Wenn man Bottrops Oberbürgemeister Bernd Tischler fragt, wie er den aktuellen Zustand seiner Stadt einschätzt, dann sieht dieser überall nur blühende Landschaften. Beispielhaft nennt er die gesunkene Arbeitslosigkeit, die hohen Investitionen, gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und den ener getischen Stadtumbau. Mit anderen Worten: für OB Tischler läuft alles rund. Bei so vollmundigem Optimismus sind wir von Berufs wegen immer miss- trauisch. Vor allem dann, wenn dieser im Zu- sammenhang mit dem Thema Energiewende vor- getragen wird. Wir haben daher einmal recherchiert und kommen – wie sollte es auch wundern – zu einem ganz anderen Ergebnis.
hält den schwarzen Peter fest in der Hand: Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD)
Fangen wir bei den Arbeitslosen an. Vergleicht man die Arbeitslosenquote in den Ruhrgebietsstädten mit- einander, dann fällt in der Tat auf, das die Quote mit 8,0 % mit Stand Jan. 2017 in Bottrop scheinbar niedrig ausfällt, verglichen z.B. mit Gelsenkirchen (14,2 %), Essen (12,1 %) oder Duisburg (13,3 %). Dennoch kann man nicht behaupten, das die Arbeitslosigkeit in Bott- rop gesunken ist, denn die Quote lag im Febr. 2016 bei 7,8 %. Und wie die meisten wissen, sagt die Ar- beitslosenquote nichts darüber aus, wieviele Bürger- innen und Bürger staatliche Leistungen tatsächlich empfangen. In keinem anderen Bundesland ist die Armut in den vergangenen 10 Jahren dank Hartz IV auch nur annähernd so stark gewachsen wie im Ruhr- gebiet. Mittlerweile gilt jeder Fünfte im Revier nach Ansicht des Deutschlandfunks als arm. Das sind eine Million Menschen. Hauptursache ist die Arbeitslosig- keit. Und die wird in Bottrop nach Schließung der letzten Zeche, Prosper-Haniel, mit Sicherheit die 10 %-Quote locker übersteigen. Der Landesbetrieb In- formation und Technik NRW kommt in einer Unter-suchung des Bruttoinlandsprodukts je Erwerbstätig- em zu dem Ergebnis, das die Stadt Bottrop mit 48.884 EUR pro Erwerbstätigem das Schlußlicht aller 22 unter suchten kreisfreien Städte in NRW bildet. Damit ist Bottrop noch hinter Euskirchen, Höxter und Heins- berg wirtschaftlich die schwächste Stadt. Das belegt auch die unterdurchschnittliche Kaufkraft (46. Platz ) und -trotz gegenteiliger Behauptung- die niedrige Quote bei Gewerbeneuanmeldungen. Sie lag Ende 2016 bei 57 Neuanmeldungen je 10.000 Einwohner. Im Landesdurchschnitt liegt die Gewerbeneuanmeld- ung bei 74,1 Firmen.
Das Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop gehört noch zum größten Arbeitgeber in der Stadt und hat die Region nachhaltig geprägt. Wenn das Bergwerk Ende 2018 aus politischen Gründen stillgelegt wird, dann geht es auch mit der Stadt weiter bergab, denn die z.Zt. noch rd. 3000 Arbeitsplätze können auch mittelfristig nicht ersetzt werden. Damit gehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Aufträge an die heimische Wirtschaft in Millionen- höhe verloren.
