Bundesrechnungshof: Regierung schlampt in der Energiepolitik

Die Kosten der Energiewende sind teuer und handwerklich mit groben Mängeln behaftet

Prüfer des Bundesrechnungshofes kritisieren das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Energie- wende. Sie halten diese wegen der Undurchschau-barkeit der Kosten für kaum steuerbar. Die organisa torische  Umsetzung halten sie sogar für „nicht nach vollziehbar.“ Das ist Balsam für unsere Bergmanns- seele, zumal wir die steigenden Kosten der Energie- wende schon seit Jahren kritisieren. Nun fühlen wir uns sogar von oberster Stelle bestätigt. Für Wirt- schaftsminister Sigmar Gabriel dürfte dieses Ergeb- nis des Bundesrechnungshofes im Wahljahr wahr- scheinlich wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. Vielleicht wacht er und die Seinen doch noch auf und schafft das EEG rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl wieder ab. Wir glauben das zwar nicht ernsthaft, aber notwendig wäre es schon, um das weitere Anwachsen regenerativer Energieträger einzudämmen und damit einen möglichen Blackout zu vermeiden.  

Im Prüfbericht des BRH heißt es nach Angaben von Andreas Mihm (FAZ), das das Bundeswirtschaftsmini-sterium keinen Überblick über die finanziellen Aus- wirkungen der Energiewende auf den Bundeshaus- halt hat. Schöner könnte eine Klatsche nicht sein. Ob- endrein wirft der BRH dem BMWI Schlamperei, Dopp- elarbeit und völlig ineffiziente Fördermaßnahmen vor. Der BRH forderte das Ministerium auf, die jährlich an- fallenden Kosten künftig zielgerichteter einzusetzen. Es könnte auch nicht sein, das es zwischen dem Mini- sterium und der Bundesregierung keine Abstimmung hinsichtlich der Fördermaßnahmen geben würde. Auch wäre völlig unklar, was die Energiewende dem Bürger kosten wird. Das BMWI widersprach erwart- ungsgemäß der Einschätzung der BRH-Prüfer. Kosten-senkung sei immer die oberste Maxime der EEG-Re-formen gewesen. Ein Monitoring-Bericht prüfe schon längst die Bezahlbarkeit, die Effizienz und die Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung, so eine Minister-iumssprecherin.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD

 

Quellenhinweise:

FAZ vom 3.9.2016 und 12.01.2017; solarify.eu vom 14.01.2017; Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2017; Welt N24 vom 12.01.2017; ARD-Tagesschau vom 12.01.2017; www.petitionprojekt.org (US-Klimawissenschaftler reichen seit Jahren eine Petition beim US-Präsidenten ein und verwahren sich gegen die Behauptung, der Großteil der Klimawissenschaftler sei sich wegen der Klimaerwärmung durch C02-Emi-ssionen einig. Das Gegentei wäre der Fall);RK-Jahrbuch für Energiepolitik und Montankultur-Rückblick 2016, Ausgabe 2017, Hamburg 2017, S. 48 ff sowie RK- Red- aktion vom 20.01.2017

Fotos: oben: Massimo Cavallo, fotolia-Kauf; BRH: Revierkohle; Sigmar Gabriel: Susi Knoll, SPD 

 

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steig- er, übte daraufhin ebenfalls scharfe Kritik an der Bundesregier ung. 31 Mrd. EUR an Kosten allein in 2016 ohne C02-Absenk- ungen  belegen, das sich die Energiewende im Blindflug be- wege. Wir gehen noch einen Schritt weiter und behaupten, das es dem Klima völlig egal ist, wieviel C02 wir über unsere Kraft- werke in die Atmosphäre emittieren, da das Spurengas seit 18 Jahren keinen signifikanten Einfluss auf unser Klima hat. Im Ge- genteil: wir emittieren viel zu wenig C02, da die derzeit produ- zierten Mengen bei nur 400 ppm bezogen auf 10.000 Luftmole- külen liegen. Das ist für die Pflanzenwelt definitiv zu wenig. Sie hungern nämlich. Erst bei 2000 ppm ( wie vor rd. 30 Mio . Jahr- en) würde die Vegetation wieder üppiger blühen und gedeihen. Wer es nicht glaubt, sollte mal wieder in das Schulbuch gucken.  Das das Ministerium sich zusätzlich für die Energieberatung gleich 131 neue Planstellen gönnte, wird vom BRH ebenfalls kritisiert. Es handelt sich nach Ansicht der Prüfer um eine echte Schieflage. Bei der Betrachtung der Energiewende müsse zu- künftig auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit stärker konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden. Der BRH regt die Ziehung einer Obergrenze für die Ausweitung der Kosten für die Energiewende an. Die Regierung drückt sich nach Auffassung des BRH vor konkreten Aussagen zur Entwicklung der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit. Das gelte auch für den schleppenden Netzausbau und der fehlenden Be- wertung, was das für die Versorgungssicherheit und die Ent- wicklung regenerativer Energieträger bedeuten wird.  Auf 39 Seiten kritisiert der BRH darüber hinaus auch die Organi- sationsstruktur des BMWI. Die Zahl der Beamten, die im Referat Energiewende eingesetzt seien, sei von 2014 auf 2016 von 198 auf 314 Planstellen angewachsen, ohne das deutlich wäre, wie dieser Personalmehrbedarf entstanden sei. Patrick Graichen von der Beratungsfirma Agora Energiewende hält die Kritik des BRH für unberechtigt, da Niemand die Kosten für die Energie- wende in zehn oder 20 Jahren voraussehen könne. Daher könne es auch keine Obergrenze geben. Wenn sich die Preise für die C02-Zertifikate verzehnfachen würden, dann wäre der Umbau der Strom-und Wärmeversorgung attraktiver. Wir hab- en da so unsere Zweifel. Denn eine Verteuerung fossiler Ener- giekosten würde die Abschaltung von Kraftwerken be- schleunigen und damit einen regelmäßigen Blackout heraufbe- schwören. Und das ohne Not, denn die von den Kraftwerken verursachten C02-Emissionen haben nun mal keinen Einfluss auf das Klima. C02 kann das Klima nicht erwärmen. Diese Ansicht wird mittlerweile auch von über 31.000 US-Klimawiss- enschaftler geteilt. Keine wissenschaftliche und begutachtete Studie konnte bisher einen Zusammenhang zwischen antro- phologisch erzeugtem C02 und einer unterstellten Klimaer- wärmung durch C02 feststellen. Eine willkürliche  Erhöhung der C02-Zertifikatepreise  wäre ungerecht, nicht begründbar und wettbewerbswidrig.

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