Regierung: neues Klimapaket verabschiedet

höhere Heiz-und Benzinkosten- Fliegen wird ebenfalls teurer

Klimakabinett hat beschlossen

was droht den Bürgern fiskalisch ?

Benzi, Diesel und Kfz-Steuer

EEG-Umlagen

Luftverkehrsabgabe

Zertifikatspreise

Um die bisher verfehlten Pa-riser-Klimaschutzziele bis 20 30 doch noch zu erreichen, hat die Bundesregierung am 20.Sept.2019 ein Eckpunkte papier vorgelegt, welches die Bundesbürger voraus-sichtlich 54 Mrd. EUR kosten wird. Durch ein Bündel von Maßnahmen sollen die C02-Emissionen bis 2020 um 40 % und bis 2030 um 55 % und bis 2050 um 70 % abgesenkt werden.  Der Öko-Stroman-teil soll auf 65 % des Pri-märenergieanteils bis 2030 steigen. Damit das gelingt, steigen die Benzin-, Diesel-und Kfz-Steuern. Benzin und Diesel ab 2021 um 3 Ct und bis 2026 um 10-bis 15 Ct. je Ltr. Die Kfz-Steuern steigen abhängig vom Spritver-brauch.

Damit Haushalte und Unter-nehmen nicht überfordert werden, so die BR, soll die Pendlerpauschale für 5 Jahre von 0,30 Ct/km auf 35 Ct./km steigen. Das gilt all-erdings nur für Pendler aus dem ländlichen Raum. Fern-er sollen die Bürger bei der EEG-Umlage ab 2021 um 0,25 Ct/je kWh und ab 2023 um 0,62 Ct/kWh entlastet werden. Die Kilowattstunde Strom kostet derzeit rd. 30 Ct/kWh. Das ist also nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal die Bundesre-gierung an der unsinnigen Energiewende weiterhin fest-hält und daher gedenkt, den Artenschutz aufzuweichen (siehe ), um Platz zu machen für noch mehr Windkraftan-lagen. Des weiteren werden die Stromnetze ebenfalls ausgebaut, was in Summe zu einer erheblichen Strom-kostenerhöhung führen wird. 

Einen Teil des Klimapakets wollen wir der Fairness halb-er positiv herausheben: den Billigfliegern soll es an den Kragen gehen. Der Preis ein-es Tickets soll ab 2020 min-destens so hoch sein, wie die Summe aus Steuern, Zu-schlägen, Entgelten und Ge-bühren. Aus den zusätzlich-en Einnahmen soll die ge-plante Absenkung der MwSt für Bahnfahrten von 19 auf 7 % finanziert werden. Die Ke-rosiensteuer wurde leider nicht erhöht. Der Preis pro Tonne C02 soll ab 2021 um 10 EUR pro Tonne auf 35 EUR/T im Jahre 2025 steig-en. Ab 2026 sollen  ge-handelte C02-Zertfikate stuf-enweise abgesenkt werden. Das bedeutet im Klartext, dass die preiwerten und ver-lässlichen fossilen Energie-träger Kohle, Gas und Öl  immer teurer werden.    

Um der Wirtschaft dadurch nicht endgültig den Hahn ab-zudrehen, soll der Höchst-preis bei 60 EUR/T C02 ein-gefroren werden. Gemessen an den Forderungen der FFF-Klimakinder, den C02-Preis auf 180 EUR/T heraufzu-setzen u. den C02-Ausstoß bis 2025 auf 0 herunterzu-fahren, kommt die  Preiser-höhung recht moderat daher, wenn nicht das ganze Ziel der Energiewende  so un-sinnig wie unerreichbar wäre.  Last but not least ist denn für das Handwerk noch ein besonders großes Kuch-enstück in das Klimapaket hineingelegt worden. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 verboten werden. Wer seine alte Öl-oder Gasheizung aus-wechselt, soll mit bis zu 40 % der Kosten gefördert werd en. Verständlich, das da der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft bei rd. 7 Mio. Öl-und Gasheizungen, die es in der BRD noch gibt, ins schwärmen gerät. Ferner soll die Gebäudesanierung mit bis zu 10.000 EUR sub-ventioniert werden. Bis 2030 will Finanzminister Scholz einige Hundert Mio. EUR für eine Mio. Ladesäulen locker-machen, damit der Kauf von E-Autos attraktiver wird. Jed-er Käufer soll bis zu 4000 EUR (Hybrid 3000 E) als Zuschuss erhalten, wenn das E-Auto nicht mehr als 30.000 EUR kostet. 40 Mrd. EUR sollen die Kohleregion-en für den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 erhalt-en. Und der Wohngeldzu-schuss wird um 10 % erhöht.

