Sorge um NRW-Stadtwerke wächst

Aktienverluste bei RWE, E-ON und steag sowie wegen der Energiewende lassen die Stadtwerke u. Kämmerer in den Kommunen stöhnen 

Droht nach der spektakulären Pleite der Stadtwerke Gera im Juni 2015 nun die Insolvenz aller rd. 1000 Stadtwerke ?

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen “ na und, was habe ich damit zu tun ?“ und womöglich gleich weiter-klicken. Doch Halt ! Bevor Sie dies tun, sollten Sie be- denken, das Sie möglicherweise aus NRW kommen, den öffentlichen Nahverkehr benutzen, Ihre Kinder in ein städtisches Hallenbad schicken und den Strom von Ihren Stadtwerken beziehen und schwupps, sind Sie betroffen. Denn die Stadtwerke in NRW haben sich in den 70er und 80er Jahren an den Energieversor- gungsunternehmen RWE, E-ON, steag und EnBW massiv beteiligt, um aus den Dividenden öffentliche Infrastrukturaufgaben der Städte zu finanzieren, da die Stadtwerke meistens Eigenbetriebe der Städte sind.

Nach lautem Jubel über die Energiewende und Einführung des EEG im Jahre 2000, die die Stadtwerke aktiv unterstützt haben, kam durch den Preisverfall an der Strombörse EEX in Leipzig der Katzenjammer. Durch die sinkenden Erlöse an der Börse aufgrund der gesetzlich geregelte Zwangsabnahme des volativen Öko-Stroms sanken die Dividendenausschüttungen bei den grossen Energieversorgen  RWE, E-ON, EnBW und steag so stark, das diese durch Auslagerung und Personalabbau umstrukturiert werden müssen, um die Pleite abzuwenden. E-ON konnte in 2015 überhaupt keine Dividenden mehr ausschütten. Mittlerweile können die Versorger nur noch mit Mühe ihre bestehenden Kredite für die in Betrieb befindlichen Kraftwerksanlagen bedienen. Das Geld für die notwendige Erneuerung fehlt gänzlich. Von den Kosten für den Rückbau von Atomkraftanlagen ganz zu schweigen. Das alles hat enorme Folgen für die Stadtwerke. Wegen des Einspeisevorrangs des Öko-Stroms rechnet sich der Betrieb fossiler Kraftwerke nicht mehr, obschon diese nach wie vor die Grundlast sichern und daher in Betrieb bleiben müssen. Für die Stadtwerke ist es aber ein Verlustgeschäft, soweit sie an den Kraft- werksprojekten beteiligt sind. Weniger gefährdet sind z.Zt. Stadtwerke, die die Stromproduktion über Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke betreiben, weil diese auch die Abwärme nutzen. Die sog. KKW-Kraftwerke werden durch die Bundesregierung derzeit noch subventioniert. Daher rentieren sich diese Anlagen.  Allerdings ist der Anteil des Strompreises, der rechnerisch durch die Stadtwerke noch beeinflussbar ist, nach Ansicht des Verbandvorsitzenden der kommunalen Unternehmen (VKU, sog. Eigenbetriebe), Hans-Joachim Reck, sehr gering geworden. Die über den Stromverkauf realisierbaren Gewinnmargen wären ebenfalls als marginal zu bezeichnen. Wenn die Preissteigerungen allerdings eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden müssen, dann stellt sich die Frage, ob die bisherige hohe Bindungsbereitschaft und eine niedrigen Wechselquote von nur 5 bis 6 % auf Dauer Bestand haben wird. Wobei wir dann bei dem nächsten Problem wären. Ein Gutes hat der Wandlungsprozess bei den Stadtwerken möglicherweise aber doch noch: auch der Filz könnte sich wandeln. 🙂

vgl.hz.a. Die Welt vom 26.04.2015 u. 29.02.2016; WAZ vom 17.04.2015; Limburg; Michael: Stadtwerke kämpfen ums Überleben, in: EIKE.de. vom 23.02.2016; Südwest Presse vom 17.03.2016; Wirtschaftswoche vom 17.03.2016 sowie RK-Redaktion vom 17.03.2016   

Volksverdämmung durch neue Energieeinsparverordnung

Sprengstoff für den sozialen Frieden ?

