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Bundesrechnungshof kritisiert erneut die Energiewende

BRH erneuert Kritik aus 2016 und 2018

Schon in 2016 und in 2018 hat der Bundesrechnungshof die Steuergeldverschwendung der Bundesregierung für die Energiewende gerügt. In seinem Rechenschaftsbericht vom 30.3.2021 rügt der BRH erneut die Energiewendepolitik. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit hält er die Energiewende für teuer und  unsicher. Außerdem weist das politische Handwerkszeug teure Fehler und grobe Mängel auf. Insbesondere rügt der BRH, das das BM für Wirtschaft und Energie von zu optimischen und teils völlig unplausiblen Annahmen im Hinblick auf die Stromversorgungssicherheit ausgeht. Es würde auch nicht dargelegt, was das BMWI unter einer preisgünstigen Stromversorgung verstehen würde. Der Präsident des BRH, Kay Scheller, machte dabei deutlich, dass die Energiewende die Verbraucher finanziell überfordern könnte, da Deutschland im internationalen Vergleich die höchsten Strompreise hätte. Genauer gesagt: sie würden mit 43 % über dem EU-Durchschnitt liegen. Nur für Großverbraucher würden die Stromkosten im EU-Schnitt liegen.  

Diese klaren Worte haben wir nicht erwartet und sind deshalb um so erfreuter über den Tenor, da wir diese Entwicklung seit rd. 20 Jahren kritisieren. Auch der Wirtschaftsrat der CDU sieht in dem Bericht ein Alarmsignal. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta-Beutin nannte die Energiepreise eine Armutsfalle. Der BRH sieht auch das Risiko, dass durch die durchgepeitschte Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr gerät, da die Bundesregierung seit der letzten Rüge im Jahre 2018 bisher nichts getan habe, um die Kostenerhöhungen erfolgreich abzumildern.

Wie zu erwarten war, wiedersprach das BMWI umgehend dem BRH-Bericht. Man würde alles tun, um die Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. 

Das ist insoweit Augenwischerei, da die Energiewende weder notwendig noch wissenschaftlich begründet ist. Daher wurde den Verbrauchern seit Einführung des EEG im Jahre 2000 bis heute rd. 300 Mrd. EUR aus dem Portmoneu  entnommen, ohne das die C02-Emissionen weniger geworden wären oder das Klima sich signifikant zum schlechteren entwickelt hätte. 

Illurstration - Räderwerk Geld

grobe mängel teure Fehler

Trotz dieser Kritik ist bei den meisten Menschen die Zuversicht für eine erfolgreiche Energiewende immer noch ungebrochen. Und daher kann es sich die jetzige und wahrscheinlich ab Sept. 2021 auch die neue Bundes-regierung erlauben, höhere Strom-preise und Versorgungslücken in Kauf zu nehmen, um die unsägliche Energiewende voranzutreiben. Koste es, was es wolle. Denn der BRH besitzt keine Eingriffsbefugnisse.  

Sonderbericht des BRH zur Energiewende 2018 zum nachlesen
Sonderbericht des BRH zur Energiewende 2020 zum nachlesen
  • Strommast 2 - foto-pixabay
altes Haus im Ruhrgebiet, Foto: Revierkohle

Quellenhinweise:

BRH-Sonderbericht vom 28.Sept.2018, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.), Bonn 2918; BRH-Bericht gem. § 99 BHO vom 30.03.2021, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.), Bonn 2021; Der Spiegel vom 30.03.2021; Verivox vom 30.03.2021; ntv.de vom 30.03.2021; Welt vom 31.03.2021, vernunftkraft.de vom 30.03.2021; Handelsblatt vom 30.03.2021 sowie RK-Redaktion vom 12.06.2021

Dafür kamen in 2020 aber schon mehr als 300.000 Haushalte in den Genuss einer Stromsperre, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Das ist auch nicht verwunderlich. Kostete die Kilowattstunde Strom in 2000 noch 12,3 Ct, so kletterte der Strompreis in 2019 au 31,3 Ct und liegt in 2021 nunmehr bei 34,1 Ct. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar, da die Umrüstung der Stromnetze (HGÜ-Leitungen, Smartmetering), und der beabsichtigte weitere Ausbau von Windkraftanlagen nochmal Mrd. Euros verschlingen wird, ohne das dies irgendwelche Auswirkungen auf das Klima haben wird. 

Aber der BRH kritisert nicht nur, sondern kommt auch mit einem konstruktiven Vorschlag daher. Die Stromproduktion solle in Zukunft mit Hilfe eines Monitorings besser überwacht werden. Insbesondere sollte dieses Monitoring ein „Worst-Case-Szenario“ für den Fall enthalten, das die Abschaltung drastische Folgen für die Netzstabilität hätte oder das sich der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Produktion von grünem Wasserstoff verzögern könnte.  Das BMWI geht sogar selbst von einer Stromdeckungs-lücke von 4,5 Gigawatt gesicherter Leistung aus, wenn alle Kraftwerke vom Netz gehen. 

Wobei der BRH allerdings unberücksichtigt lässt, wie die bisher von Grundlastkraftwerken gesicherte und jederzeit zur Verfügung stehende Leistung durch erneuerbare Energien sichergestellt werden soll. Auch lässt er die Kosten des  Flächenfraßes und der  Umweltzerstörung durch Windkraftanlagen genau so unberück-sichtigt, wie die sehr viel höheren Kosten des grünen Wass-erstoffes, der schon gar nicht jederzeit verfügbar sein wird.

Unberücksichtigt bleibt in dem Bericht auch, welche Folgen es für die Verbraucher und die Wirtschaft hat, wenn Strom, Verkehr und die Industriebetriebe vollständig auf Öko-Strom umgestellt werden. Das erfordert einen erheblichen Mehrbedarf an Strom. Und sich dabei allein auf die sichere Versorgung aus dem Ausland zu verlassen, ist u.E. mehr als fahrlässig.

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