Auch die von OB Tischler stolz vorgetragene energeti- sche Stadtsanierung und die damit zusammenhäng- enden hohen Investitionen stehen auf sehr wackligen Füßen. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Investi- tionen für den sog. klimagerechten Stadtumbau kommt aus öffentl. Fördertöpfen der NRW.Bank und wird vom Min. für Klimaschutz, Umwelt, Landwirt- schaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW gefördert und wandert in die Taschen von Handwerks betrieben, Solaranlagenbauer, Dämmstofffirmen und Wärmepumpenhersteller. Sie verdienen an diesem an sich unsinnigen Projekt sicherlich prächtig. Zukunfts- fähig wird die Stadt mit diesen Maßnahmen allerdings nicht. Denn die Ziele des sog. klimagerechten Stadt- umbaus sind reine Augenwischerei. Wie wir schon seit Jahren mit Hilfe von Klimaexperten immer wieder fundiert belegen, kann es kein gerechtes Klima geben, da der Mensch nicht in der Lage ist, dieses zu beein- flussen. Und schon gar nicht mit der vorgetragenen Absicht, durch eine Halbierung der Co2-Emissionen die Temperaturen in Bottrop absenken zu wollen, da es keinen wissenschaftlich belegten signifikanten Zu- sammenhang zwischen antrophogen erzeugtem Kohl- enstoffdioxidausstoß und der Erhöhung der stati- stisch gemessenen Durchschnittstemperaturen gibt. Zumal diese in den letzten 18 Jahren trotz einer Ver- dreifachung der Co2-Emissionen nicht gestiegen ist. Es ist reiner Öko-Glaube. Und wie wir an anderer Stelle in diesem Newsletter ebenfalls belegen, schafft die energetische Stadtsanierung bzw. die Beiträge zu einem grösseren Klimaschutz so gut wie keine neuen Arbeitsplätze.
Erinnerung an eine glanzvollere Zeit: Bergarbeitersiedlung Bottrop- Welheim
Seit 2010 wurden für das Projekt „Innovation City“ 2,7 Mrd. EUR an Steuergeldern bereitgestellt. Bottrop wurde von der MinPräs. Hannelore Kraft (SPD) sogar zur Modellstadt auserkoren. Von Innovation ist trotz- dem weit und breit kaum etwas zu sehen. Im Büro des Projekts Innovation City am Bottroper Bahnhof herrscht meistens Stille. Publikumsverkehr findet kaum statt. 2 Energieberater hocken dort und sollen den rd. 100.000 Einwohnern der Stadt erklären, warum ein C02-armes Haus besonders innovativ ist und warum damit das Klima gerettet werden kann. Die Pressestelle beschäftigt dafür aber sogar 5 Mit- arbeiter. Etwa 290 Mio. EUR sind bisher in energie- sparende Projekte investiert worden. Davon gab das Land rd. 95 Mio. EUR dazu. Dazu kommen verbilligte Kredite und weitere Fördermittel von der staatlichen KfW-Bank. Zu den geförderten Projekten gehört übrigens auch die Gestaltung von Haus-und Gewerbe- gebäuden mit einem frischem Anstrich sowie die Gart- engestaltung im Rahmen des sog. Haus-und Hoffläch- enprogramms. Was daran innovativ sein soll, er- schließt sich wahrscheinlich erst bei längerem nach- denken.
Und da die Stadtverwaltung Probleme mit der Kofinanzierung hat, können weitere bereitstehende Fördermittel aus dem Innovation-City-Programm nicht abgefordert werden. Das Haushaltsbudget läßt es nicht zu. Komisch, wo doch nach Ansicht von OB Tischler die Gewerbesteuereinnahmen reichlich fließen. Damit der lahme Gaul wieder auf Trab kommt, will der Initiator und Geschäftsführer des Innvotion-City-Projekts, Oberhausens früher- er Oberbürgermeister Burkhard Drescher (SPD), zusammen mit dem fragwürdigen Wuppertal Institut für Kli- maforschung den klimagerechten Stadtumbau nunmehr auf das gesamte Ruhrrevier übertragen. Der Industrie-beirat kriegt bei dieser Vorstellung sicherlich feuchte Augen. Wir auch. Allerdings können wir nur heulen bei so- viel Unsinn und reiner Steuerverschwendung. Denn die Gemeinden müßten nur das Personal bereitstellen, so Sebastian Bittrich, Sprecher des Innovation-City-Projekts.
Quellenhinweise:
Schraven, David: Das Milliarden-Versprechen, in: Correktiv.org vom 21.7.2016; NRW.Bank, Düsseldorf 2016; WAZ vom 30.01.2017 und 09.03.2017; FAZ vom 22.11.2016; N.N.: Bottrop: wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW, in: Die Linke, Kreisverband Bottrop, Pressemitteilung vom 7.3.2017; Deutschlandfunk vom 7.8.2016 und RK-Redaktion vom 20.03.2017
Fotos: OB Bernd Tischler: Heinrich Jung; Bergwerk Prosper-Haniel: Revierkohle; Bergarbeitersiedlung Welheim: Nati Sythen, wikimedia commons