Mit dieser Frage wandte sich die Wohnungsbauge- nossenschaft von 1904 eG aus Hamburg in Ihrer Hauspostille Anfang März an die Mieter und griff damit in Bezug auf die Fragwürdigkeit der 2002 erlassenen Energieeinsparverordnung (EnEV) ein Thema auf, welches wir in unserem Jahrbuch 2014 bereits ausführlich dokumentiert haben. Da im Jan. 2016 eine erneute Verschärfung der EnEV vorge-nommen wurde, nehmen wir dies zum Anlass, um  die Fragwürdigkeit der Verordnung erneut deutlich zu machen. Doch zunächst wollen wir klären, um was es geht.

Die neue EnEV sieht vor, das bei allen Neubauten der Primärenergiebedarf im Verhältnis zu einem Refe- renzhaus um 25 % abgesenkt werden muss. Der Wärmeschutz durch Fassadendämmung u.a. Mass- nahmen muss um 20 % verbessert werden. Begründet wird die Verschärfung mit der Notwendigkeit einer Ab- senkung des Energieverbrauchs und der C02-Belast- ungen, um so die Umwelt besser zu schützen. Das Problem ist nur, dass es gar keine Umweltbelastung durch C02-Emmissionen gibt, wie wir bereits mehr- mals ausführlich belegt haben. Auch führen die neu- en Maßnahmen nicht zu einer grösseren Energieein-sparung, da bereits durch die vorhergehenden Ver- ordnungen alle machbaren Energieeinsparmaßnahm- en weitestgehendst ausgereizt wurden. Wir hatten auch ausführlich dargelegt, warum die Fassaden-dämmung insbesondere durch Styropor völlig in- effizient ist, durch Entflammbarkeit grosse Gefahren für die Mieter bzw. Eigentümer bestehen und die Platten binnen weniger Jahren wegen  Schimmelbild- ung ausgetauscht werden müssen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

vgl. hz.a. Jahrbuch für Energiepolitik und Montankultur- Rückblick 2014, Revierkohle BV (Hrsg.) Hamburg 2015, S.44 ff; mit zahlreichen weiteren Quellenhinweisen; Bei Uns, Nr. 3/2016, S. 11, WoGe von 1904 eG (Hrsg.) HH 2016; Kiezblatt, Berliner Oline-Zeitung vom 23.12.2014; die Welt vom 05.03.2016; Energie-Wissen.info.de vom 05.03.2016 und RK-Redaktion vom 17.03.2016

Fotos: fotolia-Kauf

Das Architektenbüro Schulze-Darup & Kollegen hat bereits in einer Studie 2014 festgestellt, das jede Ver- schärfung der EnEV die Kosten für den Wohnungsbau überproportional erhöht hat. Von 2003 bis 2014 seien die Baukosten um 36 % gestiegen, versichert die Wohungsbaugenossenschaft von 1904, die allein Folge der EnEV-Verschärfungen waren. Wir sind der Ansicht, das damit weitere Mietpreiserhöhungen im Wohnungsmarkt vorprogrammmiert sind. Das ist Sprengstoff für den sozialen Frieden, da dadurch bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Die nächste Verschärfung ist übrigens für 2018 vorge- sehen. Weiteres Einsparpotential ist zwar vorhanden, z.B. durch den Einbau von Wärmepumpen. Da Wärme pumpen aber keine hohen Temperaturen erzeugen, funktionieren diese nur optimal bei gleichzeitigem Einbau einer Fußbodenheizung. Dank des EEG steigen aber die Stromkosten in den nächsten Jahren weiter kräftig an, so das sich der Einbau bei 9,6 Ct je kWh im Verhältnis zu den durchschnittlichen Stromkosten von derzeit 6,2 Ct je kWh nicht lohnt. Ebenfalls lohnen sich weitere Dämmmaßnahmen wegen mangelnder Wär- mespeicherfähigkeit nicht. Das hat das Fraunhofer-Institut für Bauphysik bereits 1985 festgestellt und belegt. Die 11 % Kostensteigerung, die die Wärme- dämmung verursacht, dürfen trotzdem bis in alle Ewig keit den Mietern aufgebrummt werden. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunter- nehmen, Jürgen Steinert, hält die neue Verordnung daher für unwirtschaftlich und nicht praktikabel. Styroporhersteller  und Heizanlagenbauer sehen dies naturgemäß selbstverständlich völlig anders. Schließ- lich geht um um die Sanierung von 30 Mio. Wohn- ungen und Eigenheimen. Da ist viel Geld zu verdienen.

