Sachsen schmiedet eine Braunkohle-Allianz

Tillich kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung erneut

Der Freistaat Sachsen will zusammen mit NRW eine Braunkohle-Allianz bilden, um den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zu verhindern. Er kriti- siert damit erneut die Politik der Regierung und spricht von einer katastrophalen Fehlentscheidung.

Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU)                      Foto: Laurence Chaperon, wikimedia commons; oben: fotolia 

Mit der Bekanntgabe der Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die energiewirtschaftliche Erforder- lichkeit des Tagebaus für die Zeit nach 2030 ohne zeit- liche Begrenzung sowie der Tagebaue Inden und Ham bach in ihren genehmigten Abbaugrenzen erneut bestätigt und damit einem Ausstieg aus der Braun- kohlennutzung im Rheinland eine klare Absage erteilt.  Die Leitentscheidung hebt die langfristige Bedeutung der heimischen Braunkohle für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ebenso hervor wie für Wertschöpfung und Beschäftigung. Es ist zudem positiv, dass die Region und das betroffene Energieunternehmen RWE jetzt Planungssicherheit er- halten. Für die Ortschaft Holzweiler ist ein deutlich vergrößerter Abstand von 400 Metern zwischen Ab- baukante und der Ortschaft festgelegt worden, der über Immissionsschutzanforderungen und sicher- heitstechnische Aspekte weit hinausgeht.

Wörtlich äußerte sich der sächsische Ministerpräsid- ent bei einem CDU-Landesparteitag in Glauchau: “ wenn die Energieproduktion aus Braunkohle zerstört wird, ist das Scheitern der Energiewende garantiert.“ Er warnte vor einem Ausstieg aus der Kohle, da der Strom dann weder sicher noch bezahlbar sein wird. Der Parteitag beschloss eine Investitionsgarantie für die Braunkohle. Die Bundesumweltministerien Hen- dricks (SPD) hatte vor kurzem angekündigt, das man nach der Pariser Klimakonferenz in Paris nunmehr den Kohleausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahre angehen müsse. Tillich sprach in diesem Zusammen- hang von Dirigismus zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Braunkohle ist der kosten-günstigste und zuverlässigste Rohstoff, der für die Stromerzeugung nach wie vor dringend gebraucht wird. Tillich verwies auch auf ein Gutachten, wonach der Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke im Lau- sitzer und im mitteldeutschen Revier die Klimaschutz- ziele von Paris nicht beeinträchtigen würde. Darüber hinaus muß man alles tun, um nicht die Existenz gan- zer Regionen zu gefährden.

Tillich betonte auch, das für eine sichere Energiever-sorgung erneuerbare Energien nicht ausreichen wür- den. Zudem würden nur die Kohlekraftwerke in der Lage sein, die Grundlast zu sichern. Und nur mit der Sicherung der Grundlast ist auch die 50 Hertz-Netz- Spannung aufrecht zu erhalten. Dem können wir nur uneingeschränkt zustimmen, zumal sich Herr Tillich auch in der Vergangenheit immer schon eindeutig zur Kohle bekannt hat. Das nennen wir Glaubwürdigkeit.

Nach dem Verkauf der ostdeutschen Braunkohle-sparte von Vattenfall an den tschechischen Energie-konzern EPH sowie an die Investmentgruppe PPF seh- en die rd. 8000 Kumpels ihre Zukunft zwar etwas ent- spannter, da Kündigungen bis 2020 ausgeschlossen sind. Einen Grund zur Entwarnung gibt es aber leider nicht, da die Fa. EPH als unsicherer Kandidat angeseh- en wird, der möglicherweise nach 2020 sein Kapital aus der Lausitz abziehen könnte.

 

Quellenhinweis:

Leipziger Volkszeitung vom 12.10.2016 und 07.11. 2016; Focus vom 02.12.2015; Bild vom 23.5.2012; Bundesverband Braunkohle (DEBRIV), Köln, 5/ 2016

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