Katharina Reiche (CDU), neue Wirtschafts- und Energieministerin in Deutschland, sorgt derzeit mit einem Plan für Aufsehen: Sie will die Subventionen für neue kleine Photovoltaik-Dachanlagen – z. B. auf Einfamilienhäusern – deutlich senken, vielleicht sogar die feste Einspeisevergütung ganz abschaffen. Damit steht sie mitten in der Debatte, wie die Energiewende künftig finanziert werden soll, ohne dass der Strom oder die Lasten für Verbraucherinnen und Verbraucher überhandnehmen.

Warum Reiche sagt, es müsse gespart werden

Ein paar der Argumente, mit denen Reiche ihre Pläne begründet, lauten wie folgt: 

• Kleine PV- Anlagen – besonders mit Eigenverbrauch (also Strom, den man selbst nutzt, bevor man ihn einspeist) – seien inzwischen oft wirtschaftlich und ohne  staatliche Zuschüsse rentabel. Die Förderung treibe die Netzkosten und den Netzausbau hoch, wenn Anlagen installiert werden, deren Strom ständig eingespeist wird, und zwar ohne Rücksicht auf die Netzkapazitäten oder die aktuelle Nachfrage.  Sprich: Kosten entstehen, wenn Anlagen überlastete Netze noch zusätzlich belasten und eine entsprechende Flexibilität nicht vorhanden ist.

• Es gebe darüber hinaus  Altverpflichtungen aus früheren EEG-Förderungsformen (z. B. sehr hohe Einspeisevergütungen), die noch über Jahre nachwirken und den staatlichen Haushalt weiterhin belasten.

• Die Energiewende müsse bezahlbar bleiben. Reiche meint damit, das  Ziele wie Klimaneutralität, hohe Erneuerbarer-Energie-Anteile und der Netz-Ausbau müsste so vorangetrieben werden, das der Ausbau nicht zu einer ständig  steigenden  Kostenlawine für Endverbraucher oder für den öffentlichen Haushalt führt. Das wäre derzeit aber der Fall.

• Warum Klimaretter toben 

Natürlich ruft so ein Vorstoß bei den Klimarettern Widerspruch hervor.  Besonders von den Grünen, den zahlreichen Umweltverbänden, der Solarwirtschaft und manchen (kommunalen) Akteuren.

Einige  zentrale Gegenargumente dieser Klimaapostel lauten

• Wenn die  Förderung wegfällt, sinkt der Anreiz für Leute, Photovoltaik zu installieren – gerade bei kleineren Dachflächenbetreibern, Kommunen und bei Landwirten. Das kann den Ausbau verlangsamen.

• Wenn Förderzusagen gestrichen oder stark eingeschränkt werden, verschreckt das Investoren, Handwerker und Privathaushalte.

• Klima- und Ausbauziele (z. B. Anteil Erneuerbarer am Strom bis 2030 / Klimaneutralität bis 2045) könnten gefährdet sein, wenn der Ausbau deutlich gedrosselt würde.

Warum „Gas-Kathi“ ein unfairer Stempel ist

In manchen Medien wird Reiche mittlerweile schon mal als „Gas-Kathi“ wegen Ihrer früheren Lobbyarbeit für die Gaswirtschaft tituliert.  Damit wird angedeutet, sie sei stark von Gas-Lobby-Interessen gesteuert oder wolle die Energiewende zugunsten fossiler Energieträger kippen. Aber: So einfach ist das nicht – und das Label greift zu kurz.

• Ja: Reiche hat erklärt, dass neue Gaskraftwerke gebraucht würden, etwa um gesicherte Leistung bereitzustellen, wenn   Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.  Aber das heißt nicht automatisch, dass sie fossile Energien priorisieren will oder bewusst seitlich zurück in die Gasinfrastruktur  investieren will, um die Erneuerbaren zu bremsen.

• Reiche verteidigt sich vielmehr mit der Begründung, dass Gaskraftwerke technisch und strategisch notwendig sind,  solange Speicher, Netzausbau und Flexibilitätslösungen  nicht in hinreichendem Maße vorhanden sind. Dass jemand, der vorher mit Energie und Gas zu tun hatte, Vorbehalte gegenüber Gas erfährt, ist verständlich – aber nicht automatisch Beweis für einseitige Begünstigung.

• Der Plan, Subventionen für kleine PV-Anlagen zu reduzieren oder zu streichen, heißt nicht, dass sie die erneuerbare Energien grundsätzlich ablehnt. Denn Reiche spricht leider immer noch von Zielen wie Klimaneutralität und hohen Anteilen erneuerbarer Energien.

• Es geht ihr offenbar um Effizienz, Kostenkontrolle und darum, dass der Ausbau „marktfähiger“ wird. Unserer Ansicht nach ist das aber ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen, wie die Entwicklung der Strompreise in letzten 25 Jahre eindeutig belegt.