vom Elend der Denkmalpflege

Für eine angemessene Denkmalpflege – gegen den Nutzungswahn und Langeweile ohne Attraktion

     Prof. Dr. Roland Günter, OB

Wir leben in einem Zeitalter der Umkehrung aller Werte. Daher geht es der Denkmalpflege miserabel.

Denkmalpflege hat es mit Jahrhunderten zu tun. Stadtplanung mit maximal einem Jahrzehnt. Die Denk- malpflege ist miserabel ausgestattet. Die Stadtplan- ung einigermaßen. Die Denkmalpflege gilt wenig, die Stadtplanung viel. Dies ist eine Umkehrung der sach- lichen Tatsachen. Ein Skandal. Er darf nicht weiter hin- genommen werden. Daher hat sich unser MItglied und ehem. Vors. des Werkbundes,  Prof. Dr. Roland Günter, als ausgewiesener Fachmann für Stadtplan- ung und Denkmalpflege dieses Themas mit besonder- er Leidenschaft angenommen und das Elend der Denk malpfege in einem neuen Buch anschaulich be- schrieben.

Die Denkmalpflege hat die Zeit-Schichten von Jahrhunderten und müsste dadurch der Kern der eigentlichen Stadtplanung sein, empfiehlt Prof. Dr. Günter. Denkmalpflege muss wieder zur Grundlage einer „komplexen Stadtplanung“ werden – allerdings in reformierter Struktur von beiden Seiten.

Stadtplanung muss als eine letzte Zeit-Schicht der Denkmalpflege verstanden werden. Jeder in einer Kommune Tätige muss zuallererst ein „Stadtversteh- er“ werden. Mit Wissen, Bildung und Leidenschaft für die Ressourcen seines Ortes. Und daraus entwickelt mit Perspektiven für die Stadt als Gemeinwesen.

Jedes Rathaus muss dies organisieren. Auch mit ständiger Fortbildung. Und im Zusammenspiel von allen, die daran arbeiten. Dies schafft Sinn im kommu- nalen Handeln, argumentiert Prof. Dr.Günter.

Weil Roland Günter auch mit 79 Jahren immmer noch ein streitbarer Pionier ist, öffnet er mit diesem Buch eine fulminante Perspektive sowohl für die Denk- malpflege wie für die Stadtplanung. In der Hoffnung, dass das Thema nicht nur bei den Denkmalfplegern und Stadtplanern, sondern bei möglichst vielen Bürgern Impulse zum Engagement auslöst.

Das Buch ist einerseits heftige Kritik, andererseits eine Liebeserklärung und Werbung für die gesellschaft- liche, anthropologische und ästhetische Aufgabe der Denkmalpflege im Zusammenhang mit der Stadt-planung.

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22. Kreuzweg auf der Bergehalde des Bergwerks Prosper-Haniel

Auf der Bergehalde des Bergwerks Prosper-Haniel in Bottrop wurde vor über 22 Jahren ein Kreuzweg mit bergmännischem Gezehe von den Azubis des Berg- werks sowie Kupferzeichnungen der Künstlerin und Nonne Thisa von Schulenburg angelegt. Die Zeich-nungen widmen sich dem Leidensweg Jesu. Tradi-tionsgemäß besteht seit Jahrzehnten eine enge Beziehung zwischen Kath. Kirche in NRW und dem Bergbau. Einerseits sind viele Kirchen nach der

Hl. Barbara benannt worden, der Schutzheiligen aller Bergleute und andererseits öffnete sich die RAG gegenüber der Kath. Kirche durch die Einrichtung von  Arbeitsgruppen, die u.a. bei Konflikten auf den Schachtanlagen in Zusammenarbeit mit den Betriebs- räten immer wieder vermittelnd aktiv waren.  Diese Zeit geht mit der Schließung der Schachtanlage Prosper-Haniel in Bottrop 2018 zu Ende. Doch zu- nächst findet der 22. Kreuzweg auf der Bergehalde Prosper wie gewohnt am 25.03.2016 statt. Treffpunkt ist um 9.00 h an der Fernewaldstr. in Bottrop. Park- plätze sind auf dem Betriebsgelände ausreichen vor- handen.

