Soeben schickt sich die neue Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) an, die Energiewende weiter zu forcieren, da steigen parallel die Preise für Kohle, Öl, Gas und Benzin auf dem Weltmarkt dramatisch an. Das hat für die privaten Haushalte und die Industrie erhebliche Auswirkungen.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hielt daher vor kurzem eine bemerkenswerte Rede zu den Auswirkungen einer verschärften Klimapolitik. Wenn höhere Energiekosten die Preissteigerung in die Höhe treibt, Spurengase mit immer höheren Abgaben belegt und Klima-Importzölle aus abgasintensiver Produktion aus dem nicht-europäischen Ausland erhoben werden, dann könnte das die Inflation ankurbeln, so Lagarde. Das dadurch auch die Lebensmittelpreise steigen, ist eigentlich eine logische Folge. Und logisch wäre es auch, wenn die Gewerkschaften in dieser Situation (mit Recht) höhere Löhne forden würden. So käme die Lohn-Preis-spirale in Gang.
Bleibt die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger den klimabedingten Inflations-druck bis 2030 hinnehmen werden, zumal die Begründungen für die Trans-formation der Gesellschaft hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft rein hypothetisch sind und wissenschaftlich belegte Beweise für eine vom Menschen verursachte Klimaerwärmung bis heute fehlen.
klimatischer Preisdruck und Zunahme öffentlicher Schulden schränken den Handlungsspielraum ein
Man muß kein Inflationshysteriker sein, um zu der Überlegung zu gelangen, dass die Zunahme öffent-licher Schulden plus demografischer Wandel und die Zunahme von Handelsbeschränkungen das Zeug haben, das inflationäre Potential der Klima-wende zusätzlich zu verstärken.
Die Grünen selbst rechnen mit weiteren Kosten für die Klimawende in Höhe von 50 Mrd. EUR bis 2030. Andere sprechen von Kosten in Höhe von bis zu 110 Mrd. EUR, wenn man den Ausbau der Netzinfra-struktur mit neuen HGÜ-Leitungen mit berück-sichtigt. E.ON-Chef Leonhard Birnbaum sieht durch die Energiewende sogar den Industriestandort Deutschland in Gefahr. Die hohen Gaspreise würden die Produktion verteuern und damit unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit durchschlagen. Der Ammoniakhersteller SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH mußte aufgrund der hohen Gaspreise erst kürzlich seine Produktion um 20 % drosseln.
Dabei ist der E-ON-Chef wie auch seine Vorstands-kollegen aus den anderen Energiekonzernen (RWE, Uniper, EnBW, Vattenfall etc.) keineswegs gegen eine Energiewende. Er will halt nur gesicherte höhere Eigenkapitalverzinsungen und einen von der Bund-esnetzagentur gesicherten Wagniszuschlag, damit sich der Ausbau regenerativer Energien für die Konzerne auch lohnt. Die Frage nach der Versorg-ungssicherheit spielt dabei offensichtlich eine nur untergeordnete Rolle.
Es wird sehr schwer werden, die divergierenden Interessen Klimaschutz, Naturschutz und Wirt-schaftswachstum unter einen Hut zu bekommen. Wir glauben nicht, dass das gelingen kann.
Quellenhinweise:
Reichmuth, Alex: hohe Energiepreise: die Krux mit dem Klimaschutz, in: Eike.de vom 22.10.2021; n-tv.de vom 20.10.2021 ( werden in eine neue Welt hineinwachsen, Zitat: Robert Habeck bei Markus Lanz, ZDF); Wett-ach, Silke und Goffart, Daniel: treibt Putin den Gaspreis?, in: Wirtschafts-woche vom 22.10.2021; FAZ vom 15.09.2021; Schernikau, Lars: der Energie-Schock, in: Eike.de vom 21.10.2021; Vahrenholt, Fritz in einem Brief an Dr. Dietmar Ufer vom 15.10.2021; Frankfurter Allgemeine vom 12.10.2021; Hamburger Wochenblatt vom 23.10.2021 achgut.com vom 24.09.2021; Frank, Stefan: kalt statt grün: der Energie-Kollaps geht los, in: Eike.de vom 08.10.2021; Müller, Henrik: wie schlimm wird die grüne Inflation? in: der Spiegel vom 02.10.2021 sowie RK-Redaktion vom 03.11.2021
Derweil ist der Preis für einen Liter Superbenzin mit Stand vom 03.11.2021 auf 1,76 EUR, für E10 auf 1,71 EUR und für Diesel auf 1,58 EUR im Durchschnitt gestiegen. An der Tanksäule bekommen die Auto-fahrer die Folgen dieser verfehlten Energiepolitik plus den Folgen für das teurer werdende Rohöl auf den internationalen Spotmärkten deutlich zu spüren. Pendler leiden darunter besonders.
