1. Geltungsbereich.
Alle Bestellungen und Aufträge nehmen wir unter ausschließlicher Geltung dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und allen von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen in Erfüllung von Aufträgen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Ihre entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Verbraucher im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 14 BGB; die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge und Widerrufsbelehrung.
Bei einer Warenbestellung mittels Internet/E-Mail/ Telefon/ Brief/ Fax, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:
* Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die von uns angegebenen Produktpreise verstehen sich inkl. Steuern.
* Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per Vorkasse, Lastschrift (=Bankeinzug) oder per PayPAL zu bezahlen. Unsere Bankverbindung: Postbank Hamburg, Konto-Nr.(IBAN): DE762001 00200803 367206, BLZ(BIC): PBNKDEFF. Schecks werden nicht angenommen.
* Bestellungen sind innerhalb Deutschlands ab einer Endsumme der Bestellung (Warengesamtwert der Bestellung abzgl. eingelöster Gutscheine und sonstiger eingelöster Rabatte) von 35,00 Euro versandkostenfrei. Bei einer Endsumme der Bestellung unter 25,00 Euro werden Versandkosten von 5,00 Euro (Päckchen + Porto) bzw.1,50 bei USB-Lieferungen erhoben.
* Bei befristeten Angeboten bestimmen sich deren Preis, Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in der Werbung.
* Der Kaufvertrag wird mit Erhalt der Ware wirksam.
3. Verzug und Unmöglichkeit.
Sollten Sie im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so haften wir, sofern die Unmöglichkeit oder der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
4. Gefahrübergang.
Sind Sie Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an Sie über. Bestellen Sie als Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich im Annahmeverzug befinden.
5. Aufrechnung.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gewährleistung.
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der jeweils zugehörigen Produktbeschreibung. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Sachmängeln beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Sind Sie Verbraucher, so haben Sie zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die von Ihnen gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, so können Sie grundsätzlich nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Soweit Ihnen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, bemisst sich dessen Umfang nach den gesetzlichen Regeln. Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung unsererseits wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung und positive Vertragsverletzung); dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht und auch nicht für Schäden aus einer von uns zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der geschädigten Person. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften nicht dafür, dass die Ware Ihren spezifischen Anforderungen genügt, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unsererseits ausdrücklich zugesagt. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung oder Änderungen an der Ware entstanden sind, die von Ihnen oder von anderen in Ihrem Auftrag vorgenommen wurden.
7. Eigentumsvorbehalt.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch Sie in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwerben. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes sind Sie zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange Sie ihren Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt fristgerecht nachkommen. Sie sind berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die Be- und Verarbeitung des Kaufgegenstandes erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Kaufgegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen hin freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Sie sind verpflichtet, uns alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Soweit Gegenstände, die dem Urheberrechtsgesetz unterfallen, zum Lieferumfang gehören, wird Ihnen grundsätzlich ein einfaches, unbefristetes, nicht übertragbares, nicht abtretbares und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht zur Nutzung im warentypischen Umfang gewährt, soweit sich aus den warenspezifischen Lizenzbedingungen nichts Abweichendes ergibt.
8. Datenschutz; Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing.
Wir sind berechtigt, Ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Darüber hinaus willigen Sie hiermit ein, dass wir Ihnen per E-Mail werbliche Informationen zu den erworbenen und/oder weiteren Produkten und/oder Services an Ihre uns bekannt gegebenen E-Mail-Adressen schicken dürfen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft für die von Ihnen genannten E-Mail-Adressen widerrufen können; dies kann durch ein Schreiben an die in der Anbieterkennzeichnung genannte Adresse oder per e-Mail an info[at]mein-muster-shop.de geschehen.
9. Allgemeine Regelungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Musterstadt. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10. Anbieterkennzeichnung.
REVIERKOHLE BV e.V.
Ast Hamburg
Stoeckhardstr. 11 B
20535 Hamburg
Gerichtsstand: Amtsgericht Hamburg
Vorstand: Dipl.-SozÖk.;Dipl.-Betrw. Bernhard Blach