Werksdirektor Dipl.-Ing. Wolfram Zilligen (links) und Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck halten auch in diesem Jahr wieder die Ansprachen bzw. Andacht. Zilligen löste den bisherigen Werksleiter Voß ab, der zum Bergwerk Ibbenbüren wechselte.

Fotos: oben links: Achim Pohl, Bistum Essen; links und rechts unten: RAG

 

Von der Haldenspitze hat man einen guten Einblick auf die Schachtanlage Prosper-Haniel, Schacht Haniel 2 in Bottrop. Das Bergwerk beschäftigt derzeit noch rd. 4.400 Mitarbeiter und fördert täglich rd. 15.000 Tonnen Kohle aus 4 Gewinnungsbetrieben.

Das die Verbundenheit der Gläubigen mit dem Berg- bau in NRW nach wie vor sehr hoch ist, zeigen die Zahlen vom 21. Kreuzweg in 2014. Dort nahmen mehr als 20.000 Menschen an der Kreuzwegandacht mit den Vertretern des Bergbaus und vielen Beschäftigten sowie Knappenvereinen teil.

Atomindustrie klagt auf Schadensersatz

es geht um mehr als 48 Milliarden Euro 

Unter dem  Aktenzeichen: 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/ 12, 1 BvR 1456/12  verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts derzeit über drei Verfass- ungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnt- en Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011.

Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atom- gesetzes (im Folgenden: 13. AtG-Novelle) beschloss der Gesetzgeber eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf- grund einer Kernfusion in einem japanischen AKW in Fukushima im März 2011. Beschwerdeführerinnen sind die Kernkraftgesellschaften E-ON, RWE, Vattenfall sowie  eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

vgl.hz.a. BvG-Erläuterungen zur Verhandlung vom 16.3.2016; HAB vom 16.03.2016; Spiegel-Online vom 15.03.2016; die Zeit vom 15.03.2016 und RK-Redaktion vom 16.03.2016

Drei Jahre  vor dem Super-Gau hatte die Bundesre- gierung die Genehmigung für eine Laufzeitverlänger- ung für 17 deutsche Meiler bis 2036 erteilt. Aufgrund der Kernschmelze in Fukushima sah sich die Bundes- regierung im März 2011 jedoch genötigt, die Genehmi- gung zurückzuziehen. Acht AKW´s wurden sofort vom Netz genommen. Die restlichen neun sollen bis 2022 entschädigunglos vom Netz genommen werden. Und genau dagegen wehren sich nun die Energieversorger und fordern für die entgangenen Dividenden einen Schadensersatz von rd. 48 Mrd. EUR. Wer recht hat, soll nun das BfG in Karlsruhe entscheiden. Zu der Klage sind die Energieversorger übrigens verpflichtet, da der Vorstand nach dem Aktiengesetz verpflichtet ist, bei Enteignung sofort Klage zu erheben, wenn Aktionärsvermögen illegal vernichtet wird. Die Erfolgs- aussichten stehen nach Ansicht des Spiegel gar nicht so schlecht, denn bei dem hastig zusammengezimm- erten Ausstiegs-Gesetz wurden in 2011 jede Menge handwerkliche Fehler  begangen. So wurden z.B. die Betreiber nicht ordnungsgemäß angehört. Außerdem hatte der damalige Kanzler Schröder in 2002 Strom- kontingente den AKW-Betreibern zugewiesen, die die- se bis zur endgültigen Stilllegung noch erzeugen durft- en. Wann ein AKW abgeschaltet wird, sollte Sache der Betreiber bleiben. Eine Enteignung ist zwar nach dem Grundgesetz prinzipiell möglich, wenn das gesell- schaftliche Interesse höher wiegt als das Grundrecht auf Eigentum. Dann müßten aber sehr viele Firmen enteignet werden und diese sind nach dem GG  dann auch zu entschädigen. Das Argument der Bundes- regierung, die Fortführung  der deutschen Atomkraft- werke stellten ein unkalkulierbares Restrisiko für die Bevölkerung dar, ist zwar gewichtig, jedoch aber unglaubwürdig, da die Bundesregierung bei der Ver- abschiedung der Laufzeitverlängerung genau diese Annahme ausgeschlossen hatte. Neben einer ange- messenen Entschädigung klagen die Energieunter- nehmen vor dem BfG auch um eine Befreiung von der Brennelementesteuer, die 2011 eingeführt wurde. Parallel verhandeln die Energieversorger mit der Bund esregierung derzeit um die Verteilung der Abriss-kosten sowie um die Kosten der Endlagerung für atomare Brennelemente. Ein außergerichtlicher Ver- gleich ist daher nicht ausgeschlossen.  Die Zeche zahlt vemutlich wie immer der deutsche Michel und die deutsche Micheline.

