Gabriel rudert zurück

Nach der unsäglichen Forderung nach Einführung einer Strafsteuer folgt nun die Rolle rückwärts

Das politische Spielchen „Bäumchen wechsle Dich“ beherrschaft Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel außerordentlich gut. Jedenfalls hat er das in der Vergangenheit bei verschiedenen Themen immer wieder unter Beweis gestellt. Als die Braunkohle-kumpels zusammen mit der IGBCE in 2015 vor seiner Tür standen und ihre Enttäuschung über den unfairen Vorschlag zur Einführung einer Strafsteuer für Kohle-kraftwerke zum Ausdruck brachten und ihn nicht mehr als Vertrauensperson akzeptieren wollten, hat er seine Forderung flugs wieder fallen gelassen. Im Schatten der CSU- Kritik zur Energiewende (siehe uns- er Beitrag zu der Forderung von Stanislav Tillich) und im vorauseilenden Gehorsam zum Wahlvolk vollzieht Gabriel in diesen Tagen abermals eine Rolle rückwärts und wird wieder zum Kohlebefürtworter. Wir als un- abhängige Kohlebefürworter können uns daraus poli- tisch zwar einen Reim machen, Ausdruck der Verläss- lichkeit ist das aber nicht. Das Gabriel nunmehr den Braunkohleausstieg ablehnt, ist nicht nur richtig, sondern auch bitter notwendig, weil Versorungssich- erheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit im Gleichgewicht stehen müssen. Ansonsten entstehen Schieflagen, die dem Bürger teuer zu stehen komm- en.

Foto: Fernwärmeversorgung Kraftwerk Dürnrohr

 

 

 

 

 

 

vgl.hz.a. Handelsblatt vom 18.1.2016, Die Welt vom 19.1.2016, FAZ vom 12.1.2016 u. Revierkohle vom 21.1.2016

 

Grund für ein insistieren Gabriels stellt ein Konzept des Thinktank Stiftung Agora Energiewende dar, die vom ehem. Grünen-Abgeordneten Rainer Baake und heutigem Staatssekretär in Gabriels Ministerium be- trieben wird und der damit eine hervorragende Ein- flugschneise gefunden hat, die SPD mit der Grünen- politik zu infiltrieren und zu unterwandern. Ins Leben gerufen wurde die Inititative von der finanzkräftigen Mercator Stiftung und dem Eurpean Climate Founda- tion.  Im Auftrag dieser Institute mischt sich die Initia- tive mit Sitz in Berlin und zahlreichen Vertretern aus der Wind-und Solarstrombranche regelmäßig in die Politik ein. In 2014 passierte etwas Unglaubliches: die Denkfabrik kritisierte ausnahmsweise die  Energie- wende der Bundesregierung, um in 2016 allerdings wieder in gewohnte grüne Denkmuster zurückzufallen

 Jüngster Vorstoß stellt ein Konzept zum kompletten Kohleausstieg bis 2040 dar. Die Regierung möge bitte noch in diesem Jahr einen runden Tisch „nationaler Kohlekonsens“ einberufen und die stufenweise Rück- führung beschliessen. Aus guten Gründen hat Gabriel diesen Wahnsinnsvorschlag abgelehnt, weil er weiß, das das den Blackout und den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen sowie Stimmen für die SPD kosten würde. Und auf das Klima hätte eine solche Entscheid ung so gut wie keinen Einfluss. Der Anteil der Braun- kohle am Energiemix belief sich übrigens in 2015 auf 42 %. Diesen Anteil durch regenerative Energieträger ausgleichen zu wollen, ist bis auf weiteres ausge-schlossen. Und weil Herr Gabriel auch grüne Wähler künftig für die SPD mobilisieren möchte, hat er vor- sorglich die Vertreter der Energiewirtschaft im Berliner Hotel Interconti  wissen lassen, das er einen Kohleausstieg vor 2050  für denkbar hält. Wir fragen: was gilt denn jetzt? Einerseits ist ein Ausstieg weder sinnvoll noch stromtechnisch machbar und anderseits soll das bis 2050 alles anders aussehen?