Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl am 24. Sept. 2017 will die CDU die fehlgeleitete Energie wende korrigieren. Sie plant das Ende des Erneuer- bare-Energien-Gesetz (EEG) für alle neuen Öko- stromanlagen bis 2021.
Die Verbraucher sollen mit Hilfe von neuen Fin- zanzierungsmodellen entlastet werden. Fairerweise muß man der CDU gegenüber eingestehen, das sie diese vernünftige Idee schon 2014 hatte. Damals hatte eine von der Bundesregierung ins Leben geruf- ene Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dietmar Harhoff von der Universität München in einem Gutachten festgestellt, das das EEG weder zum Klimaschutz beiträgt noch dazu führt, das im Tech- nologiebereich neuartige Technologien entwickelt werden würden. Vielmehr sorge das EEG dafür, das die Kosten für die Stromerzeugung immer weiter stei- gen würden. Das gleiche sagen wir schon seit 2000. Nun aber kommt wieder Bewegung in das Thema.
Wahlkampfversprechen oder tatsächliche Einsicht in die Sinnlosigkeit der Energiewende ?
Joachim Pfeiffer (CDU), seines Zeichens MdB und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, forderte bereits Ende 2016, das die Subventionen aufhören müssen. Wind-, Solar-und Biogasanlagen müßten künftig auf eigenen Beinen stehen. Sprich: sie müßten sich dem Wettbe- werb stellen. Die CDU will nunmehr bis zur nächsten Wahlperiode ein Konzept entwickeln, das den Ausstieg aus der EEG-Förderung regeln soll.
Eine Verschärfung der Anforderungen gegenüber den Immobilienbesitzern hinsichtlich weiterer Dämmmaß-nahmen soll es auch nicht geben. Damit reagiert die CDU auf einen Beschwerde von Vertretern der Indu- strie. Erfreulich ist ferner an dem CDU-Positions- papier, das die Wettbewerbsbedingungen für die kon- ventionellen Stromerzeugungsarten vereinheitlicht werden sollen, da die Industrie auf konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen ist. Das könnte im Ergebnis dazu führen, das die Kohlekraftwerke stärker sub- ventioniert werden müssen. Kein Wunder, warum die Grünen der CDU vorwerfen, die Energiwende aus- bremsen zu wollen. Die vorangestellte Frage, ob es sich bei der Ausstiegs-Planung der CDU aus dem EEG um ein durchschaubares Wahlversprechen oder um eine tatsächliche Einsicht in die Notwendigkeit einer Abschaffung des EEG handelt, läßt sich leider nur mit einem faden „nein“ beantworten. Wirkliche Einsicht hat offensichtlich nur der Wirtschaftsflügel der CDU, dies aber wohl nur aus Kostengründen. Die Bundes- kanzlerin und weite Teile von CDU und SPD halten an der Energiewende nach wie vor eisern fest. Die CDU glaubt auch weiterhin wie die Grünen beharrlich an das Wunder einer Großspeichertechnologie, die es angeblich ermöglichen wird, Strom aus regenerativen Energieträgern bedarfsgerecht speichern zu können. Dieser Glaube ist u.E. genau so irrational wie der Glaube, man könne den Anstieg der durchschnitt- lichen Jahrestemperatur, so sie denn stattfindet, auf 2 Grad für immer begrenzen.
Zwar will sich die CDU nicht in Gänze von ihrer ver- fehlten Energiewendepolitik verabschieden, aber man will zumindestens die Folgen dieser Politik für Ver- braucher und die Wirtschaft stärker berücksichtigen. Will heißen, das man ein Bedarfsmonitoring einführen will. Verändert sich die Bedarfslage, sollen auch die Ziele angepasst werden. Auch will man die Kritik des Bundesrechnungshofes an den aus dem Ruder laufenden Kosten für die Energiewende künftig ernst- er nehmen. Die Absage an Überlegungen zur Ein- führung einer Co2-Steuer ist mehr als vernünftig. Ansonsten hätte die CDU sicherlich nicht nur von Seiten der Industrie große Probleme bekommen, sondern schon aus rein plausiblen Gründen. Schließ- lich kann man keine Steuer erheben für etwas, wofür es keinen Grund gibt. Denn es ist nun mal Fakt, das es keinen signifikanten und wissenschaftlich erhärteten Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung und der Zunahme von menschlich verursachten Kohlenstoff- dioxid-Emissionen gibt. Das Klima macht schließlich seit 4,3 Mrd. Jahren eh was es will. Und vor 1000 Jahr- en waren die Co2-Emissionen übrigens deutlich höher als heute. Und da gab es uns Kohlenfreunde noch gar nicht.
Quellenhinweise:
top agrar-News vom 29.11.2016; PV-Magazine.de vom 19.01.2017; Focus vom 29.11.2016; FAZ vom 25.02.2014 und 19.01.2017 sowie RK-Redaktion vom 18.03.2017
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