greift der russische Geheimdienst deutsche Kraftwerke an ?

Internetattacken des russischen Geheimdienstes FSB auf deutsche Firmen sollen bevorstehen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die deutsche Energiewirtschaft in einem Brief vor drohen- den Hackerangriffen gewarnt. Der russische Geheim- dienst FSB soll in Zusammenarbeit mit der Hacker-Gruppe Sofacy Angriffe auf deutsche Kraftwerke und Leitungsnetze vorbereiten. Sofacy soll auch den Hack- erangriff auf den Bundestag in 2015 verantwortet haben. Das Ziel der möglichen Angriffe ist nach Er- kenntnissen deutscher Sicherheitskreise eine Schwäch ung der EU herbeizuführen. Aufgrund der Flücht- lingskrise hält der Kreml Deutschland derzeit für besonders verwundbar. Hintergrund bildet möglicher- weise eine Rachaktion wegen der erlassenen EU- Sanktionen infolge des Ukraine-Konfliktes.

        Präsident Wladimir Putin

In einem vom Verfassungsschutz herausgegebenen Cyber-Brief werden 32 Internetadressen aufgeführt, die auf Firmenrechnern Schadsoftware von Sofacy (Deckname: APT28) einschleusen sollen. Das Bundes-kanzleramt hat inzwischen das BfV und den Bundes-nachrichtendienst (BND) beauftragt, sich die Hacker-gruppe und ihre Kampagnen einmal genauer anzu- schauen. Der dahinter stehende russische Geheim-dienst FSB steckt Milliardenbeträge in die Wühlarbeit, um erfolgreich Cyberattacken zu reiten. Allein die Cyberattacke auf die Rechner des deutschen Bundes- tages in 2015 führte zum Raub von 16 Gigabyte an Datenvolumen. Das ist eine sehr große Menge. Über den tatsächlichen Schaden schweigt sich die Bundes-regierung bis heute aus.

Der SPD-Politiker Burkhard Lischka befürchtet eine Destabilisierung der Bundesrepubulik, sollte es der Hackergruppe gelingen, Kraftwerke oder Stromnetze  lahm zu legen. Die Abkürzung APT steht übrigens für Advanced Persistent Threat (fortgeschrittene an- dauernde Bedrohung). Neben Russland gilt auch China im Westen als Ausgangspunkt vieler solcher Attacken, bei denen die Angreifer über verseuchte e-Mails in Computernetze eindringen und Informat- ionen abschöpfen. Die Warnung des BfV soll mit den Warnungen der US-Geheimdienste übereinstimmen.

vgl.hz.a. BfV-Cyber-Brief  Nr. / 2016 ; FAZ vom 12.03.2016; Tagesspiegel vom 12.03.2016; Tiroler Tageszeitung vom 12.03.2016, Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 13.03. 2016 und RK-Redaktion vom 16.03.2016