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Neuer Rekord für Ökostrom-Ausgaben

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Die Ausgaben für Öko-Strom erreichten in 2015 dank EEG ein neues Rekordniveau

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Nach Angaben der Netzbetreiber wurden den Nutz- nießern der EEG-Umlage, Wind-,Photovoltaik-und Bio- gasanlagenbetreibern, in 2015 satte 24,1 Mrd. EUR an Subventionsbeihilfen gezahlt, obschon deren Gesamt-anteil am Primärenergieverbrauch zusammenge-nommen gerade einmal bei 12,6 % liegt. (siehe Grafik) Das sind 2,6 Mrd. EUR mehr als noch in 2014 gezahlt wurde. Obschon der Börsenstrompreis immer weiter in den Keller gefallen ist, steigt der Strompreis dank EEG-Umlage für den Verbraucher weiter nach oben, da immer mehr Windkraft-und Photovoltaik-Anlagen zu ungunsten der Verbraucher errichtet werden. Damit der Wahnsinn nicht unbegrenzt weiter voran- schreitet, hat jetzt sogar Bundeswirtschaftsminister Siechmar Gabriel (SDP) Sofortmaßnahmen zur Be- grenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien ge- fordert. Komisch ist allerdings, das die gleiche Re- gierung, der Herr Gabriel angehört, den Ausbau auf dem flachen Land parallel gerade erst beschlossen hat. Von 2010 bis 2016 ist die EEG-Umlage pro Kilo- wattstunde von 2,05 Ct auf mittlerweile 6,35 Ct für den Verbraucher gestiegen. Der CDU-Fraktionsvorsitz- ende im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, be- fürchtet bei unbegrenzter Förderung bis 2018 eine Kostensteigerung auf 30 Mrd. EUR. Seiner Ansicht nach ist die Energiewende auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden, da die Fördersätze viel zu hoch seien. Das hoffen wir ebenfalls, damit die Vernunft wieder eine Chance erhält.

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Mehr noch: wir fordern seit Jahren die Abschaffung des EEG, da Windkraft-und Photovoltaikanlagen nicht grundlastfähig und zu teuer sind. Außerdem ver- schandeln sie das Landschaftsbild nachhaltig, töten jede Menge Vögel und gefährden die Gesundheit durch Infraschall. Das die nunmehr vorgetragene Forderung nach einer Kostenbegrenzung für den Aus- bau von Öko-Stromanlagen eher eine Farce ist und den Verbraucher nur beruhigen soll, zeigt die von der Regierung geplante Reform der Ökostromförderung. Und da ist von einer Kostenbegrenzung so gut wie gar keine Rede. Im Gegenteil: durch den geplanten Aus- bau von Windkraftanlagen auch auf dem flachen Land kann nach Ansicht der FAZ mit einer weiteren Kost- ensteigerung von mehr als 10 % gerechnet werden. Das würde zwar dem Koalitionsvertrag widersprech- en, so der CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ing- bert Liebing, da der Windkraftanlagenausbau auf dem flachen Land auf 2.500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden soll, aber die Energiewende steht nun mal bei Frau Merkel auf der obersten Agenda. Schließlich will man die Pariser Klimagipfelbeschlüsse in die Tat um jeden Preis umsetzen.

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Und so werden in Zukunft Schwachwindanlagen ge- fördert, die nur gelegentlich Strom produzieren, weil die Knülleridee, die Höchstförderung durch einen Referenzstandort zu ermitteln, an dem die maximale Beihilfeförderung ausgerichtet werden soll, in Praxi dazu führt, das windarme Standorte mit einem Zu- schlag belohnt werden. Der Wahnsinn hat also Methode.

vgl.hz.a. FAZ vom 13.01.2016, 25.01.2016, Die Welt vom 07.10.2015, Business-Panorama.de vom 14.01.2016, NWZ vom 25.2.2016 und Revierkohle-Redaktion vom 25.02.2016

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