Es ist wieder einmal Zeit für eine faszinierende Episode aus der schillernden Welt der staatlichen Beihilfen. Diesmal im Rampenlicht: unser geliebter Energieversorger RWE, dem mit einem beherzten Griff in die Staatskasse eine vorzeitige Stilllegung von Tagebauen in Nordrhein-Westfalen versüsst werden soll. 

Die Nachricht von der großzügigen Finanzspritze der EU in Höhe von 2,6 Mrd. Euro, die die Bundesregierung an RWE auszahlen darf, erreichte uns wie ein Silvesterfeuerwerk. Da haben wir es also – unser Steuergeld, das nicht etwa für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder eine realistische Energiewende eingesetzt wird, sondern für die Beendigung eines sicheren und preiswerten Energieträgers zugunsten reiner Ideologie haut einen glatt von den Schuhen. Dies vor allem auch wegen dem geplanten Ausstieg auch aus den ostdeutschen Braunkohletagebauen. Beides möglichst noch bis 2030. 

Woher die dann wegfallende preiswerte und sichere Stromversorgung kommen soll, ohne das das Netz regelmäßig heruntergefahren werden muß, bleibt schleierhaft. Windkraft und Photovoltaik liefern keinen sicheren und sekundengenau bereitgestellten Strom und schon gar keine Wärme, wie unsere Kraftwerke. 

Und die notwendige Netzspannung von 50 Hertz in unseren Übertragungsnetzen können die erneuerbaen Energien auch nicht sicherstellen. Dafür fehlt die Rotationsenergie und die Energiedichte. Die offizielle Begründung für diese großzügige Zuwendung lautet natürlich, dass RWE damit seinen Beitrag zum Klima-schutz leiste. Auch so eine Mär. Denn das Klima ist eine 30jährige statistische Vergangenheitsbetrachtung von unterschiedlichen Wetterdaten in unterschiedlichen Regionen. Bekanntermaßen kann man die Ver-gangenheit nicht schützen. Würde man als Ziel den Umweltschutz ausgeben, wäre das konkret und auch vernünftig. In dieser Beziehung hat sich RWE in den vergangenen Jahren durch Renaturierungsmaßnahmen sowie der Anpflanzung von Tausenden von Bäumen wie die RAG durchaus positiv hervorgetan. Kraterland-schaften hat man jedenfalls nicht hinterlassen.    

Es stellt sich daher die Frage, warum ausgerechnet RWE diese großzügige Finanzspritze verdient hat. Hat der Konzern nicht jahrelang von der Kohleverstromung profitiert und somit erheblich zur Versorgungssicherheit von NRW beigetragen? Aber Moment mal, vielleicht sind wir ja einfach zu naiv und verstehen nicht die tiefere Logik: Je mehr man die unsinnige Klimapolitik der Bundesregierung unterstützt, desto mehr Geld bekommt man vom Staat, um die Transformation zum Windkraftanlagenbetreiber nicht selbst bezahlen zu müssen ? Ein wahrhaft genialer Ansatz!

Diejenigen, die sich über diese großzügige Unterstützung freuen dürfen, sind sicherlich nicht die Arbeiter in den Tagebauen, die womöglich um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Nein, es sind die Aktionäre von RWE, die ihre Aktienkurse bejubeln, während sie sich die Hände reiben. Die Menschen vor Ort dürfen derweil auf die ökologischen Wunder hoffen, die mit dem Geld finanziert werden – vielleicht wird ja bald der Himmel von Schornsteinen in Regenbogenfarben erleuchtet.

In einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz kämpfen und drängende gesellschaftliche Probleme gelöst werden müssen, wirkt die großzügige Beihilfe für RWE wie ein schlechter Witz. Vielleicht sollten wir uns beim nächsten Mal überlegen, wofür wir unser hart verdientes Steuergeld wirklich einsetzen wollen. Bei der nächsten Bundestagswahl in 2025 haben Sie dazu wieder mal die Gelegenheit.