Bundestagswahlkampf 2017: was wollen die Parteien ?

klima 2

Drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl haben wir uns die Programme der Parteien zur Klimaschutz-politik angesehen und uns dabei die Frage gestellt, welche Partei sich am ehesten für eine vernünftige und realistische Energiepolitik unter Berücksichtigung fossiler Energieträger zur Sicherung der Grundlast und damit zur Sicherung der Versorgungssicherheit einsetzt. Unser nüchternes Fazit: bis auf die AfD wollen alle Parteien am unsinnigen Klimaschutzabkommen von Paris 2015 festhalten. In diesem Abkommen haben sich 195 Länder verpflichtet, die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel kann nach Ansicht der Politiker nur ge-lingen, wenn man die Co2-Emissionen stark begrenzt und bis 2060 komplett einstellt. Das Klima hat hoffentlich verstanden und wird sich daran halten. Positiv ist die CDU/CSU hervorzuheben, die eine Überförderung der regenerativen Energieträger zu Lasten des Steuerzahlers mittlerweile einräumt und daher das EEG ab 2020 marktgerecht reformieren will. Von Abschaffung ist aber bei keiner Partei die Rede. Aufgefallen ist uns bei der Lektüre der Parteiprogramme ferner, das die Unterschiede in den Positionen nur marginal sind und das keine Partei ein schlüssiges Konzept vorlegen kann, aus dem hervorgeht, wie sich die Verantwortlichen eine Energiepolitik vorstellen, die ohne fossile Energierträger die Versorgungssicherheit garantieren soll. Auch zum Thema Speicherfähigkeit regenerativer Energieträger ist mehr der Wunsch Vater des Gedankens, als das physikalische Gesetzmäßigkeiten Berücksichtigung finden würden. Das bisher bewährte Zielgleichgewicht „nachhaltig, wirtschaftlich und sicher “ wird, wenn überhaupt, nur sehr wolkig und wenig konkret erörtert. Der mündige Bürger/die mündige Bürgerin sollte bei der Wahl daher aufmerken und vorher seinem / ihrer  Bundestagsabgeordneten mal einige Fragen stellen.

CDU Merkel

Die Union spricht sich für die Ener-giewende aus und plädiert für eine Weiterentwicklung des EEG. Am Einspeisevorrang für regenerative Energieträger wird weiterhin fest-gehalten. Sie will das Stromnetz ausbauen und neue Speichertech-nologien fördern. Allerdings will sie auch die Industrie schützen und  gwährt großen Stromverbrauchern entsprechende EEG-Kostenentlast-ungen zum Nachteil der Steuerzahl er.  Der private Stromverbrauch soll bis 2020 um bis zu 10% und beim Energieverbrauch in Haus-halten und Gebäuden um bis zu 20 % gesenkt werden. Wir erlauben uns hierzu anmerken zu dürfen, das diese Ziele bisher nicht er-reicht wurden. Das trifft sowohl auf den Stromverbrauch als auch auf die Senkung des Co2-Ausstoßes sowie auf die beabsichtigte Erhöh-ung des E-Mobil-Anteils am Kfz-Verkehr auf 1 Mio. Autos bis 2020 sowie auf den schleppenden Um-und Ausbau des Stromleitungs- netzes zu.

linke katja kiping

Auch die Linke spricht sich für die Energie-wende aus und plädiert für eine Erhöhung des Anteils erneuer-barer Energien an der Strom-versorgung bis 2020 auf 50 %. Der Co2-Ausstoß soll im Verhältnis zum Jahre 1990 um 50 % bis 2020 und um 90 % bis zum Jahre 2050 ab-gesenkt werden. Auch bei dieser Partei haben wir den Eindruck, das Niemand der Verantwortlichen  eine Ahnung davon hat, wie hoch der Anteil des Spurengases Co2 in der Luft tatsächlich ist. Sonst könnte man nicht solch unsinnige Forderungen aufstellen. Die Strom-preise sollen sozial gestaffelt werd-en. Private Haushalte sollen ein kostenfreies Grundkontingent erhalten. Großverbraucher sollen nicht mehr bevorzugt werden. Die CCS-Technologie zur Abscheidung  von Co2-Emissionen aus dem Ver-brennungsprozess durch unter-irdische Verpressung soll verboten werden.

