht-missbrauch darstelle. Der Mehrheitsführer der Repu- blikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, rechtfertigte die Klage mit dem Hinweis, das der Clean-Power-Plan sowohl jede Menge Arbeitsplätze sowie die Energieversorgungssicherheit des Landes gefährden würde. Im Vergleich zum Jahre 2005 soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken in den USA bis 2030 um 32 % gesenkt werden. Obschon aus wiss- enschaftlicher Sicht dazu gar keine Veranlassung be- steht, wie wir bereits mehrmals ausführlich dargelegt haben.

  Leitstand eines Kohlekraftwerkes

 

 

vgl.hz.a.FAZ vom 10.02.2016 und RK-Redaktion vom 25.2.2016

Das Thema Klimwandel ist auch in Amerika ein poli- tisch hoch umstrittenes Thema. Bereits 2009 hatte sich der Präsident zum quasi-religiösen Kampf gegen die Erderwärmung aufgrund von Co2-Emissionen ent- schlossen, obschon es nicht einen einzigen Beweis für diese steile These gibt. Nach seiner Wiederwahl in 2012 setzte Obama seinen Kampf gegen Windmühlen unbeirrt weiter fort und setzte dabei auf seine ver- meintliche Exikutivvollmacht. Das Gericht wird nun prüfen, ob Obama diese Exikutivvollmacht in Sachen Co2-Begrenzung tatsächlich hat. Obamas Amtszeit endet im Januar 2017 und bis dahin wird das un- sinnige Pariser-Klimaschutzabkommen von 2015 hoffentlich auf der Kippe stehen, denn das Klima kann keine Regierung schützen.

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