USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus

Nuclear power station  silhouette with american flag, vector illustration

US-Präsident Donald Trump beendet die Umverteilung von Vermögen unter dem Deckmantel der Klimarettung

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Man mag zu dem neuen US-Präsidenten Donald Trump stehen wie man will, aber eins kann man ihm nicht nachsagen: das er seine Wahlversprechen nicht einhält. Damit wollen wir allerdings keineswegs an-deuten, das wir den Stil und die politischen Inhalte der neuen  konservativen republikanischen Regierung für begrüßenswert halten. Ganz im Gegenteil. Herr Trump ist Populist, Protektionist, pathologischer Lügner und Egomane.*  Alles Eigenschaften, die einem amerikanischen Präsidenten und seinen weitreichenden Kompetenzen in einer globalisierten Welt nicht würdig sein sollten.  Aber in Sachen Klimapolitik hat er am 01.06.2017 ausnahmsweise einmal eine aus unserer Sicht wirklich historische Rede gehalten.

Donald Trump foto- michael vadon_InPixio

oben: US-Präsident Donald Trump

File:Donald Trump August 19, 2015 (cropped2).jpg, Michael Vadon, wikimedia commons

links: Rede des Präsi-denten zum Ausstiegs-beschluss aus dem Pari-ser Weltklimaabkommen von 2015

oil industry worker on blue background

Die amerikanischen Bergleute, die jahrelang durch den früheren US-Präsidenten Obama an den Pranger gestellt wurden, sehen nun wieder Licht am Ende des Tunnels.

Wie stark es für die 160.000-Mann-Branche in den nächsten Jahren wieder bergauf gehen wird, kann derzeit nicht zuverlässig gesagt werden. Wir sind da eher vorsichtig optimistisch, da der Rückschlag durch eine verfehlte Energiepolitik, wie sie auch in Deut-schland und vielen anderen Ländern betrieben wird, einige Jahre brauchen wird, um diesen wieder auszu-gleichen. Hinzu kommt, das der techn. Fortschritt auch vor dem amerikanischen Bergbau nicht halt machen wird und das es ausreichend grosse Kohle-Lagerstätten weltweit gibt. Darüber hinaus bleibt ab-zuwarten, wie sich der Ölpreis entwickeln wird. Ergo bedeutet das für die Zukunft, das auch trotz der aus unserer Sicht richtig gestellten Weichen ein weiterer Arbeitsplatzabbau droht.

What's next on the chalk board and US flag. Election concept

Und in dieser Rede, die Sie im beigefügten Videoclip mit deutscher Übersetzung einmal anhören sollten,  spricht der Präsident deutlich das aus, um was es bei der Energiewende wirklich geht. Nämlich – um mit den Worten von IPCC-Vertreter Prof. Dr. Otmar Edenhofer (PIK) vom 14.11.2010 zu sprechen- “ das wir durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen umverteilen. Man muss sich von der Illusion frei-machen, dass internationale Klimapolitik Umwelt-politik ist..“  Und genau gegen diese Umverteilung zu Lasten von Amerika wendet sich der Präsident und will diese nunmehr beenden. Daher die Aufkündigung des Pariser Weltklimabkommens von 2015.  Darüber hinaus legt der Präsident dar, warum er keinen evi-denzbasierten Zusammenhang zwischen  der Aus-bringung von antrophologisch verursachtem Co2 und der Klimaerwärmung erkennen kann. Im Sinne eines Verschwörungstheoretikers erklärt er (fälschlicher-weise), das die Hypothese vielmehr von den Chinesen aufgestellt worden sei, um Amerika zu schaden. Das ist natürlich dummes Zeug, weil Deutschland damit anfing, in dem die Bundesregierung Anfang 2000 das technologische Know How für die Herstellung von Sonnenkollektoren sowie reichlich Subventionen der chinesischen Industrie zur Verfügung stellte. Das war der Beginn vom Ende der deutschen Solarwirtschaft. Die amerikanische Photovoltaik-Wirtschaft wurde durch den Import von billigen chinesischen Photo-voltaikplatten zwar auch arg gebeutelt, das aber erst in den letzten 3-4 Jahren.  Die Kohle-und Automobil-industrie traf es wegen der Klimapolitik von Obama viel grausamer.   Aber dem neuen Präsidenten geht es neben der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft auch um eine Umkehr in der Klimapolitik, weil er den Kampf gegen den Klimawandel (2 Grad-Ziel) als einen Kampf gegen einen imaginären Gegner ansieht, der real nicht existiert. Klimaerwärmungen, so der Präsident, hat es zu allen Zeiten gegegeben.

