Bundesregierung: Kosten der Energiewende unklar

Bundesrechnungshof warnt seit einem Jahr

150 Mrd.EUR waren es bis 2015. 520 Mrd. EUR werden es bis 2025

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universität düsseldorf ermittelte die kosten

zersplitterte und verfehlte Energiepolitik

Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Peter Altmeier (CDU) koordiniert seit Einführung des EEG im Jahre 2000 mittlerweile ein ganzes Dutzend von Gesetzen zur Energiewende. Doch laut Bundesrechnungshof hat die Mannschaft- mit Ausnahme der Umlagekosten- keinen Überblick über die genauen Kosten. Das Institut für Wettbewerbsökonomik bezifferte die Kosten für den Zeitraum von 2000 bis 2015 und kam überschlagsweise auf rd, 150 Mrd. EUR. Für die Zeit bis 2025 rechnet das Institut, das an der Uni Düsseldorf angesiedelt ist, mit rd. 520 Mrd. EUR. Pro Einwohner würde sich nach Ansicht des Instituts somit ein Gesamtbetrag von über 6.300 EUR ergeben. Eine vier-köpfige Familie dürfte direkt und indirekt über 25.000 EURO für die Energiewende auf den Tisch legen. So gerechnet dürften Stromsperren in 5 Jahren eher die Regel als die Ausnahme sein.
Herrn Altmeier muß man fairerweise aber zugute halten, das er schon als Angehöriger der Vorgängerregierung davon gesprochen hatte, das die Energiewende bis 2050 mehr als 1 Billion EUR an Kosten verschlingen wird, während der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) noch völlig weltfremd von Kosten in Höhe einer Eiskugel faselte.

Bundesrechnungshof warnte

Die Warnungen des Bundes-rechnungshofes dürften ihm daher schon lange bekannt sein. Eigentlich ist die Bundesregierung per Gesetz angehalten im Rahmen einer sog. Gesetzes-folgenabschätzung die finanziellen Auswirkungen einer Maßnahme auf den Haushalt zu beachten. Tut sie aber nicht, sonst wären die Mittel für die Förderung der unwirtschaftlich arbeitenden Windkraftanlagen schon längst eingestellt worden. Schon 2016 rügte der Bundesrechnungshof das Wirtschaftsministerium, das es seine Aufgaben nur unzu-reichend ausfüllen würde. Bemängelt wurde, das es keinen Überblick über die Kosten gibt und das das Wörtchen "Controlling" im Ministerium als Fremdwort angesehen werde, Bedauer-licherweise kann der Bundes-rechnungshof nur rügen, aber nicht eingreifen. Ein zahnloser Tiger sozusagen. Aber immerhin einer, der den Bürger auf diesem Weg regelmäßig informiert, wo Steuerverschwendung stattfindet. Und bei der Energiewende ist das der mit Abstand größte Brocken. Gefolgt von Ausgaben für die Bundeswehr und Strassenbau-ausgaben.

ICH HAE NIE EINER MEINER ENTDECKUNGEN DURCH DEN PROZESS DES RATIONALEN DENKENS GEMACHT

Albert Einstein

Die o.g. Zahlen sind Übrigens noch nicht das Ende der Fahnenstange. Um den Strom der Offshore-Windparks auf hoher See in den Süden transportieren zu können, bedarf es sog. Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen, die nochmals die Kosten in die Höhe treiben werden. Hinzu kommen rd. 56 Mrd. EUR an Kosten zur Absicherung der Offshore-Windkraft-Investitionen sowie die Kosten für das Einspeisemanagement und die Kraftwerksreserven, wenn wieder mal nur ein lauhes Lüftchen weht. 

Das Institut für Wettbewerbsökonomik rechnet auch nicht mit einer kostensenkenden Wirkung der Energiewende für Verbraucher, weil reine EEG-Differenzkosten betrachtet wurden, die direkte Folge der Großhandelspreise seien. In diesen Preiseffekte daher schon enthalten. Die Bundesnetzagentur geht daher von einer EEG-Umlagensteigerung von 6,3 auf 7,1 Ct je kWh in 2018 aus. Und wozu dient das ganze ?  Um die C02 Emissionen abzusenken, damit „das Klima“ gerettet werden kann und die Temperaturen nicht mehr als 2 Grad (seit der Industriealisierung) steigen. Blöd nur, das Deutschland heute genau so viel C02 einspart wie 2009: 0 Tonnen. Die tat-sächlich bestehenden Gefahren werden dagegen von der Politik kaum beachtet, geschweige denn ernst genommen. Und das ist die drohende Unterdeckung mit Grundlastkraftwerken, denn diese werden mangels fehlender Wirtschaftlichkeit entweder eingemottet oder komplett stillegelegt. Spätestens im Jahre 2023 rechnet der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft daher mit einer Unterdeckung der gesichert zur Verfügung stehenden Leistung. Wenn dann noch eine kalte Dunkelflaute dazukommt, dann hilft auch kein Heiz-kissen mehr. 18.600 Megwatt an Krafts-werksleistung werden bis dahin stillgelegt und nur 4400 Megatt-Leistung hinzugebaut. Das Gleichgewicht droht also zu kippen. Dies aber nicht im Sinne reiner Phantasievorstellungen unserer Klimaarlamisten, sondern ganz real, wenn nicht endlich politisch dagegen-gesteuert wird. Wir fordern daher ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien.

Quellenhinweise:

Welt vom 10.10.2016, 17.04. 2018 und 23.04.2018, Der Spiegel vom 18.04.2018; Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) vom 10.10.2016; Institute for Competition Economics, dice.hhu.de, Universität Düsseldorf 2015; FAZ vom 20.12.2017, Handelsblatt vom 28.5.2018 und RK-Redaktion vom 4.6.2018

Fotos: ganz oben (Kosten): Andy-van-Dyk, pixabay.com; Kollage: Revierkohle, Mitte (kleines Bild links): Maxmann, pixabay.com; unten: Junge mit Ruderboot: Kellerpics, pixabay.com