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Ziel: möglichst viele Steuergelder abgreifen
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Für das eine oder andere Klimaprojekt mag man sich über den Nutzen durchaus streiten, im Hinblick auf die Erreichung des Gesamtziels des Modellprojekts „Innovation City“ kann man u.E. aber zu keiner anderen Erkenntnis kommen, das es sich bei dem Projekt um eine gigantische Steuerverschwendungs-maßnahme handelt, da das Ziel, die Co2-Emissionen bis 2020 um 50 % zu halbieren, um die Klimaerwärm- ung zu stoppen, nicht realisiert werden kann, da es seit 18 Jahren keine Erwärmung gibt, das Klima eine rein statistische Größe ist und die Co2-Emissionen so gut wie keinen Einfluss auf das Klima haben. Dies haben wir bereits mehrmals ausführlich dargelegt. Nach Bottrop will nun auch die Stadt Herne an die KfW-Fleischtöpfe herankommen und hat Fördergeld- er beantragt. 20 Quartiere sollen im Rahmen der sog. energetischen Stadtsanierung „klimagerecht“ (was ist das ?) umgebaut werden. Hierzu zählt die unsinnige Wärmedämmung an Hausfassaden, Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, Betonentsiegel- ung und Begrünung aufgrund befürchteter extremer Häufigkeit von Wetterereignissen ( die bisher nicht zu beochten sind!) und andere Maßnahmen, um die nega tiven Folgen des Klimawandels abzumildern. So die offizielle Botschaft. In Wahrheit geht es aber wie fast immer nur um eins: ums Geld. Und das fließt im Falle des energetischen Stadtumbaus reichlich.
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vgl.hz.a. WAZ vom 07.04.2016, umwelt.nrw (Min. f. Landwirtschaft, Natur-u.Verbraucherschutz des Landes NRW), Innovation City-Management GmbH Bottrop (Masterplan), RK-Redaktion vom 20.4.2016. Fotos: Grafik: AG Energiebilanzen 2015: Mitte: fotolia-Kauf, K.C.; Wappen der Stadt Herne, wikipedia
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So bezuschusst die staatliche KfW-Bank 65 % aller förderfähigen Kosten bis zu 5 Jahren. Für jedes Quar- tier werden bis zu 250.000 EUR an Steuergeldern lock- er gemacht. 35 % werden von den Kommunen er- bracht. Sollte eine Kommune wie die Stadt Herne etwas finanzschwach sein, so braucht diese nur 5 % an Eigenanteil zu leisten. Den Rest übernimmt der Bund mit 95 %. Unterstützt wird das Projekt Innvotion City auch noch vom Bundesminsterium für Umwelt, Naturschutz, Bau-u. Reaktorsicherheit und vom Land NRW. Beihilfeberechtigt sind kommunale Gebiets- körperschaften, Eigenbetriebe der Städte, Wohungs- eigentümer und Wohungsunternehmen. Und damit auch alle beteiligten Akteure möglichst effizient und gewinnbringend zusammenarbeiten können, koordi- niert die City Management GmbH, eine Public-Private-Partnership-Initiative, die Prozesse und Projekte. Bisher wurden 125 Einzelprojekte initiiert.
Falls Sie nun Lust bekommen haben sollten, ebenfalls öffentliche Fördergelder zu beantragen, empfehlen wir Ihnen, bei der KfW-Bank das Formblatt mit der Nr. 600 000 2111 abzufordern, einen Projektablaufplan vorzulegen, einen Verantwortlichen zu benennen und schon rieselt der Geldsegen. Wer es noch genauer wissen möchte, kann sich den Masterplan herunter- laden. Allen anderen raten wir zur kritischen Wach- samkeit.
Zum Wachwerden empfehlen wir Ihnen unser nächst- es Jahrbuch, welches Anfang 2017 erscheinen wird. Dort werden wir uns ausführlicher mit dem Thema energetischer Stadtumbau und seine Folgen für den Steuerzahler beschäftigen .
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