Mit seiner Entscheidung, aus dem Pariser Klimaab-kommen auszuscheiden, hat der Präsident einen un-schätzbaren Wettbewerbsvorteil für sein Land ge-schaffen. Man wird abwarten müssen, ob nun die Konzerne dies würdigen und ihre Standorte nach Amerika verlegen werden, um dort eine neue Job-maschine in Gang zu setzen. Und ebenfalls wird man abwarten müssen, ob es der neuen US-Regierung ge-lingen wird, die kritischen einheimischen Konzerne  und Gouverneure zu überzeugen.  Von der Börse ist die Entscheidung von Trump im ersten Step positiv aufgenommen worden. Die Kurse der Öl-und Automobilanbieter stiegen.

Allerdings kann auch der US-Präsident nicht sogleich aus dem von Anfang an unsinnigem und zahnlosem Pariser Abkommen aussteigen, sondern erst 2020 aufgrund entsprechender Vertragsklauseln. Hingegen könnnte Trump aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen, die seit 1994 in Kraft ist, um-gehend ausscheiden. Das Pariser Klimaabkommen ist aus unserer Sicht deshalb unsinnig, weil es unterstellt, dass das Klima in Gefahr wäre und ein irrreversibler Kipppunkt eintreten würde, wenn es die Welt nicht schafft,  die unterstellte Klimaerwärmung bis 2040  auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Zwischen 2045 und 2060 sollen alle Kohlenstoffdioxide und Treibhaus-gase auf Null zurückgefahren werden. Wie wir schon mehrfach ausführlich dargelegt haben, halten wir diese Forderung für starken Tobak, weil im Prinzip nur Mrd. Euros an unterentwickelte Länder gehen sollen, damit die Windkraft-und Photovoltaik-Lobby wieder neue risikofreie Investitionschancen erhält. Um nichts anderes geht es. Denn kein Wissenschaftler konnte bisher schlüssig nachweisen, das eine Klimaerwärm-ung stattfindet, die signifikant auf das vom Menschen verursachte Co2 zurückzuführen wäre. Eine Welt ohne Co2 wäre obendrein nicht mehr überlebensfähig. Kann man in jedem Schulbuch nachlesen. Der neue Leiter der US-Umweltschutzbehörde, Scott Pruitt, nennt die sog. Klimaschützer daher auch Klima-Üb-ertreiber. In einer Stellungnahme vom 2.6.2017 hat er darauf hingewiesen, das es äußerst schwierig sei, präzise nachzuweisen, wie stark der Einfluss des Menschen auf das Klima ist und ob dieser Einfluss einen existenzell bedrohlichen Charakter hat.

Und mit welchen Mitteln das Klima sanktioniert werden soll, falls es sich nicht an das 2 Grad-Ziel zu halten gedenkt, bleibt in dem Pariser Abkommen offen. Daher hat man auf Sanktionen auch gleich ganz verzichtet. Man ahnte offensichtlich, das das Klima doch wohl machen wird, was es will. Aber um dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen zu können, braucht man immer drei Dinge: Angst, eine Lösung und ein Gesetz. Letzteres für diejenigen, die der „Lösung“ nicht freiwillig folgen mögen.

Wie sagte es der von uns erwähnte  Prof. Dr. Otmar Edenhofer in 2010 so schön? “ Klimapolitik hat mit Umweltpolitik, dem Waldsterben oder das Ozonloch fast nichts zu tun.“  Das sieht der neue US-Präsident offensichtlich genau so.

Quellenhinweise:

N.N. : 2/10 Grad-Absenkung bis 2100, glauben Sie mir.. in: europäisches Institut für Klima und Energie, Eike.de. vom 2.6.2017; Der Tagesspiegel vom 1.6.2017; Hamburger Abendblatt vom 1.6.2017; WAZ vom 01.06.2017; Neue Züricher Zeitung vom 14.11.2010 ( Edenhofer-Zitat) , ZDF-Mediathek vom 02.06.2017 sowie RK-Redaktion vom 3.6.2017             

* vgl.hz. FAZ vom 6.5.2016; Welt 24.de vom 22.3.2017 und Spiegel, Nr. 38/2016

Fotos: oben: teymur, fotolia-Kauf; Präs. Donald Trump: Michael Vadon, wikimedia commons;  Begmann: fotolia-Kauf; Waht´s Next ?: mars58, fotolia-Kauf