es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas ideologisches machen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Propagandistisch begleitet wurde das Klimapaket u.a. mit o.g. Stilblüte. Finanzminister Scholz sekundierte dabei (wieder einmal), das er durch die FFF-Klimakinder-Demo jetzt richtig wach geworden wäre. Trotz des verbalen Gekrieche etlicher  Politiker und Meinungsmacher vor der revolutionären Klimakinder-Avantgarde ist diese wie auch die Grünen , WWF, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpace u.a. Klimaalarmisten genau so unzufrieden mit dem Paket wie Vertreter der Deutschen Wirtschaft. Für erstere ist alles nur eine Farce und für letztere geht alles viel zu weit. Naturschutzringchef Kai Niebert jammerte, das man sich mit diesem mutlosen Paket schnurstracks auf den Pfad einer Klimaerwärmung um 3,5 Grad begeben würde, weil die Maßnahmen nicht reichen würden. Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium  hält das Gesamtpaket für gelungen und glaubt, das die gesteckten Klimaziele bis 2030 erreicht werden können. Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CD) glaubt das hingegen nicht. Für die Chefs  des Deutschen Mieterbundes und des Spitzenverbandes der Deutschen  Wohnungswirtschaft reicht die Kohle nicht. Sie sehen heute schon ein Finanzierungsloch von 14 Mrd. EUR. Der Windkraftlobby ist der geplante  Ausbau von Offshoreanlagen um 5 Gigawatt zu wenig. Außerdem stört sie die Abstandsregel von 1000 Meter. Die Bauern maulen wegen der geplanten Absenkung  der Stickstoffüberschüsse um 3,5 Mio. T bis 2030 usw.usw. Wir meinen dagegen:

weitere Quellenhinweise:

Der Tagesspiegel vom 20.09.2019; Augsburger Allgemeine vom 20.09.2019; Phoenix-Sendung „unter den Linden“ vom 23.09.2019 (FDP-Chef-Lindner und die Linke-Vorsitzende Wagenknecht sehen das Klimapaket der Bundesregierung zum scheitern verurteilt, Anm.d.Red.); WAZ vom 20.09.2019; Online.de vom 20.09.2019; Zeit-Online vom 23.09.2019; Eike.de vom 23.09.2019; Focus-Online vom 19.09.2019; Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030, Bundes-regierung (Hrsg.), Berlin vom 20.09.2019;  ARD vom 25.09.2019; Merkur vom 03.10.2019 und RK-Redaktion vom 07.10.2019

Fotos: ganz oben: pixabay, Layout-Veränderung: Revierkohle; Adler: pixabay.com; kleine Bilder darunter: v.l.n.r.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesregierung; Tankwagen u. Windrad im Wind: pixabay.com; E-Auto: Nerthuz, fotolia-kauf; darunter: Großbild mit Sektgläsern: Michael Fuchs, animierte Gläser: Ri Butov, pixabay.com, Klimapaket: pixabay.com. Layout-Gestaltung und Veränderung: Revierkohle; unten links: Revierkohle

Denn die geplante Verausgabung von 54 Mrd. EUR und die bisher schon aus dem Fenster geworfenen 200 Mrd. EUR seit Einführung des EEG wird nach unserer Überzeugung nicht dazu führen, dass sich die Temperaturerhöhung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen läßt, da es sich um einen natürlichen Prozess handelt.

Die Ausgaben stehen auch in keinem angemessenen Verhältnis zur geplanten C02-Absenkung, da der in Deutschland verursachte C02-Ausstoß im Verhältnis zum Weltmaßstab bei gerade einmal 2 % liegt.