frauke petry afd

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de; In Printmedien: „Foto: Michael Lucan, Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Die Partei AfD (Alternative für Deutschland) lehnt als einzige Par-tei die Energiewende ab und ford-ert die Abschaffung des EEG, des EEWärmeG und der EnEV (Energie-einsparverordnung), weil sie die menschengemachte Klimaerwärm-ung durch Co2-Emissionen für eine Hypothese hält, die durch evidenz-basierte Studien nicht belegt word-en sei. Daher fordert sie eine Rück kehr zu einer realistischen Energie-politik, die  auch die  fossilen Ener-gieträger wieder angemessen be-rücksichtigt. Die Reduzierung der Co2-Emissionen von rd. 10 Tonnen auf eine Tonne pro Jahr und Per-son würde nach Ansicht der AfD einer Rückkehr zur mittelalterlich-en Wirtschaft gleichkommen.  Die derzeitige Energiepolitik bezeich-net die AfD als Planwirtschaft.

mARTIN sCHULZ SPD

Der bisherige Koalitionspartner steht ebenfalls weiter zum EEG und zum Einspeisevorrang für regenerative Energieträger. Im Ge-gegensatz zur CDU plädiert die SPD für eine Senkung der Strom-steuer, in dem die Grundversorg-ung von Steuern befreit werden soll. Bei derzeit 2,05 Ct Strom-steuer wird das für die privaten Haushalte aber kaum eine nenn-enswert Entlastung bringen. Die SPD will den Anteil an regenerativ-en Energieträgern bis 2030 auf 75 % erhöhen und macht damit deut-lich, das sie glaubt, die Versorg-ungssicherheit ohne fossile Kraft-werke als Taktgeber und Nach-frageregulierer ließe sich in abseh-barer Zeit mit Öko-Strom bewerk-stelligen.  20 % des Wärmebedarfs sollen ebenfalls über regenerative Energieträger gedeckt werden. Die gute alte Tante SPD wäre aber nicht dieselbe, wenn sie sich nicht schon seit ihrer Gründung im Jahre 1863 immer wieder durch zaudern, zögern und durch Widersprüchlich-keiten sowohl aus historischer als auch aus aktueller Betrachtung heraus durch die unterschiedlich-en politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen „hindurchge-wurschtelt“ hätte. Im Sozialsprech der SPD nennt sich das dann die „Gerechtigkeitsdebatte“ führen. Beispiele: einerseits ist die SPD für die Energiewende und die Ab-schaffung fossiler Energieträger, andererseits setzt sie sich für die Erhaltung von Gaskraftwerken und den Erhalt der rheinischen Braun-kohleindustrie wegen der Arbeits-plätze ein. Einerseits sollen die Offshore-Windparks auf hoher See ausgebaut werden, andererseits hält die SPD an der Braunkohle als Brückentechnologie fest. Einerseits setzt sie sich für eine Dezentrali-sierung in der Stromversorgung ein (Stichwort: Bürgerwindparks, Stärkung der Stadtwerke) , ander-erseits setzt sie sich für eine Bünde lung von „Governance-Strukturen“ durch die Einrichtung eines neu zu schaffenden Energieministeriums ein. Und natürlich soll alles für Jed-en bezahlbar bleiben.

sem özdimir grüne

Das die Grünen /Bündnis 90 sich für die Energiewende und für eine bevorrechtigte Einspeisung rege-nerativer Energieträger zu Lasten der Grundlastkraftwerke aus-sprechen, braucht wohl nicht weiter betont werden. Inhaltlich   unterscheiden sich die Grünen von den anderen Parteien auch nur marginal. So wollen die Grünen ebenfalls den Co2-Ausstoß bis 2020 um 40 % und bis 2050 um 95 % senken. Auch sie halten die vom Menschen verursachte Klimaer-wärmung für einen Fakt, an dem es aus ihrer Sicht keinen Zweifel gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie aus der fossilen Strom-versorgung bis 2030 komplett aussteigen und den Strom bis 2030 auf 100 % Ökostrom umstellen. Wie das gehen soll, sagen die Grünen auch: mit Hilfe von Wind und Sonne. Der bzw. die schickt ja seit Trittins Äußerung zur Frage der Kosten bekanntlich keine Rechnung. An wind-und sonnen-armen Tagen sollen später Ersatz-kraftwerke aus Biomasse einspring en. Und natürlich wollen die Grün-en den Anteil von E-Automobilen erhöhen. Aber nur, wenn der Strom auch zu 100 % aus regener-ativen Energieträgern stammt.