Würde es die CO2-Bepreisung und die Doppelbesteuerung für das Mineralöl und 19 % MWSt nicht geben, würde sich die weltmarktbedingte Preiserhöhung nur in Form weniger Cent bemerkbar machen. Das wäre für die meisten Autofahrer noch verkraftbar. Aber statt dessen droht der Benzinpreis bis 2025 aufgrund der vereinbarten Erhöhung der C02-Be-preisung für Benzin, Heizöl, Diesel und Erdgas von 25 EUR auf 55 EUR pro Tonne CO2 auf über 2,00 EUR pro Liter zu steigen. Damit entpuppt sich der Benzinpreis auf Dauer als Inflationstreiber.
Und wenn einige gewitzte Autofahrer glauben, durch die Anschaffung eines E-Autos davonzukommen, irren diese sich gewaltig. Denn auch die Strompreise ziehen mächtig an. Bis Okt. 2021 stieg der Strompreis pro kWh auf 31, 38 Cent an. Von 2000 bis 2021 stieg der Strompreis um 120 % an. Und wir stehen erst am Anfang einer gewollten Vollelekritisierung des gesamten Verkehrs.
In dieser brisanten Lage heizte die EU-Politikerin Katarina Barley die schlechte Stimmung unter den Verbrauchern auf die ihr eigene Art an, indem sie bemerkte, man solle doch einfach weniger heizen, um Energie zu sparen und sich einen warmen Pullover überziehen. Der ARD-Journalist Detlef Flintz setzte in den Tagesthemen noch einen drauf und fand es gut, dass der Preisschock nun endlich da sei. Nur über eine spürbare Verteuerung von Öl und Gas bekäme man die Erderwärmung in den Griff. Der Shitstorm in den sozialen Medien blieb nicht aus.
Die Politik kommt aus diesem selbstverschuldeten Dilemma nicht mehr so einfach heraus. Wenn man nämlich den Glauben an den menschen-gemachten Klimawandel aufrecht erhalten will oder sogar daran glaubt, dann muß man die CO2-Emissionen verringern. Daher bleibt den EU-Regierungen nichts anderes übrig, als die Benzin-, Diesel und Erdgas-preise zu erhöhen. Den Autofahrern bleibt dagegen nur die Möglichkeit, die Preiszyklen im Tagesverlauf auszunutzen. Tanken am Morgen sollte ganz unterbleiben. Die günstigste Tankzeit liegt zwischen 18 und 19.00 sowie zwischen 20.00 und 22.00 h.
Bleibt noch die Frage: steckt Putin und seine GAZPROM hinter den steigenden Gaspreisen ? Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, ehemaliger Hamburger Umweltsenator, sagt nein. Rußland hätte genau die Gasmengen geliefert, die von den Gasimporteuren bestellt wurden. Leider zu wenig. Das räumte auch die Noch-Kanzlerin Angela Merkel ein. Rußland könne die Lieferung-en auch nicht kurfristig erhöhen, da bereits umfangreiche Lieferverpflicht-ungen gegenüber Asien eingegangen wurden. Hausgemacht wären die Gaspreiserhöhungen aber auch durch die Verdreifachung der CO2-Zertifi-katspreiserhöhungen seit 2020, so Vahrenholt. Dennoch verlangen die Grünen nach wie vor den Stop der Gaspipeline Nord Stream II.
Fazit: die Energiewende macht soziale Härten unausweichlich
Die Menschen werden die steigenden Energiepreise aber nicht tatenlos hinnehmen. Das hatte in 2019 schon die französische Regierung zu spüren bekommen, als zehntausende Menschen auf die Strassen gingen, um gegen die hohen Spritpreise zu demonstrieren. Emmanuel Macron sah sich daraufhin gezwungen, die Erhöhungen ganz schnell wieder zurück zu nehmen. 5,8 Mio. Franzosen sollen aufgrund der Energiewende 100 Euro pro Haushalt als Zuschuss für die Stromrechnung erhalten,. damit das Licht nicht ausgeht.