Selbst wenn wir die C02-Emissionen auf Null absenken könnten, würde sich das in der Atmo-sphäre überhaupt nicht bemerkbar machen. Dafür wird die Energiewende aber jede Menge Arbeitsplätze in der Automobil-, Chemie-,Stahl und Braunkohleindustrie hinwegfegen. Und das alles nur aus reiner Hysterie, denn es existiert weder ein Klimanotstand noch müssen wir mit einer bedrohlichen Zunahme der Temperaturen bis 2030 rechnen.

Der Klimahistoriker Prof. Dr. Christian Pfister bezeichnet die letzten 100 Jahre als „klimatisches Gunstjahrhundert“

Dank der zunehmenden C02-Emissionen wäre die Erde grüner geworden und die Ernten reicher ( siehe auch unser Sahara-Bericht von Sept. 2019). Der Meteorologe Klaus-Eckart Puls widerspricht der oft vorgetragenen These von der Zunahme von Extremwettererereignissen. Die Gletscherforscher Prof.Dr. Schlüchter (Uni Bern), Prof.Dr. Patzelt und Prof.Dr. Nicolussi (Uni Innsbruck) bezeichnen den Alpengletscherrückzug als ein natürliches Phänomen, welches in den letzten 10.000 Jahren regelmäßig stattgefunden hat. Die Physiker Prof. Dr. Lüdecke und Prof. Dr. Weiss gehen sogar davon aus, dass wir wieder vor einer beginnenden Kälteperiode stehen würden.

Und das die von Menschen zusätzlich verursachten C02-Emissionen maßgeblich zu einem Temperaturanstieg beitragen würden, konnte bisher durch keine Studie eindeutig belegt werden.

Auch der neueste IPCC-Sachstandsbericht behauptet dies -im Gegensatz zu 2010- nicht mehr. Wie in den Wissenschaften üblich, wird nur von Annahmen ausgegangen und Wetterdaten werden moduliert. Das die Medien daraus Tatsachen machen, kann man den redlich arbeitenden Forschern nicht in die Schuhe schieben, soweit diese sich nicht von der Politik subventionieren lassen wie z.B. das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung u.a. Einrichtungen.

Der ganze Hype um das Klima ist im Übrigen nicht neu. Schon 1981 wurde der Untergang des deutschen Waldes vorausorakelt

1984 sekundierte  die Bundesregierung den aufkommenden Grünen mit dem ersten Wald-schadensbericht. Anhand 13.000 nadelnder und lichter Bäume sollte bewiesen werden, dass dies auf den sauren Regen und einem vermehrten Schwefeldioxidausstoß zurückzuführen ist. Gewährsmann für diese These war der Bodenkundler Dr. Bernhard Ulrich. Die Medien freuten sich über diese Hiobsbotschaft. Allen voran der Spiegel, der ein gigantisches Öko-Baumsterben heraufziehen sah.

Doch oh Wunder: das Waldsterben blieb aus

1995 nahm Dr. Ulrich seine These vom Waldsterben still und leise wieder zurück. Dennoch erwies sich der ständige Öko-Alarm bis heute als politisches Erfolgsrezept. So gesehen verfängt der heutige Klima-Alarm politisch-strategisch zwar immer noch, weil Angst das Gehirn ver-nebelt, im Hinblick auf die selbst gesetzten Ziele muß die Politik aufgrund der dargelegten Gründe jedoch zu 100 % scheitern.

Und sollten in absehbarer Zeit Großspeicher auf den Markt kommen, die in der Lage sind, Ökostrom auch über Monate hinweg speichern zu können, so bleibt Fakt, das Wind oft nicht ausreichend zur Verfügung steht, die Sonne nachts nicht scheint, der Flächenfraß für neue Windkraftanlagen gigantisch wäre und die Kosten dem Bürger kaum noch zu vermitteln wären.

Wenn dann noch der gesamte Verkehr auf E-Mobilität umgestellt werden sollte, ginge das ohne neue Kohlekraftwerke auch nicht. Da die Betreiber schon heute über eine mangelnde Ren-tabilität ihrer Kraftwerke aufgrund der bevorzugten Einspeisung von Öko-Strom klagen, werden sie diese unter den derzeitigen und unter den zukünftig erschwerten Bedingungen dank der  beschlossenen C02-Zertifikate-Preiserhöhungen wohl kaum bauen. Ergo wird dann wahr-scheinlich der deutsche Michel nochmals zur Kasse gebeten werden.

Es besteht daher kein Grund zum feiern.

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