Christian Lindner Fdp

Christian Lindner(FDP): Martin Kraft (photo.martin-kraft.com), Lizenznr.: CC BY-SA 3.0, wikimedia commons

Die FDP will ebenfalls an der Ener-giewende und der bevorrechtigten Einspeisung regenerativer Energie-träger festhalten. Allerdings plä-diert sie- im Gegensatz zu den anderen Parteien – für einen Aus-und Umbau mit Augenmaß. Im Verständnis der FDP ist damit immer gemeint, das man die Kost-en „im Auge“ behalten muß. Logo: schließlich müssen die Unter-nehmen vor unangemessenen Kostenerhöhungen, die die Wett-bewerbsfähigkeit stören könnten, geschützt werden. In diesem Credo ist sich die FDP treu geblieben. Und anders als die anderen Par-teien will die FDP die Produzenten erneuerbarer Energien schneller an die Marktbedingungen heran-führen. Das will die CDU übrigens auch, wenn auch erst ab 2020. Die Zwangssanierungen durch energe-tische Erneuerung des Gebäudebe-standes in der Bundesrepubulik lehnt die FDP ab. Sie will stattdess-en nur Anreize schaffen. Zur Frage der Speichermöglichkeit regene-rativer Energieträger kann die FDP ebenfalls kein konkretes Konzept  vorlegen.

ppatrick schiffer piraten nrw

Die Piraten setzen auch auf die Energiewende und befürworten einen schnellstmöglichen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Wie die Grünen sind sie für die Ab-schaffung der Atomkraftwerke. Sie fordern Maßnahmen zur Energie-einsparung sowohl für Unter-nehmen als auch für Privathaus-halte . Konkrete Zahlen haben wir leider keine gefunden. Wie die Grünen lehnen sie Fracking als Methode zur Gewinnung von Gas in den Schiefergesteinsschichten durch Sprengung und Fluidmittel-einsatz ab.  Der Strombedarf sollte nach Ansicht der Piraten ebernfalls zu 100 % über regenerative Ener-gieträger sichergestellt werden.

 

 

 

 

Quellenhinweise: 

Pomrehn, Wolfgang: Energiepolitik- was wollen die Parteien ?, in: Telepolis vom 21.9.2013, Heise.de; AG Wirtschaft und Energie in der SPD, Sprecher Bernd Westphal, Pressemitteilung der SPD-Bund-estagsfraktion vom 12.1. 2017, NRW-Energiepoli-tik- die Parteien vor der Wahl, in: nextkraft-werke.de vom 10.4.2017; Esa-Energieberatung zu den Wahlprogrammen der Parteien in 2013 (Blog); Limburg, Michael: AfD-Klimapolitik – auch hier bitte klare Kante, in Eike.de vom 27.1.2014, Afd-Flyer Berlin 2017 und RK-Redaktion vom 3.06.2017

Fotos: Kanzlerin Dr. A. Merkel: Ralf Roletschek/ Roletschek.at, wikimedia commons; Martin Schulz (SPD): Gerold Rosenberg, wikimedia commons; Christian Lindner(FDP): Martin Kraft (photo.martin-kraft.com), Lizenznr.: CC BY-SA 3.0, wikimedia commons; Katja Kipping (die Linke): Blümke/ Kosinsky/ Tschöpe, wikimedia commons; Patrick Schiffer (Piraten-Partei): Tobias Eckrid, cc, wiki-media commons; Dr. Frauke Petry (AfD): Michael Lucan, Lizenznr.: CC-BY-SA 3.0.de, wikimedia co-mmons; Cem Özdemir ( Bündnis 90/ die Grünen): Ralf Roletschek (Roletschek.at), wikimedia co-mmons.