Altmaiers aussichtsloser Klimarettungsplan

Wirtschaft soll umgekrempelt werden um das Klima zu retten

Da in diesen Wochen und Monaten die mediale Öffentlichkeit scheinbar nur ein Thema kennt, nämlich die Corona-Pandemie, haben die wenigsten Menschen wohl mitbekommen, dass im Sept. 2020 mit aller Macht die Energiewende still und leise vorange-trieben wurde.

Unter dem Vorwand, man wolle mehr für den Klimaschutz und für die erneuerbaren Energien tun, hat das Bundeskabinett am 23.9. 2020 eine Novelle zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) verabschiedet. Was sich so fortschrittlich anhört, wird den Umwelt-und Artenschutz auf den Kopf stellen und Bürgerproteste ins Leere laufen lassen.

Warum? Weil gem. des reformierten § 1 des EEG die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nun-mehr im öffentlichen Interesse liegt und damit der öffentlichen Sicherheit dient. Für diejenigen Leserinnen und Leser unter ihnen, die nicht Volljuristen sind, heißt das übersetzt: jede rechtliche Auseinandersetzung von Bürgerinitiativen, die sich gegen den Aus-bau von Windkraftanlagen vor ihrer Haustür zur Wehr setzen wollen, werden vor den Verwaltungsgerichten eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen. Eine aufschiebende Wirkung würden Ihre Klagen dann nicht mehr entfalten,  weil die Wahrung der öffentlichen Sicherheit immer vorgeht. Da muß wohl erst die nationale Sicherheit und die Versorgungssicherheit ernstlich in Gefahr geraten, bevor die Gerichte gem. Art. 19 und 20 a GG anders entscheiden werden.  

wahrscheinliche Folgen

Zusätzlich wurde das sog. Investitionsbeschleunigungsgesetz ver-abschiedet. Dieses Gesetz soll “Genehmigungshindernisse” beim Ausbau von Windkraftanlagen beseitigen. Damit ist gemeint, das die  Genehmigungsprozesse verkürzt, die Anhörungen gestrafft und lästige Klagen von Bürgern ausgeschaltet werden sollen. Der Mindestabstand zu Wohnsiedlungen wird ebenfalls aufgeweicht.

Und dann wurde auch noch das Bundesbedarfsplangesetz novell-iert, damit der Ausbau von Stromnetzen schneller voranschreiten kann. Wasserstoff soll von den EEG-Abgaben ebenfalls befreit werden. Auf diese Weise will man auch die nationale Wasserstoff-strategie voranbringen. Mit den gewaltigen Kosten wird der Bürger belastet. 

Das erklärte Ziel, die C02-Emissionen bis 2030 um 55 % und bis 2050 auf 80 % ( statt bisher 100 !!) zu vermindern, will man mit diesem Gesamtpaket erreichen. Bis 2030 soll der Anteil an regenerativen Energieträgern auf 65 % des Primärenergiever-brauchs gesteigert werden. 

Und das geht nach Ansicht der Grünen und der Bundesregierung nur mit drastischen Maßnahmen. Um den Anteil der rd. 30.000 derzeit installierten Windkraftanlagen auf 90.000 Windkraftanlagen zu erhöhen, wird nicht nur der Umwelt-und Artenschutz aufge-weicht, sondern es soll auch die gesamte Wirtschaft umge-krempelt werden, wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier formuliert hat.

Und als wäre das noch nicht genug Unsinn, setzen die Grünen noch eins drauf: Annalena Baerbock vom Grünen-Vorstand forderte den Stop des Autobahnbaus A 49 in Hessen und eine grundsätzlich andere Verkehrspolitik, weil der Autoverkehr der angeblich größte Klimasünder ist. Als wäre die E-Mobilität umweltfreundlich.

Wir bleiben dabei: die Energiewende wird scheitern. Und zwar krachend.

viel hilft nicht viel .... denn Flaute bleibt Flaute

Da kann sich die Regierung mitsamt der Windapostel und aller Klimaretter noch so sehr abstrampeln: weder wird sich da-durch sicher und bedarfsgerecht der Strom erzeugen lassen noch wird die geplante Absenkung von C02-Emissionen  irgendeinen Klimabeitrag leisten. Und schon gar keine Klima-neutralität.  

