Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne), einer der Apostel der Klimagemeinde und ideologischer Brandstifter der ersten Stunde seit Ausrufung der Klimakrise steht nun selbst unter Beschuss. Und damit auch gleichzeitig Wirtschaftsminister Robert Habeck, der seine Fehler hinnimmt, anstatt ihn zu entlassen. Neben der Linken fordert auch die CDU seinen Rücktritt.
Was ist geschehen und wer ist dieser Patrick Graichen eigentlich? Diese Fragen werden wir im Folgenden beantworten.
Zur Person: Patrick Graichen wird als Klimaexperte gehandelt, hat aber nur Politik und Volkswirtschaftslehre studiert. An der Uni Heidelberg promovierte er 2022 zum Thema „Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung.“ Mit dieser Qualifikation ergatterte er sogleich eine Referentenstelle im Bundesumweltministerium. Zu dieser Zeit war das EEG schon verabschiedet. Graichen gründete 2008 die Lobbyorganisation Agora Energiewende. Seit dem wird die Organisation mit reichlich Steuergeldern subventioniert.
Als Referent des Staatsekretärs war er federführend bei der Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls in 2007, des EU-Klima-und Energiepaktes in 2008 und bei diversen Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende beteiligt. Graichen hat vier Blagen und ist verheiratet.
Sein Credo lautete bisher: die Energiewende wird zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung führen. Eine ironische Bemerkung sparen wir uns an dieser Stelle. So weit, so glatt.
Trauzeugen-Affäre u.a. das präludium hat begonnen
Dann aber kommt Bewegung ins politische Spiel. Kurz nach Ernennung zum Staatssekretär am 15. Dez. 2021 wurde sein Schwager, der ehem. Bundes-GF der Grünen, Michael Kellner, zum parl. Staatsssekretär im BM für Wirtschaft und Klimaschutz von BW-Min. Robert Habeck berufen. Zufall ? Wohl nicht.
Denn die Filzstory geht weiter. Als Mitglied einer Auswahlkommission im Bundesministerium der Wirtschaft votierte Graichen bei der anstehenden Besetzung für den Chefposten der staatseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) für seinen Kumpel Michael Schäfer, da dieser einst Graichens Trauzeuge war.
Sozusagen als kleines Dankeschön erhält dieser nun ein Jahressalär von 180.000 EUR. Die anderen 18 Bewerber waren angeblich nicht qualifziert genug. Einige Tage später müssen ihm aber Bedenken gekommen sein.
Vorsichtshalber informierte er daher seinen Minister über diese Auswahl. Nach den Vorschriften des Deutschen Bundestages aber leider zu spät.
Damit ist die Vetternwirtschaft aber noch nicht vollends beschrieben. Es geht weiter. Der neue Staatssekretär und Duzfreund Michael Kellner ist verheiratet mit Patrick Graichens Schwester, Verena Graichen. Diese wiederum ist sog. Senior Researcherin beim Öko-Institut. Diese Lobbyorganisation hat allein in 2022 lt. Bild-Zeitung rd. 3,5 Mio. EUR an öffentlichen Zuwendungen erhalten. Das hat Gechmäckle.
Außerdem ist Verana Graichen Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat, der das Bundeswirtschaftsministerum berät. Und der Bruder von Michael Kellner, Jakob, berät als Referent des Öko-Institutes die Bundesregierung.
Als Bauernopfer für diesen aufgedeckten Filz soll nun der neue GF der DENA, Michael Schäfer, seinen Hut nehmen. Wer weiß, wer dann berufen wird. Wie schon gesagt: Graichen hat für 4 Blagen.
Wir meinen allerdings nicht, dass die Vetternwirtschaft eine Spezialität der Grünen wäre. Alle Parteien haben sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Stichwort: Amigo-Affäre. Diese führte 1993 zum Rücktritt des damaligen CSU-Min-Präs. von Bayern, Max Streibl.
Ausdrücklich danken möchten wir an dieser Stelle den redlichen und investigativ tätigen Journalistinnen und Journalisten, die eine solche Aufdeckung immer wieder ermöglicht haben. Das ist ein wichtiges Korrektiv in einer Demokratie.
In anderen Ländern müssen kritisch nachhakende Journalisten mit einer Gefängnisstrafe oder sogar mit dem Tod rechnen.
Graichen wurde Ende Mai zu einem Verhör im Wirtschaftsausschuss vorgeladen. Dabei ging es um die Frage, ob die Verwandten von Graichen übermäßigen Einfluss auf die Politik des Bundeswirtschaftsministeriums genommen haben.
Eigentlich keine Frage. Deshalb forderte die CDU einen (schärferen) Untersuchungsausschuss. Mit recht, wie wir meinen. Denn der Filz geht noch viel weiter.
Im Rahmen einer kleinen Anfrage der Linken zur Drucksache 19/2028 veröffentlichte der Bundestag in der Drucksache 19/2484 vom 31.05.2018 die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, mit welchen Organisationen die Agora Energiewende gGmbH noch so verschwägert ist und wieviel Geld dabei geflossen ist, klar und deutlich wie folgt:
1. die Mercator-Stiftung und der European Climate-Found sind die Gründer der Agora-Energiewende gGmbH. Es werden 30 Personen beschäftigt.
2. Agora-Energiewende wiederum arbeitet eng mit der Clean-Energy Wire und der Smart Energy for Europe Platform gGmbH zusammen. Clean-Energy Wire beschäftigt ganze 12 Mitarbeiter und betreibt ausschließlich Lobbyarbeit.
3. Die Agora-Energiewende gGmbH verfügte zwischen 2012 und 2017 über ein Jahresbudget von 14 Mio EUR und von 2017 bis 2021 über ein Budget von 15 Mio. EUR.
4. Das Bundesumweltministerium steuerte in 2017 rd. 300.000 EUR und in 2018 nochmals 110.769,28 EUr dazu. (aus dem Förderprgramm der Europäischen Klimaschutzinitiative) *)
Was lernen wir daraus? Nun, wenn Moralapostel selbst Probeme mit der Moral haben, wird es spannend. Das gilt nicht nur für die Kahtolische Kirche. Glückauf !
Quellenhinweise:
*) Bundestagsdrucksache Nr. 19/2484 vom 31.05.2018, veröffentlicht im Bundesanzeiger-Verlag; Zeit-Online vom 10.05.2023; gmx.net vom 10.05.2023; Focus.de vom 10.05.2023; zur Person Graichen: wikipedia.org; Achgut.com vom 09.05.2023 sowie RK-Redaktion vom 14.05.2023
Fotonachweise:
Header: Graichen in Pastell: Revierkohle, Hintergrundillustration: getstockly; Bündnis 90-Illustration: Revierkohle; Mitte: Graichen in Aquarell: Revierkohle: Ursprungsfoto: Screenshot Yoautube. Darunter: Habeck in Aquarell: Revierkohle, Ursprungsfoto: Screenshot Youtube; ganz unten Mitte: Revierkohle-Entwurf. grüne Birne: pixabay.com