Kurz vor der Bundestagswahl machten wir Sie in einem Redaktionsbeitrag vom 5.8.2021 (>hier) mit dem Grünen-Sofortprogramm vertraut und warnten vor den Folgen einer intensiveren Energiewendepolitik für die Gesellschaft.
Dabei ging und geht es nicht nur um steigende Benzinpreise (ab 2023 um weitere 16 Ct pro Liter), einer weiteren Erhöhung der CO2-Bepreisung (auf 60 EUR pro Tonne), Tempolimit 130 km/h, einem Vetorecht für das Klima-ministerium und den Ausbau der Windenergieanlagen um 2 % der Landes-fläche (= 10 % nach B-Plan!), sondern um den Umbau der Gesellschaft, wie es ihn noch nie gegeben hat. (O-Ton Robert Habeck)
Anfang Februar 2022 setzte die neue Außenministerin Annalena Baer-bock dieser fatalen Entwicklung ein weiteres Krönchen auf. Sie berief die (noch) US-Bürgerin und Chefin von Greenpace International, Jennifer Mor-gan, als Sonderbeauftragte und designierte Staatssekretärin für Inter-nationale Klimapolitik ins Außenministerium. Dafür wechselt Jennifer Morgan mal eben die US-Staatsbürgerschaft.
das ist grenzwertig lobbyisten sind in ministerien fehl am platz
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AKTIVISTEN DÜRFEN NICHT DIE REGIERUNGSPOLITIK BESTIMMEN
Damit wir nicht missverstanden werden: wir sind der grundlegenden Überzeug-ung, dass Lobbyisten in politischen Ämtern genau so wenig etwas zu suchen haben wie Minister/in nach ihrer politischen Laufbahn in Lobby-Verbänden.
Schließlich haben wir auch noch nie gefordert, das der Chef des Gesamtverband-es Steinkohle oder des Braunkohleverbandes in die Politik berufen werden sollte. Natürlich muß Lobby-Beratung möglich sein. Aber dann bitte schön auch voll-kommen transparent. Und selbstverständlich dürfen Lobbyisten nicht bei der Ab-fassung von Gesetzen den Füllfederhalter bedienen.
Natürlich ist uns bewusst, dass die Wirklichkeit anders aussieht, aber deshalb bleibt intransparente Lobbyarbeit ja auch nach wie vor unanständig. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ihren gewählten Volksvertretern vertrauen, wenn diese nicht wissen, welche Firma oder welcher Verband die politischen Vertreter sponsert -pardon- berät, obschon sie diese gar nicht gewählt haben ?
Unser Vorschlag lautet daher: es sollte jede(r)m Minister/in und jedem Staats-sekretär per Gesetz untersagt werden, nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium eine Tätigkeit als Berater oder Mitarbeiter einer Firma oder eines Verbandes für einen Zeitraum von 5 Jahren anzunehmen. Bei Zuwiderhandlung sollte eine drastische finanzielle Strafe verhängt werden.
Für den Übergangszeitraum von 5 Jahren sollte der betreffende Politiker vom Wahlvolk alimentiert werden, um sich eine neue berufliche Zukunft aufzubauen. Über die Höhe sollte der deutsche Bundestag entscheiden.
Damit wäre das Lobbyproblem zum Teil erheblich entschärft und Fälle wie Ex-Kanzler Schröder (Gazprom), Verkehrsminister Ronald Pofalla (Deutsche Bahn), Staatssekretär Matthias Berninger (Bayer AG), EU-Kommissar Martin Bangemann (Telefonica) u.v.a. wären gar nicht erst vorgekommen.
Jennifer Morgan ist kein Einzelfall
Der ehemalige Chef der Umweltbewegung Attac, Sven Giegold, z.B. koordi-niert heute seine Lobbytätigkeit als Staatssekretär im BM für Wirtschaft und Klima vom Ministerschreibtisch aus. Und der neue BM für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, setzte seinen Kumpel Patrick Graichen ebenfalls als Staatssekretär in die Bundesnetzagentur ein. Graichen war zuvor Chef des von der Bundesregierung gesponserten Thinktanks Agora-Energiewende e.V.
Die Empörung aus den anderen Parteien, die daraufhin folgte, ist allerdings scheinheilig. Auch in der CDU/SPD-Regierung unter Angela Merkel arbeiteten Lobbyisten in Ministerien. Und selbstverständlich schlug ihr Herz auch -wie bei Jennifer Morgan- nur für Deutschland.
Allerdings lief das Spielchen bisher immer in umgekehrter Richtung. Partei-mitglieder bewarben sich über Delegiertenversammlungen für ein politisches Amt. Wenn sie gewählt wurden, füllten sie das Amt 4 bis 8 Jahre aus und wechselten dann in Unternehmen oder NGO´s, wo sie ihre politische Expertise einbringen konnten. Außerdem nutzten sie ihre bestehenden Netzwerke und Kontakte zur Politik. So ließ sich das Amt noch einmal versilbern.
Abschließend möchten wir Sie noch auf ein interessantes Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung aufmerksam machen. Unter dem Titel „Lobbyismus und Demokratie“ kritisierte die Bundeszentrale 2019 die starke und einseitige Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen. Sie wies darauf hin, dass dadurch Gewerkschaften, Verbraucherverbände und schwächere Interessengruppen ihre Vorstellungen von Politik nur noch mit großen Schwierigkeiten einbringen könnten.
Quellenhinweise:
Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb.de) vom 13.03.2019; Focus.de vom 14.02.2022; Merkur.de vom 10.02.2022; Bild-Zeitung vom 10.02.2022; Leipziger Volkszeitung vom 10.02.2022; FAZ vom 10.02.2022 sowie RK-Redaktion vom 14.03.2022
Fotonachweise:
Header: grüne Birne: pixabay.com, Gesamtillustration: Revierkohle; links darunter: Morgan, Giegold, Baerbock: Youtube-Screenshot, Freistellungen: Revierkohle