Und das ist keine Glaubensfrage, sondern belegbar. Selbst wenn alle Bürger und Bürgerinnen nur noch Fahrrad fahren würden und die Industrie vollständig dekarboniert und har-puniert wäre, würden sich die C02-Emissionen in Deutschland um gerade einmal 0,923 %. absenken. In Zahlen: Deutschland emittiert jedes Jahr rd. 866 Mio. T C02-Emissionen. Weltweit betragen die C02-Emissionen dgegen rd. 36,6 Mrd. T. Aufgrund des Zubaus von geplanten weiteren 1.500 Kohlekraftwerken bis 2050 werden die C02-Emissionen auf 43,1 Mrd. T pro Jahre steigen. 

Auf das Klima hätte das aber so gut wie keinen Einfluss, da über 95 % des C02-Ausstoßes natürlichen Ursprungs ist. Und in der Vergangenheit war es stets so gewesen, dass erst die Temperaturen stiegen und dann erst erhöhten sich die C02-Emissionen mit einer gewissen Trägheit und nicht umgekeht. Die globale Durchschnittstemperatur ( eine rein statistische Größe !!) hat sich seit 1850 jedoch nur um 1 Grad erhöht. Von einer bevorstehenden Klimakatastrophe kann trotz erhöhter Sommertemperaturen in den letzten drei Jahren wahrlich keine Rede sein.  Es gab schon viel heißere Perioden in der Klimage-schichte der Erde. 

Aber die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft wären schlimmer als die Corona-Pandemie. Sie brauchen sich nur einmal kurz vergegenwärtigen, was ein Stromausfall von nur 2 Tagen für Sie persönlich bedeuten würde, wenn Sie in einem Mehrfamilienhaus in der Stadt leben und nicht auf ´s Klo können, weil die Wasserspülung nicht mehr funktioniert.

Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat Übrigens den Stromausfall schon vor zwei Jahren im Auge gehabt, als es die sog. Notfallfibel und das Notfallkochbuch herausgab. (siehe) 

erzeugt künftig jeder seinen Strom selbst ?

Quellenhinweise:

Peters; Björn: Kohleausstieg versus Grundgesetz, fachliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vom 15.6.2020, Peters Coll. (Hrsg.), Kelkheim 2020; Welt.de vom 11.09.2020; Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2020; T-Online.de vom 04.10.2020; Pressemitteiung des BMWI vom 23.09.2020;Douglas, Holger: unantastbarer Sonderstatus für Windräder, in: Eike.de vom 15.10.2020 sowie RK-Redaktion vom 16.10.2020

Fotonachweise:

oben: Peter Altmaier, Pressefoto, BMWI, Freistellung und Veränderung: Revierkohle, alle anderen Fotos: pixabay.com   

der Automobilindustrie und den Autofahrern geht es an den Kragen

Für das nicht erreichbare Ziel der Klima-neutralität will die Regierung darüber hinaus die C02-Bepreisung von 25 EUR pro Tonne C02 ab 2021 für Sprit, Heizöl und Gas einführen, damit der preiswerte Rohstoff dem teuren Öko-Strom nicht mehr den Rang ablaufen kann. Für die Autofahrer bedeutet das konkret, dass der Benzinpreis ab 2021 um 7 Ct. pro Liter teurer wird. Und das ist erst der Anfang. Ab 2025 soll die C02-Ab-gabe auf 35 EUR  und ab 2026 auf bis zu 60 EUR pro Tonne C02 steigen. Diese Straf-steuer soll dem Bund rd. 7-10 Mrd. EUR an Steuereinnahmen bescheren.

Diese unsinnige Politik wird u.E.n. die Auto-mobilindustrie, die chemische und die Metallindustrie sowie die Braunkohleindu-strie zerstören. Das wiederum hätte einen eklatanten Wohlstandverlust für alle zur Folge.   

Experten des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) warnen derweil, dass für die Umstellung des Automobilverkehrs auf Elektromobilität nicht genügend Strom produziert werden kann, wenn alle Kraftwerke abgeschaltet werden sollten. Außerdem wäre die Netzstabilität gefährdet.

In Wirtschaftskreisen hofft man derweil, dass die Vorschläge von Altmaier so schnell wie möglich wieder in der Schublade verschwinden, wie sie plötzlich als Wahl-kampfthema aufgetaucht sind. Beim Bundesverbband der Deutschen Industrie (BDI) haben die Vorschläge Altmaiers fasssungsloses Schweigen ausgelöst. Schließlich muß man mit dem Herrn Minister noch ein Weilchen weiter zusammenarbeiten. Offensichtlich scheint der Einfluss der Industrie-Lobby auf die Politik wesentlich schwächer und der Ein-fluss der Windkraftlobby einschließlich Ihrer NGO´s wesentlich stärker geworden zu sein.

Vernünftig ist an der Energiepolitik aber mittlerweile gar nichts mehr. 

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